MAN MUSS SICH NUR ENTSCHEIDEN... Teil3 - Lippenbekenntnisse

Freitag, 28. April 2017 um 16:00 - futziwolf

von Matthias Ringhof 23.08.2006 http://www.heise.de/tp/r4/magazin/lit/23311/1.html

Kassandrarufe und Lippenbekenntnisse gegen den Großen Bruder
Das Jahr 1984 begann, ohne dass sich die Schreckensvisionen aus George Orwells gleichnamigem Roman sinnfällig verwirklicht hätten: Die westliche Welt war ihren demokratischen Verfassungen treu geblieben, und zum Ende der Dekade brachen dann auch noch die Spitzelregime des Ostblocks zusammen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schienen sich ein immer größeres Verbreitungsgebiet zu erobern. In Nordamerika und Europa, folglich auch in (West-)Deutschland, sind fragwürdige Überwachungsmethoden für den einzelnen Bürger offenbar so fern der eigenen Erfahrung, dass sich publicitygeile Jungerwachsene bedenkenlos in einen mit Kameras gespickten Container sperren oder in diversen Talkshowformaten an einen Lügendetektor anschließen lassen. Wer unter den Übergriffen einer real existierenden Diktatur zu leiden hatte, würde sich wohl niemals freiwillig einer solchen totalitären Misshandlung unterziehen.
Doch seit einigen Jahren erfährt das Verhältnis zur Staatsgewalt auch in den republikanisch-liberalen Ländern eine zunehmende Trübung. Häufiger als früher erschrecken uns Meldungen über das nicht ganz astreine Verhalten politischer oder nachrichtendienstlicher Organe: So ließ etwa der Bundesnachrichtendienst Journalisten von deren Kollegen ausspionieren; die USA nehmen den globalen Markt der Finanztransaktionen unter die Lupe; die CIA verschleppt und foltert einen Deutschen libanesischer Abstammung, weil dessen Name große Ähnlichkeit mit dem eines Terrorverdächtigen aufweist; nach den Krawallen in mehreren Problemvierteln schränken Notstandsdekrete in zahlreichen Städten Frankreichs die jugendliche Bevölkerung in ihrer Freizügigkeit ein.
Befürworter der genannten Vorfälle und Entwicklungen sprechen in diesem Zusammenhang natürlich von notwendigen Übeln im weltweiten Krieg gegen den Terrorismus und im Kampf für die innere Sicherheit. Nun ist es allerdings so, dass seit dem 11. September 2001 so gut wie jeder Einschnitt in die persönliche Schutzsphäre des Einzelnen mit genau diesem Argument gerechtfertigt wird. Der "War on terrorism" dient somit als Passepartout-Erklärung für nahezu alle Maßnahmen, die sich mit unserer traditionellen Auffassung von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lassen.
Otto Normalverbraucher wird diesen Gedankengängen vielleicht mit achselzuckender Gleichgültigkeit gegenüberstehen: Er ist weder kritischer Journalist noch Jugendlicher in einer "banlieue chaude" noch hat er orientalische Vorfahren. Und für Geldtransfers in aller Herren Länder ist sein Bankkonto ohnehin nicht dick genug. Dieser Einwand ist freilich nur auf den ersten Blick zutreffend: Denn die erwähnten Beispiele sind ja nur die Spitze eines Eisberges, mit dessen breitem Fuß jeder Zeitgenosse schon einmal in Berührung gekommen ist. Wer hat sich noch nicht über unerwünschte Telefonakquise-Versuche oder Spam-Emails geärgert? Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind solche Reklame-Blindschläge nämlich verboten : auch wenn der belästigte Privatkunde im Telefonbuch oder in einem Email-Verzeichnis steht. Datenschutz beziehungsweise die Wahrung einer unantastbaren Persönlichkeitssphäre fängt ja nicht erst dort an, wo vertrauliche Informationen rechtswidrig erschlichen werden. Auch eine missbräuchliche Verwendung allgemein zugänglicher Auskünfte stellt eine nicht zu tolerierende Beeinträchtigung der persönlichen Schutzsphäre dar.

Die Grenzen dieser privaten Bannmeile zu übertreten ist : wie wir soeben gesehen haben : kein Privileg des öffentlichen Dienstes, auch und gerade die Wirtschaft schnüffelt in Bereichen herum, die sie nichts anzugehen haben. Neben dem legalen ist auch der illegale Adressenhandel ein blühendes Geschäft. Umfangreiche Datenschutzerklärungen, die eine vertrauliche Behandlung der gegebenen Informationen zusichern, sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Angesichts einer übersättigten Altklientel ist für viele Betriebe der potenzielle Neukunde das bevorzugte Objekt der Begierde. Und diese Unternehmen sind dann häufig bereit, Unsummen für die Vermittlung von prospektiven Kontakten zu bezahlen. Wie gesagt: Das geschieht nicht immer in einem tadelfreien Rahmen.
Wer die Wege nachvollziehen will, über die seine persönlichen Daten in die Hände Dritter gelangen, kann dies ganz einfach mit einem Arsenal an fiktiven Zweitvornamen oder Mittelinitialen bewerkstelligen: Gegenüber dem (für unsere Zwecke frei erfundenen) Internetversand "Vendomnia" identifiziert sich ein Privatkunde, nennen wir ihn Werner Schneck, als Werner Zyprian Schneck. Nun kauft die (ebenfalls imaginäre) Firma "Strauchdieb und Co." bei dem besagten Internetversand unerlaubterweise neue Adressen ein. Die Marketingabteilung von "Strauchdieb und Co." wird Herrn Schneck zweifellos mit den beiden ihr bekannten Vornamen anschreiben, da der Kunde darauf ja offensichtlich sehr viel Wert legt. Und schon weiß unser gewiefter Protagonist, wer da mit seinen persönlichen Daten bare Münze gemacht hat. Im Augenblick überlegt Schneck, ob er "Vendomnia" und "Strauchdieb und Co." anzeigen soll oder ob er sich von den beiden Betrieben unter Androhung juristischer Schritte eine Entschädigung in Form von Rabatten und Geschenken ausbedingen soll.
Aufmerksame Geister werden nun einwenden, dass unerbetene Werbeaktionen, mögen sie nun in einem Brief, einem Telefonanruf oder einer Email verpackt sein, zwar ein ungeheures Ärgernis darstellen, dass sie sich aber keineswegs mit der Verletzung elementarer Grund- und Bürgerrechte vergleichen lassen. Dies ist zweifellos richtig. Gleichwohl ist bei Verstößen gegen die Persönlichkeitssphäre eine sehr früh einsetzende Sensibilität gemäß dem Wehret-den-Anfängen-Prinzip keineswegs fehl am Platz: Denn es gibt durchaus Bereiche, in denen sich die Datenschutzproblematik in enger Verzahnung mit der Bürgerrechtsfrage präsentiert. Einen dieser Schnittpunkte bildet etwa die Verwendung von biometrischen oder genetischen Daten in Einwohnerregistern und Ausweispapieren: Seit November 2005 ausgestellte Reisepässe müssen bekanntlich einen Chip enthalten, auf dem biometriefähige Fotos des Inhabers gespeichert sind. Ab März 2007 werden dann auch die beiden Zeigefingerabdrücke auf dem Kleinstdatenträger verewigt. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily propagierte diese elektronische Aufrüstung als "wichtigen Schritt () für die innere Sicherheit". Der eigentliche Motor für diese Neuerung waren nun aber die Vereinigten Staaten von Amerika, die : wie könnte es anders sein : die Erfassung biometrischer Informationen als unverzichtbare Waffe im Kampf gegen den Terrorismus betrachten.
Nun birgt die amtlich verfügte Körpervermessung aber so einigen datenschutzrechtlichen Sprengstoff in sich: Bisher nämlich musste nur der polizeilich auffällige Teil der Bevölkerung eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen. Nun aber kann sich auch der harmlose Bürger, sobald er einen neuen Pass beantragt, einer derartigen Erfassung nicht mehr entziehen. Angeblich sollen die so gewonnenen biometrischen Informationen nur für das Passwesen genutzt werden. Doch ganz abgesehen von dem sehr hohen Missbrauchspotenzial kann man mit Gewissheit annehmen, dass diese Beschränkung spätestens bei der nächsten Kindesentführung durch einen Sexualstraftäter aufgehoben oder zumindest gelockert wird. Wenn Volkes Seele kocht, nutzen die Sicherheitsexperten der politischen Klasse ja gerne die Gunst der Stunde, um ihre Law-and-Order-Projekte in geltendes Recht umzumünzen. Und wenn dann in der Nähe des Tatortes Fingerabdrücke gefunden werden, die dank der Unterstützung des zuständigen Passamts dem bislang unbescholtenen Bürger Saubermann zugeordnet werden können, gerät dieser Herr Saubermann in eine arge Erklärungsnot, die einer Umkehrung der Beweislast gleichkommt.

Ein noch viel delikateres Risiko ist indessen mit einem technischen Detail des auf dem Pass angebrachten RFID-Chips verbunden: Die darauf gespeicherten Daten sind nämlich berührungslos und ohne Sichtkontakt lesbar. Wer über eine so genannte Sende-Empfangs-Einheit verfügt, ist imstande, der betreffenden Daten auch über eine gewisse Entfernung und über Hindernisse wie Hosen- oder Handtaschen hinweg habhaft zu werden. Wie sich in verschiedenen, von Hackern durchgeführten Tests herausgestellt hat, ist das Klonen beziehungsweise Entschlüsseln des Chipinhalts eine relativ leichte Übung. Wer nun aber im Besitz digitalisierter fremder Fingerabdrücke ist, kann diese ohne weitere Schwierigkeiten kopieren und an einem beliebigen Ort platzieren. Dieses Szenario, das im Moment noch einer modernen Hitchcock-Hommage entsprungen zu sein scheint, wird spätestens dann virulent, wenn auch die Personalausweise flächendeckend mit RFID-Transpondern bestückt sein werden. Anno 2017 müsste es so weit sein, da die ersten digitalen Identitätskarten bereits im nächsten Jahr erteilt werden sollen.
Die soeben beschriebene Missbrauchsmöglichkeit kann für die juristische Würdigung von Fingerabdrücken nur zur Folge haben, dass die Kuppenprofile ihrer starken Indizienbeweiskraft verlustig gehen und somit höchst anfechtbar werden. Sollte die Gerichtsbarkeit auf dieses technische Risikopotenzial anders reagieren, so wäre das ein ernsthafter Affront gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Die Frage ist nun allerdings, wie viel uns strafprozessuale Maximen in Zukunft noch wert sein werden: Die amerikanischen Militärtribunale rund um das Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht sind zwar jetzt vom obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, als gesetzeswidrig eingestuft worden. Doch allein schon die Tatsache, dass Präsident Bush diese Hemmschwelle der Rechtsstaatlichkeit so lange und so konsequent übertreten konnte, lässt für die Zukunft wenig Gutes erahnen. Ihren Anspruch, die legitime Hüterin von Demokratie und Freiheit zu sein, lässt die einzige verbliebene Supermacht durch diese Willkürakte in einem reichlich unglaubwürdigen Licht erscheinen. Die Fraktion der Hardliner behauptet natürlich, dass im Krieg gegen den Terror der Zweck die Mittel heiligt. Bin Laden und Konsorten würden ja auch nicht mit der Verfassung und der Menschenrechtserklärung unter dem Arm herumlaufen, und wenn man also effizient gegen den unsichtbaren Kraken al-Qaida vorgehen möchte, müsse man sich bis zu einem gewissen Grad dessen Methodik aneignen.
Das diffuse Feindbild in dieser Argumentationsschiene kann natürlich zeit- und ortsabhängig auch durch ausländische Banden oder das organisierte Verbrechen besetzt sein. Die Stoßrichtung dieses Denkmusters bleibt immer dieselbe: Der Rechtsstaat muss seinerseits ein bisschen krimineller werden, um seine Aufgaben überhaupt noch befriedigend erfüllen zu können. Dafür ist es natürlich auch nötig, die einschlägige Bedrohung gegebenenfalls zu überhöhen: So wird etwa al-Qaida immer wieder als Terrornetzwerk bezeichnet, was einen hierarchischen Aufbau mit klaren Befehlsstrukturen suggeriert. In Wirklichkeit, so vermuten Fachleute, handelt es sich bei der vermeintlichen Organisation wohl eher um einen losen Verbund von weitgehend oder sogar komplett autonomen Zellen, die in erster Linie durch eine gemeinsame Ideologie und Zielsetzung miteinander verflochten sind. Doch für Präsident Bushs Feldzug gegen den Islamismus ist die Annahme einer paramilitärischen Gruppierung, die in erstaunlichem Ausmaß an die Schurkenarmee "Spectre" aus den James-Bond-Filmen erinnert, in propagandistischer Hinsicht natürlich von unschätzbarem Wert: Die Dämonisierung des Widersachers rechtfertigt eine repressivere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Im Hinblick auf eine ohnehin konservative Klientel oder auf verängstigte Wechselwähler ist das ein hervorregendes Mittel des Stimmenfangs.
Sicherheitspolitiker müssen ihre diesbezügliche Kompetenz durch eine harte Hand unter Beweis stellen, ein Laissez-faire-Stil wird schlechterdings als Schwäche gedeutet. Dieser Umstand mag etwa die Wandlung des Otto Schily vom RAF-Anwalt zum föderalen Double von Bayerns Innenminister Günther Beckstein hinreichend erklären.

Bis auf einige Kassandrarufer und direkt Betroffene findet sich die Bevölkerung mit der zunehmenden Beschneidung ihrer Freiheit und ihrer Privatsphäre ab. Solange der durchschnittliche Bürger die Meinung vertritt, dass zusätzliche Befugnisse für die Staatsgewalt seinem persönlichen Wohlergehen nicht schaden, sondern nützen, und dass die zur Debatte stehenden Restriktionen ohnehin nur kritisch beäugte Minoritäten wirklich beeinträchtigen, wird sich daran auch nichts ändern. Eine derartige "Heiliger-Sankt-Florian"-Mentalität ist bedauerlich, denn die Qualität eines Rechtsstaats bemisst sich nicht zuletzt am Umgang mit den im Lande lebenden Minderheiten. Ohne hinkende Vergleiche ziehen zu wollen, darf doch die Bemerkung nicht fehlen, dass der deutsche Nationalsozialismus wohl deshalb so leichtes Spiel hatte, weil er sein Schreckensregime zum manichäischen Kampf gegen gründlichst diffamierte Personengruppen stilisierte und der unpolitische kleine Mann aus den Reihen der Mehrheitsbevölkerung die Niedertracht und Brutalität der Diktatur zunächst nicht am eigenen Leib spürte.
Freilich: Die aktuelle Situation hat es nicht verdient, zur dystopischen Vision dramatisiert zu werden, doch angesichts des hohen Verschlechterungspotenzials ist eine erhöhte Wachsamkeit durchaus angeraten. Denn die Zukunft wird in puncto Datenschutz und Bürgerrechte kaum weniger Zündstoff bieten als die Gegenwart. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass die derzeitige Schizophrenie, die sich in der Dreifaltigkeit aus Lippenbekenntnissen zur Verteidigung der Privatsphäre, ohnmächtiger Indifferenz gegenüber Normverstößen und Aushöhlung ziviler Freiheiten manifestiert, den Weg für das noch junge Jahrhundert vorzeichnet: Warum begnügen wir uns etwa im Falle des Email-Verkehrs mit ellenlangen Disclaimern, die man in einem schiefen Bild als Papiertiger kritisieren könnte? Weshalb setzen wir nicht mehr daran, technische Sicherungsmaßnahmen gegen Irrläufer und die unberechtigte Lektüre von Web-Nachrichten zu entwickeln?
Die zunehmende Elektronisierung und Dematerialisierung zahlreicher Transaktionen erfordert ohnehin immer neue Authentifizierungsmechanismen, die allerdings in ihrer Gesamtheit nicht hundertprozentig fälschungssicher sind: Laut Otto Schily soll etwa auch der mit einem RFID-Chip ausgestattete digitale Personalausweis für Geschäfte im Internet und bei der virtuellen Kommunikation mit Bundesbehörden zum Einsatz gelangen : nun wissen wir aber um die Kopierbarkeit der kleinen Datenträger und die damit verbundene Missbrauchsgefahr.
Abgesehen von diesen technischen Möglichkeiten des Informationsdiebstahls wird auch sogenanntes "social engineering" eine immer größere Bedeutung gewinnen. Wer in einer arbeitsteiligen und weitgehend anonymen Gesellschaft den glaubhaften Eindruck erweckt, für den Empfang sensibler Auskünfte autorisiert zu sein, wird sie auch bekommen. Diese pessimistische Einschätzung wird schon alleine dadurch gestützt, dass nicht wenige Verbraucher auf die an und für sich plumpe, leicht durchschaubare Methode des "Phishing" hereingefallen sind.
Doch die größte Gefahr für die Schutzsphäre des Einzelnen bilden zweifelsohne die macht- und wirtschaftspolitischen Interessen einflussreicher Vereinigungen. So ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit : dieses Beispiel kann zweifellos als prototypischer Stellvertreter der künftigen Entwicklung angeführt werden :, bis Versicherungsgesellschaften uneingeschränkten Zugang zu den Krankheitsbefunden bestehender Mitglieder und abschlusswilliger Kunden erhalten. In Österreich etwa sollen personalisierte Patientendaten an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger übermittelt und dort gespeichert werden. Die Begehrlichkeiten, die eine derart brisante Sammlung bei Arbeitgebern und vor allem bei Privatversicherern weckt, lassen sich auch mit wenig Phantasie ausmalen.
Da der Abbau der gesetzlichen Vorsorgesysteme wohl auch in Zukunft so weitergeht wie bisher, wird privaten Versicherungen eine immer größere Bedeutung zukommen. Und da aus Sicht der Anbieter für eine korrekte Risikobewertung natürlich auch eine detaillierte Anamnese erforderlich ist, wird die starke Lobby der Privatversicherer eines Tages auch das Modell des gläsernen Patienten durchsetzen. Menschen mit einer genetischen Krankheit wie etwa Chorea Huntington, die meist rund um das vierzigste Lebensjahr ausbricht, deren späteres Auftreten aber auch schon viel früher zweifelsfrei diagnostiziert werden kann, werden dann wohl nirgendwo eine bezahlbare Police bekommen. Für Vertreter des neoliberalen Mainstreams, der Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit der Gleichbehandlung von Nichtprivilegierten vorzieht, sind solche Fälle wohl die Ausnahme, welche die grundsätzliche Richtigkeit der Regel bestätigt. Wenn uns jedoch an einer : wenn auch nur minimal : solidarischen Gesellschaft gelegen ist, werden Antidiskriminierungsgesetze in Zukunft als unverzichtbares Korrektiv zur Bändigung des fortschreitenden Sozialdarwinismus eine herausragende Funktion erfüllen müssen.
Ohnehin scheint ein gewisser gesellschaftlicher Ausgleich die wirksamste Prävention gegen Datenmissbrauch und Bürgerrechtseinschränkungen darzustellen. Wenn man vertrauliche Informationen zwar legal oder illegal erlangen kann, sie aber nicht verwenden darf, eben weil man zum Beispiel auch mit so genannten Risikogruppen einen Vertrag abschließen muss: Wo bleibt dann das Interesse an den betreffenden Auskünften?
Für den Bereich der inneren Sicherheit lässt sich sagen, dass die Schaffung ähnlicher Lebensumstände im eigenen Land und im weltweiten Maßstab wohl die beste Waffe gegen Kriminalität und Terrorismus bildet. Und wenn es weniger Anschläge und Verbrechen gibt, sind staatliche Überwachungs- und Vorbeugemaßnahmen auf Kosten der individuellen Freiheit niemandem mehr vermittelbar. Das als kommunistisch gescholtene Prinzip der Umverteilung wäre somit der beste Garant für eine Zukunft in Sicherheit UND Freiheit. Doch in Ländern mit akzentuierten sozialen Gegensätzen, man denke an die USA oder Brasilien, verschwenden die Wohlhabenden einen beachtlichen Teil ihres Vermögens auf Alarm- und Abschottungssysteme sowie an Schutzpersonal: Mit demselben Geld könnten sie ihren materiell weniger potenten Mitmenschen zu Hilfe kommen und ihnen eine bessere Existenz ermöglichen. Für die edlen Spender würde dies die erfreuliche Konsequenz zeitigen, dass sie sich nicht mehr im goldenen Käfig ihrer Gated Communities zu verstecken bräuchten, sondern dass sie auch noch nachts angstfrei durch die Großstadt bummeln könnten.

Doch ein solches Szenario ist im Moment noch pure Fiktion: Man stelle sich Günther Beckstein als Befürworter einer Reichensteuer vor, die als Sicherheitsabgabe zur Milderung der Einkommensunterschiede zwischen den diversen Bevölkerungsschichten dienen würde! Nein, eine solche kopernikanische Wende in der Innenpolitik liegt noch in weiter Ferne. Und ein durch Erfahrung gewitzigter Realpessimismus lässt uns befürchten, dass es ohnehin ganz anders und wahrscheinlich viel schlimmer kommt.
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