Do-It-Yourself-Law?

Montag, 13. Januar 2025 um 05:00 - futziwolf
Netzpolitik.org hat ein Wiki-Provisorium zum Entwurf eines neuen Telemediengesetzes eingerichtet.
Spätestens seit Mitarbeiter großer Unternehmen in Ministerien an Gesetzentwürfen mitarbeiten, hat es sich herumgesprochen, dass der Teufel bei politischen Fragen im Detail sitzt: Ein Gesetz kann angepriesen, verkauft oder benannt werden, wie es will - entscheidend für seine Auswirkungen sind die Formulierungen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29070/1.html
Veröffentlicht von futziwolf am Montag, 13. Januar 2025 um 05:00. Like it ?

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