Termin für Anträge auf Pässe ohne RFID-Schnüffelchip

Mittwoch, 14. April 2021 um 13:53 - futziwolf

wir erinnert daran, dass Pässe ohne Abgabe von Fingerabdrücken nur
noch bis zum Mittwoch, 31. Oktober 2007 beantragt werden können. Wer
noch keinen Pass mit RFID-Schnüffelchip hat, sollte sich also noch
einen neune Pass besorgen.

Unsere Freunde vom Chaos Computer Club schreiben:

"Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller
reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach
Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip
vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der
Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist
nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die
insbesondere Senioren betreffen werden.

Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken
Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche
Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen,
keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie
unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und
lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den
Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen
haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne
Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können.
Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass
beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung
überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen
Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist
dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies
beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im
Bundestag. [1] "Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar
vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur
ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert - eigentlich ein Fall für
die Korruptionsliste von transparency international", erklärt
CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der
biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der
inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer
noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische
Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des
Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller
Beteuerungen seiner "Experten", dass die biometrischen Daten "sicher"
auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass
in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des
Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden "wegen der
besonderen Gefährdungslage" keine Funkchips enthalten. [2] Der normale
Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich
geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen
biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. "Die Beteuerungen
deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral
gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht
mal mehr Unterhaltungswert", unterstrich der Sprecher des CCC Dirk
Engling. "Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei
geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers."

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen
Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller
Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher
nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte
deutsche Bevölkerung." (Zitat Ende)


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FoeBuD e.V.
//padeluun

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