D: … es geht Ihnen also um ein Problembewusstsein …
CC: Genau. Ich wollte jetzt wirklich nicht diese gigantische Debatte „Löschen oder Sperren?“ aufmachen. Wir sind einfach der Meinung, dass es keine Tabus geben soll. Dann muss man eben gucken, ob man vielleicht andere Sperrmöglichkeiten findet, dass man andere Löschmöglichkeiten findet — dass man guckt, dass es wirklich effektive Maßnahmen … und da darf es eben keine Tabus geben. Und ich hab da ja wirklich den Eindruck: Allein schon, wenn man das Wort „Sperren“ in den Mund nimmt, ist alles ganz furchtbar ...
D: Sie schreiben ja, dass Internetsperren ihrer Ansicht nach sinnlos sind, die Löschungsbemühungen des BKAs aber auch. Warum fordern Sie dann nun erneut Sperren und nicht, dass man die Internetkompetenzen beim BKA erhöht? Und wollen Sie zur Bewertung der Effektivität der Maßnahmen nicht den Evaluationsbericht der Bundesregierung abwarten?
CC: Das ist richtig, da wird man sicher nochmal neu bewerten müssen, wenn das kommt, aber diese Studie, die jetzt rausgekommen ist, zeigt ja, dass es Schwierigkeiten gibt, dass sich das BKA beschwert. Es gibt auch andere, die meinen, es gibt einige Erfolge — das gilt es sicherlich abzuwarten. Uns geht es ja vor allem darum, dass man auch anfängt, über die Pornografie zu reden
[..]
D: Und Minderjährige, die selber Bilder ins Netz stellen — von sich, nackt? Das gibt es ja. Was glauben Sie, sollte man dagegen tun?
CC: Wie gesagt, man sollte wirklich die gesamte Palette gegen diese, gegen alle Möglichen … und da gehört das sicherlich dazu, zu den pornografischen Inhalten im Internet, die nicht legal sind, natürlich nicht legal sind!

Eine Hundertschaft der Polizei sowie Feldjäger der Bundeswehr drängten die Demonstranten jedoch schnell zurück," heißt es in dem Online-Bericht weiter, "die Stadt Münster hatte der Bundeswehr für den Abend das Hausrecht auf dem Schlossplatz übertragen. Es wurde dann gemeinsam mit der Polizei gewaltsam durchgesetzt: Friedensaktivisten wurden geschlagen und geschubst, mindestens ein Aktivist wurde von der Polizei festgenommen, zahlreiche Anzeigen wurden erlassen."

Die Feldjägertruppe nimmt als Führungstruppe militärpolizeiliche Aufgaben wahr, ist jedoch keine Polizei im eigentlichen Sinn, wie etwa die Bundespolizei oder die Polizeien der Länder. Feldjäger besitzen im Frieden keine Weisungsbefugnis gegenüber Nicht-Bundeswehrangehörigen, es sei denn, diese halten sich in einem militärischen (Sicherheits-)Bereich auf oder es ist zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendig (z. B. Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereichs). Damit liegen die Befugnisse der Feldjäger weit hinter denen ausländischer Militärpolizeien. Seit dem Beginn der Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Auslandseinsätzen (UNOSOM, spätestens aber IFOR) kann, zumindest äußerlich, die Angleichung der Feldjägertruppe an das Bild einer „Militärpolizei“, beobachtet werden.

Im Rahmen seiner "High-Tech-Strategie" bestückt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fünf Projekte zur intelligenten Auswertung von Bild- und Videodaten durch "Mustererkennung". Die Vorhaben sind Teil des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit".
Das von der Universität Ruhr West (Mülheim und Bottrop) als "attraktiv und anwendungsbezogene" bezeichnete Projekt vereint Video- und Bewegungsanalyse, Mustererkennung, Flughafensicherheit und Überwachungstechnik. "Auffällig erscheinende Personen" werden hierfür von einem Operator auf dessen Bildschirm markiert und automatisiert verfolgt. Ein Abgleich mit zuvor definierten "typischen Bewegungsmustern" soll Prognosen über den weiteren Weg der verdächtigen Person erstellen, um zügig über ihr "Gefahrenpotential" unterrichtet zu werden. Sogar Gesten und Gesichtsausdrücke sollen als "Indiz für eine mögliche Gefahr" analysiert werden.  >>> Telepolis