Datenaustausch mit USA gebilligt

Mittwoch, 14. April 2021 um 11:56 - futziwolf

Die SPD hat ihren Widerstand gegen den weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgegeben, somit könnte ein entsprehendes Abkommen 2009 in Kraft treten. Datenschützer äußern "erhebliche Vorbehalte".
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenaustausch-mit-usa-gebilligt/
Terrormerkmal Gewerkschaftsmitgliedschaft?:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28363/1.html

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