In Doitschland nennen sie es AUSWEISUNG,
in der Schweiz heißt es AUSSCHAFFUNG
Klingt n bischen wie AUSSCHABUNG. Und genauso meinen es die Eidgenossen auch
Ob Gastarbeitende Ausländerinnen und Ausländer oder politisch verfolgte Asylanten, in der Schweiz werden sie immer mehr Menschen zweiter Klasse. Nicht das sie in den anderen europäischen Staaten von gleichberechtigtem Leben sprechen könnten, aber das seit gestern neue schweizerische Gesetz zur "Ausschaffung kriminell gewordener Ausländer" schwingt die Schweiz mal wieder an die erste Stelle der gegenüber Ausländern repressiven Staaten in Europa. Weder Initiatoren noch wahlberechtigte Bürger scheren sich dabei großartig darum, das dieses Gesetz gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Und so ganz nebenbei werden bei den in Frage kommenden Straftaten für eine automatische Ausweisung missbräuchliche Erschleichung von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe in eine Reihe gestellt mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt, Vergewaltigung oder einem
anderen schweren Sexualdelikt, mit anderen Gewaltdelikten wie Raub, mit Menschen- oder Drogenhandel.

Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei jubelt: "Das Schweizer Volk sagt ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer". Die von der SVP initiierte Ausschaffungsinitiative wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt. Hier der Wortlaut der Initiative. >>> telepolis

Auch hier zeigt sich der enorme Vorsprung der USA gegenüber Europa:
Die Transparenz ihrer Außenpolitik und ihrer diplomatischen Arbeit:
Die Veröffentlichung der Depeschen amerikanischer Botschaften
Ein diplomatischer Supergau oder einfach nur ne Lachnummer?

http://cablegate.wikileaks.org/cable/2009/12/09BERLIN1636.html
Datablog: download the key data, and see how it breaks down

wem? na allen.
Die GEMA veröffentlicht ein Positionspapier mit 12 Thesen.
gefunden in fefe's blog:
Ich linke auf das Papier, weil die an mehreren Stellen Umerziehung der Menschen fordern, bei Punkt 4 sogar Indoktrination von Kindern an den Schulen. Dem müssen wir selbstverständlich entschieden entgegentreten und endlich diesen Moloch von einer Geldverschwendungsmaschine zumachen, die Kindergärten, Weihnachtsmärkte und Youtube drangsalieren.
Besonders witzig finde ich Regel 6. Da geht es um verwaiste und vergriffene Werke. Die naheliegende Forderung an der Stelle wäre, dass die dann einfach gemeinfrei werden. Aber das ist selbstverständlich nicht, was die GEMA fordert. Deren Forderung ist so absurd, dass ich sie mal wiedergeben will:
>>>Hier ist eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich. Diese sollte vorsehen, dass zunächst eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber durchzuführen ist. Bleibt die Suche erfolglos, so sollte gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. >>>

Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer
Einigungstelle billigt Polizei-Kennzeichnung
Die Berliner Polizisten sollen künftig an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen.
Das entschied die Einigungsstelle am Freitag. Demnach können die Polizisten zwischen ihrem Namen und einer individuellen, fünf bis sechsstelligen Nummer wählen. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2011 gelten.  >>> rbb

Wenn Hollywood-Regisseure das alte romantische Europa suchen, gehen sie nach Budapest. Doch Ungarns Kapitale, die Faschismus und Kommunismus überlebte und aufblühte nach dem Ende des Ostblocks, gilt heute als Zentrum eines neuen Antisemitismus.

Neofaschistische Schläger überfallen Roma-Familien und töten in einer Mordserie sechs Menschen. Die Rechtspopulisten der Fidesz-Partei gewinnen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, und die antisemitische Jobbik ("Bewegung für ein besseres Ungarn") wird knapp hinter den Sozialisten mit 16,7 Prozent Stimmanteil zur dritten Kraft. Unbekannte schänden das Holocaust-Denkmal mit blutigen Schweinefüßen. Ein neues Gesetz erlaubt der Regierung die direkte oder indirekte Kontrolle von etwa 80 Prozent der Medien. Der Sender Echo TV zeigt ein Bild des Nobelpreisträgers und Auschwitz-Überlebenden Imre Kertész und trägt dazu einen Text über Ratten vor. Unliebsame Beamte dürfen jetzt ohne Angabe von Gründen gefeuert werden. Die EU-Parlamentsabgeordnete Krisztina Morvai von Jobbik empfiehlt den "liberal-bolschewistischen Zionisten", sich schon einmal zu überlegen, "wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken" mögen. >>> spiegel.online

>>> offener brief (für offene türen) der Initiative für ein unabhängiges Kulturzentrum in Dortmund

Studiengebühren in NRW abschaffen ...
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlversprechen einlösen und die Studiengebühren wieder abschaffen. Allerdings erst zum Wintersemester 2011/12. Ein Ökonom der Ruhr-Uni Bochum schlägt nun eine Alternative vor. >>> telepolis

Sieg für die Lobby: Brüssel knickt bei Irland-Hilfen ein
Microsoft, Apple, Google und die deutschen und französischen Banken haben gewonnen: Irland darf – trotz EU-Hilfen – weiterhin Steuerdumping zum Schaden seiner Nachbarn betreiben
... In den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% und in Großbritannien 28% Steuern auf Unternehmensgewinne an – in Irland sind es lediglich 12,5% und zusätzlich bietet das irische Steuersystem auch noch zahlreiche Schlupflöcher.
Die Profiteure: Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard, Intel und die Großbanken Bank of America und Merrill Lynch.
Wer hats vergeigt, im Zuge der EU-Hilfen die Iren zur Angleichung ihrer Dumpingsteuern an ihre Nachbarn zu bringen? Mutti und Giftzwerg Sarkozy.
...wie und warum, zu lesen in telepolis.

Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt.
Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird.
Beitrag 2 dreht sich um die Terrorhysterie, statistische Wahrscheinlichkeiten, Opfer eines Anschlages zu werden und wie Medienberichterstattungen darum die Wahrnehmung verändern: “Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln”.
Eine Million im Lotto zu gewinnen ist statistisch gesehen wahrscheinlicher als Opfer eines Anschlages zu werden. Oder auch: Nach dem 11.09.2001 hat die US-Regierung Empfehlungen ausgesprochen, statt den Flieger das Auto zu benutzen, was dann zusätzlich zu 1600 Verkehrstoten geführt hat, die es in der Höhe nicht gegeben hätte wenn die Leute weiter das Flugzeug benutzt hätten.
Danke an netzpolitik.de für die Aufzeichnung der 3sat Nano Sendung
Und lustig gehts weiter:
>>> Die Terrorhysterie und die Medien http://tinyurl.com/36y7zp7
>>> Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken. http://bit.ly/hpj69c
>>> Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädiert für Rassismus als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terror: http://bit.ly/hAR5Ba

Was haben das Buch „Der kommende Aufstand“ und der Film „Die kommenden Tage“ gemeinsam?
>>> In 10 Jahren wird sich der nächste Öl- zum Dritten Weltkrieg ausgeweitet haben; die Welt ist 2020 in Chaos und Gewalt versunken. In Westeuropa hat sich die Zivilisation hinter meterhohen Mauern vor den anstürmenden Flüchtlingswellen verbarrikadiert.  Eine Terrororganisation kämpft angeblich gegen die kriegstreibende Staatsmacht, versetzt dabei in Wirklichkeit aber nur die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Alles scheint dem Untergang geweiht.
Dieses ebenso reißerische wie fantasielose Endzeitszenario bildet den Plot für einen neuen Film, der seit Anfang November in den deutschen Kinos läuft. Auf einen flüchtigen Blick scheint es sich dabei lediglich um einen weiteren Katastrophenfilm zu handeln. Doch der Film „Die kommenden Tage“ (Regie: Lars Kraume, 2010) ist offenbar mehr als das. Es gibt gute Gründe zu der Annahme, dass es sich dabei um eine Art propagandistischen Präventivschlag des Medienkonzerns Bertelsmann gegen international aufkeimende Protestwellen handelt...

... Wer von „Der kommende Aufstand“ gehört hat und „Die kommenden Tage“ sieht, soll offenbar eines von der Bertelsmann-Lobby mit auf den Weg bekommen: Es gibt nur Schwarz und Weiß. Bist Du gegen das System, dann bist Du schwarz. Und vertrau uns: Es gibt keine Alternative zu den herrschenden Verhältnissen. Kümmer Dich am besten nur um Dein eigenes Glück – das ist die Zukunft... <<<

TERRORMELDUNG:
Das Klopapier ist alle!
Wie auch immer einige Kritiker der von der Bundesregierung geschürten Terrorangst ihre Artikel einleiten: ob mit "Der Terror ist da, das Müsli ist alle!" oder "Ich habe keine Angst vor Terror, aber vor der Einschränkung von Bürgerrechten", allen ist Gemeinsam, das sie die Meldungen des Innenministers für inszeniert halten. Was die meisten öffentlich rechtlichen Medien nicht davon abhält, die Meldungen über Kofferbomben, eingereisten muslimischen Staubsaugervertretern und auffälligen fremdsprachigen Nachbarn unreflektiert zu senden. ("Sind die Terroristen schon gelandet?", Anne Will)
Artikel zum Thema:
Bekennerblog: Wir haben keine Angst!
"Der Terror ist da, das Müsli ist alle" von Ranga Yogeshwar (Taz.de)
"Keine Angst vor der Angst" von Kai Biermann (Zeit.de)
"Der Terrorist als Gesetzgeber" von Heribert Prantl (NZZ Folio)
"Bundeshysterierepublik Deutschland, präsentiert von den Tagesthemen" von Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache)
"Liebe Innenminister, Terroristen und Medien, die Terrorismus-Definition macht Euch zu Komplizen" von R.Schwartz (mediaclinique)

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 (“Zensus 2011″) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt werden – auch verschiedene Protest-Aufkleber sind mittlerweile erhältlich. Vorträge werden gehalten und können angefragt werden und auch weitere juristische Schritte werden geprüft ... >>> via netzpolitik

Das Büchlein "Der kommende Aufstand" beschert dem Buchhandel neue Aufmerksamkeit – durch die Polizei.
Jetzt starten linke Buchläden eine Kampagne gegen Razzien
In den Feuilletons von Freitag, FAZ und anderen wurde in jüngerer Zeit ein aus dem französischen übersetztes Büchlein mit dem programmatischen Titel Der kommende Aufstand (La Insurrection qui vient) rezensiert und diskutiert. Die französischen Ermittlungsbehörden klassifizierten diese fulminante Kampfansage gegen die westliche Zivilisation als Aufruf zum Terrorismus, Bewohner einer Landkommune verbrachten als vermeintliche Mitautoren Ende 2008 längere Zeit in Untersuchungshaft. Dass das Buch auch in Deutschland zu neuen Razzien in linken Buchläden führt, ist gut möglich – >>> der freitag

Dafür werden wir alle exkommuniziert

"Plug & Pray": Eine Filmdoku über Roboter, Computer, Künstliche Intelligenz – und Joseph Weizenbaum
... Dass Dokumentarfilme wie Plug & Pray in Deutschland eine breitere Kinoauswertung erfahren, ist ein eher seltenes Ereignis. Behandeln sie dann noch ein komplexes Thema, wie die Naturwissenschaften oder Technologieentwicklung, hat man es schon mit einer besonderen Ausnahme zu tun. Im Fall von Robotik und Künstlicher Intelligenz ist der Filmemacher dann allerdings gut beraten, wenigstens eine technikskeptische oder technophobe Position zu dokumentieren...
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... Andererseits ist ein Film wie gesagt auch nicht das beste Medium dieser Auseinandersetzung. Was man "Plug & Pray" allerdings durchaus vorwerfen könnte, wäre die zu starke Parteinahme (insbesondere durch die kommentatorisch wirkenden Texteinblendungen und die quantitative Verteilung der Screen Time), das zu gering ausgeprägte dialektische Gespür für das Thema und eine allzu sichere Positionierung im öffentlichen, weitestgehend negativ geprägten Technikakzeptanz-Diskurs. ... Jens Schanzes "Plug & Pray" feierte am vergangenen Donnerstag im Berliner Babylon-Kino seine Deutschlandpremiere in Anwesenheit von Mitgliedern des Filmteams sowie des Informatikers Wolfgang Coy... >>> telepolis