Gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut). Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Unsere Forderungen:
1. Weniger Überwachung
keine Protokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs, kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. 2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. 3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben. Unterstützerinnen und Unterstützer: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Chaos Computer Club e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. FoeBuD e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V. Humanistische Union e.V. Netzwerk Neue Medien e.V. STOP1984
Links:
Dieser Aufruf im Internet: http://www.FreiheitstattAngst.de
Orga-Wiki: http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/?title=Demoplanung
Organisationen: * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) http://www.datenschutzverein.de/
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. http://www.fiff.de
FoeBuD e.V. http://www.FoeBuD.org und http://www.BigBrotherAwards.de
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V. http://fitug.de
Humanistische Union e.V. http://www.humanistische-union.de/
Netzwerk Neue Medien e.V. http://www.nnm-ev.de/
STOP1984 http://www.stop1984.de/