Das Gutachten hatten ARD und ZDF in Auftrag gegeben. Prof. Bull kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
"Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten"  >>> ARD/ZDF Pressemeldung

Auf dem Dokument werden zwei Fingerabdrücke und ein digitales Foto gespeichert: Innenminister de Maizière plant laut einem Zeitungsbericht eine elektronische Aufenthaltskarte für EU-Bürger/Ausländer die keinen deutschen Pass besitzten. Sie soll für die rund 4,3 Millionen Nicht-EU-Bürger in Deutschland eingeführt werden, mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren. ... Das Haus von de Maizière will dem Bericht zufolge die Karte "noch in diesem Jahr" bundesweit in 19 Ausländerbehörden testen. Die Probeläufe sollen laut Ministerium "ohne Beteiligung von antragstellenden Ausländern" in den zuständigen Behörden der Städte Dresden, Halle, Herne, Köln, München und Nürnberg stattfinden.  >>> die welt  >>> spiegel.online

Wenn die bösen Linksextremisten derart brutal zu Werke gingen, spräche man wohl von Bürgerkrieg. Dass dem nicht so ist, mag auch daran liegen, dass ihr Beuteschema hilflose Opfer eher ausschließt, parkende Pkws mal ausgenommen. >>> chefarztfrau

Kai Biermann fasst auf Zeit Online zusammen, was viele denken dürften:
Rechtlich ist das illegal. Sachlich aber ist es zivile Courage.
Illegal, weil der von gewählten Abgeordneten in einem demokratischen Prozess beschlossene Rundfunkstaatsvertrag das sogenannte Depublizieren vorsieht und zum Recht erhebt. Illegal auch, weil die Aktion die Urheberrechte von Autoren verletzt.
Zivilcourage, weil sie – um ein unabhängiges und frei zugängliches Informationsportal namens Wikipedia zu zitieren – bedeutet, dass jemand “ohne Rücksicht auf sich selbst, soziale Werte oder die Werte der Allgemeinheit vertritt”. Und das tut depub.org. Denn das Depublizieren folgt allein den Interessen der Wirtschaft und nicht denen der Öffentlichkeit. >>> via neunetz.com
>>> Freie Archive für informierte Bürger! >>> www.zeit.de