metronaut.de | Vorgestern wurde in Ungarn ein neues “Mediengesetz” verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet.
Oberaufsicht über TV, Radio, Zeitung und Online-Medien übernimmt eine Medienaufsichtsbehörde Zensurbehörde mit dem Namen NMHH. Sie ist komplett mit Personen aus der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz besetzt, die Vorsitzende ist auf neun Jahre ernannt. Die Behörde hat auch schon einzelne Strafen ausgesprochen, wird aber durch das Gesetz weiter in ihrem Handlungsspielraum gestärkt. Die Behörde kann selbst Verordnungen und Mediengesetze erlassen und ist so der Legislative entzogen. Gleichzeitig fungiert sie mit ihrem Strafsystem als Richter. Schon vor dem Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns verpflichtet, Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur – auch sie regierungskontrolliert – zu übernehmen.
Bislang sind die üblicherweise bei Iran, Venezuela & Co. auftauchenden besorgten Regierungsstimmen merklich leise geblieben. Das liegt daran, dass Ungarn ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, da wird diese massive Einschränkung der Pressefreiheit mal eben schnell auf dem Altar der Harmonie geopfert. Als einziger Regierungsvertreter hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Gesetz als “Verstoß gegen europäische Werte” bezeichnet und Ungarn politisch in die Nähe Weißrusslands gerückt. Politiker des EU-Parlamentes äußerten sich besorgt.
Und hier könnten wir ansetzen: eine europaweite Kampagne in Zusammenarbeit mit ungarischen Anti-Zensur-Aktivisten, die genau die europäische Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen das Mediengesetz die Zensur zu schießen. Das erfordert Vernetzung und Kontakte. Erste Versuche werden zum Beispiel von bloggingportal.eu unternommen.
European Blog Action against Censorship in Hungary

Das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf:
Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie
"Deutsche Zustände", so heißt die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde. Was Heitmeyer und seine Kollegen über die Befindlichkeiten der Deutschen herausfanden, ist im höchsten Maße alarmierend. Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen - Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Die besondere Wirkmacht der Studie geht eher von der Erkenntnis aus, dass fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Vorurteile beileibe keine Besonderheit "bildungsferner Schichten" sind, sondern - ganz im Gegenteil - vor allem in den Kreisen des wohlsituierten Bildungsbürgertums rapide zunehmen. >>> telepolis
>>> siehe auch: "Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung"

Heidelberger linke Szene ausgespäht
FREIBURG taz | Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, bzw ein als Student getarnter Polizist des LKA, hat monatelang linke und studentische Gruppen (SDS, NoBorder-Camp) in Heidelberg ausspioniert. Ein verdeckter Ermittler des LKA wurde vor wenigen Tagen enttarnt.
... So habe er bei einem Protest gegen ein sogenanntes Heldengedenken erhöhten Polizeischutz angefordert, weil er von Plänen für "Aktionen" gehört hatte. Bei einem Bekannten veranlasste er sogar eine Hausdurchsuchung, nachdem er dort verdächtige Chemikalien gesehen hatte.
... Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz des verdeckten Ermittlers begründet wird.
Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig." Stellungnahme der Kritischen Initiative Heidelberg

Für eine transkulturelle Perspektive auf die Kulturproduktion in Deutschland
Über Islam als Punk-Bewegung
Über Schwarze Kultur in Deutschland
Über Strategien des Apartheid-Regimes in Südafrika, Menschen zu fremden im eigenen Land zu machen ? in einem Interview mit DENIS GOLDBERG

Mit Auszügen aus LUCIA CARBALLALs Theaterstück Die Bewohner
Mit einem Auszug aus SARA MEINENs poetischem Romanprojekt Gewöll
Mit Gedichten von CHANTAL-FLEUR SANDJON, die 2006 mit ihrem Choreopoem Blaque ReinneCarnations in Berlin Aufsehen erregte
Mit Gedichten von JENS KLEEMANN
Mit einem SPECIAL über freitext als Unterrichtsstoff in einer siebten Klasse

Das Kultur- und Gesellschaftsmagazin kann für 10 Euro im Jahr abonniert und damit unterstützt werden

Wenn es darum geht das wahre Gesicht der GEMA zu zeigen und wie scheiße deren allmächtige Bürokratie funzt, können wir natürlich diese Meldung nicht zurückhalten:
GEMA klaut hungernden Pakistanis Reissäcke und schraubt Kindern ohne Beine Prothesen vom Stumpf:
„Gema“ kassiert nach Benefizkonzert kräftig ab
MÜNSTER Auf der Bühne saß ein 50-köpfiges sinfonisches Blasorchester. Das Theater war zu 90 Prozent ausverkauft: Das Benefiz-Konzert zugunsten der Flutopfer in Pakistan Ende November war ein voller Erfolg. Doch jetzt gibt es Ärger mit der "Gema". >>> münsterschezeitung.de

Italiens Regierung will Demonstranten gegen Bildungsreform vorbeugend festnehmen
>>> Italiens rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht alles, um die für den morgigen Mittwoch angekündigten Studentenproteste gegen die geplante Universitätsreform zu verhindern. Maurizio Gasparri, Fraktionsvorsitzender der regierenden Partei »Volk der Freiheit (PDL-Popolo de Libertà) forderte am Montag »vorbeugenden Festnahmen« potentieller Gewalttäter. Dieses sei nötig, um »von anarchistischen Linksgruppen organisierte Ausschreitungen zu verhindern. >>> junge welt

Am Dienstag erreichte uns die Nachricht, daß die Sperrfristverkürzung vorerst ausgesetzt ist. Das heißt, daß im Dezember nicht nur alle Konzerte & Sessions, sondern auch alle Tanzveranstaltungen wie geplant stattfinden können. Im Januar wird es dann hoffentlich eine endgültige Entscheidung geben, die sowohl den Interessen der Anwohner als auch uns (und letztlich Euch) gerecht wird. Wir möchten deshalb nochmals alle Freunde & Gäste des Djäzz bitten, ab sofort ganz besonders darauf zu achten, daß ihr Euch bei der An- und Abreise möglichst leise verhaltet und Euch nicht im Eingangsbereich des Djäzz aufhaltet. >>> DJÄZZ
Provinz oder Nest oder DJÄZZ
SPERRRSTUNDE im Duisburger Kulturclub DJÄZZ?

Liebe Leser, und vor allem: Liebe WÄHLER! Falls ihr euch bei einer der Nächsten Land-oder Bundestagswahlen überlegen solltet, SPD oder GRÜNE zu wählen, weil die versprochen haben nach ihrer Wahl die Studiengebühren abschaffen zu wollen, dann erinnert euch an diese Meldung:
GAL, SPD und CDU verhindern Abschaffung der Studiengebühren
Der Gesetzentwurf (Drs. 19/8074) der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Studiengebühren wurde mit den Stimmen der GAL, SPD und CDU in namentlicher Abstimmung während der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Abweichler gab es keine.
"Das ist ein trauriges Weihnachtsgeschenk für die Studierenden in Hamburg. Mit den Stimmen der SPD und GAL hätten Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden können. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die Studierenden nicht darauf verlassen können, dass SPD und GAL wirklich die Studiengebühren abschaffen werden. Es scheint ganz einfach am politischen Willen zu mangeln", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion.

Hurra sie leben noch!
Die Mustermenschen machen mobil
Duisburg, 18.12.2010
Mit einer frostig-luftigen Aktion wartet am kommenden Samstag der Verein Mustermensch e.V. in der Duisburger Innenstadt auf. Das Motto der Kundgebung lautet :„Für unkommerzielle und unabhängige Kultur in Duisburg! Für ein unabhängiges Jugend- und Kulturzentrum“. Der Verein weist damit auf die Tatsache hin, dass die Idee eines selbstverwalteten Kulturzentrums bislang noch nicht umgesetzt wurde. Über die Hintergründe der Idee können sich alle Interessierten informieren, außerdem gibt es auch die eine oder andere (musikalische, weihnachtliche) Überraschung:

Nordrhein-Westfalen wird den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen
Es ist ein Erfolg, der ohne Internet-Aktivisten unmöglich gewesen wäre
Das war knapp: In letzter Minute haben sich alle Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag dazu entschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) nun doch abzulehnen. Damit öffnen sie den Weg für Nachverhandlungen des zuletzt lautstark kritisierten Texts. Auch wenn sich alle Parteien auf die Fahne schreiben werden, vor allem sie selbst hätten den unpopulären Vertrag verhindert - der Erfolg wäre ohne die parteiübergreifende Koalition von Internet-Aktivisten unmöglich gewesen. >>> der freitag

Gemeinsam mit europäischen Rechtspopulisten war die neue Partei "Die Freiheit" auf Israelreise
Zusammen mit hochrangigen Vertretern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang und den Schwedendemokraten reiste eine Delegation der noch jungen Anti-Islam-Partei Die Freiheit um René Stadtkewitz nach Israel (Rechtsradikale in Israel, um ihren Antisemitismus zu verstecken), um eine Erklärung gegen die Ausbreitung einer "neuen weltweiten totalitären Bedrohung" abzugeben, den fundamentalistischen Islam. Nicht weniger als der Kampf für Demokratie und Menschenrechte steht auf dem
Programm der Israelreisenden. Dass die Nähe zu rechten Parteien wie Vlaams Belang ein negatives Licht auf die "Freiheit" werfen könnte, scheint dabei auch Stadtkewitz selbst als Problem zu sehen.
weiterlesen  >>> telepolis
Abkehr vom Antisemitismus = Hinwendung zum Kulturrassismus
„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“ verkündete der Parteiführer Rene Stadtkewitz auf der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze. Stolz berichtete der Ex-CDU-Politiker von seiner gerade abgeschlossenen Reise nach Israel, zu der er von dem rechtsnationalen ehemaligen Knessetabgeordneten Eliezer Cohen eingeladen worden war.
Zusammen mit den dort ebenfalls anwesenden Rechtsaußenpolitikern Heinz Christian Strache von der FPÖ (Österreich), Filip Dewinter vom „Vlaams Belang“ (Belgien) und Kent Ekeroth von den „Schwedendemokraten“ (Schweden) unterzeichnete er die sogenannte „Jerusalemer Erklärung“, in der in muslimfeindlicher Tonlage der Kampf „für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft“ und gegen „kulturellen Relativismus“ gefordert wird.
weiterlesen  >>> wordpress.com

DIE SCHÖNEN
und der KRIEG
BARBIE und KEN
am Hindukusch



als Vorfilm wird gezeigt:
Das ultimative
Magenentleerungmittel:
Mann des Jahres
im Focus
http://tinyurl.com/3975d24

Joe Strummer’s London Calling
In den Jahren vor seinem Tod hatte Joe Strummer eine regelmäßige Radioshow bei der BBC. Die Sendung mit dem treffenden Namen „London Calling“ steht via iTunes als kostenloser Podcast zur Verfügung, dort sind die Shows jedoch von ergänzenden Kommentaren umgeben.
Der großartige Tim vom Radio Clash Podcast und Blog hat nun die 14 BBC-Dateien und einige der im offiziellen Podcast nicht vorhandenen Episoden als Ogg- und MP3-Dateien so aufbereitet, dass man sie wie bei der Original-Ausstrahlung hören kann. Und das sollte man tun, denn Strummers Musiksammlung, die von afrikanischen Sounds zum Blues, vom Hiphop über Reggae zu Pop, Country und Rock’n'Roll reicht und mit einigen Obskuritäten gespickt ist, findet Vergleiche allenfalls bei John Peel, einer weiteren viel zu früh verstorbenen Legende. >>> spreeblick.com
Joe Strummer’s London Calling 1998-2002 (18 Shows)
plus Don Letts Culture Clash Tribute Show (~500 MB .zip)

Demokratie oder Anarchie
Unter der Überschrift "Protest der WikiLeaks-Unterstützer sucht neue Formen" schreibt Thomas Pany in Telepolis wie Aktivisten die WikiLeaks-Enthüllungen mit Citizen-Journalismus vorantreiben wollen. Er erklärt dann kurz was die neuen Formen des Protestes und der Informationsverbreitung der "Operation Leakspin", OpenDataBlog und "AnonOps" so ungefähr wollen und zitiert jene Gruppen; mit einigen pessimistischen Fragezeichen versehen. (Das diese in kürzester Zeit formierten Gruppen am Anfang einer neuen Entwicklung stehen und damit die eine oder andere verstörende Besonderheit an den Tag legen, liegt wohl in der Natur der Sache) Diesen Ausführungen vorangestellt hat er in der Einleitung den Satz: "Währenddessen zeigt sich in der Diskussion über die angewandten Mittel des Protestes, dass es an demokratischen Rechten für virtuelle Öffentlichkeiten fehlt." Und geht im Folgenden mit keinem Wort auf diesen Satz ein. Was meint der Autor mit "demokratischen Rechten für virtuelle Öffentlichkeiten"? Geht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit? Oder, dem Internet eine rechtliche Grundlage in Form von Gesetzen zu geben, dann ist das ja wohl nix neues und die Bestrebungen dazu verheißen bekanntlich nix Gutes. (ich sage nur "Urheberrecht" und "JMStV") Falls der Autor allerdings die Frage nach den demokratischen Strukturen innerhalb der Internetgemeinschaft stellt, frage ich mich "wozu zur Hölle braucht das Internet demokratische Strukturen?" Also: Wer in einem Artikel so oft das Wort Demokratie benutzt, der muss auch mal Anarchie sagen! >>> die Anarchie der Hacker
siehe auch: "die Mittel der Indirekten Zensur" in der faz

Zeitenwende durch das Handy
Mobilfunk und mobiles Internet verändern das menschliche Leben in epochaler Weise. Jeffrey Rayport skizziert im TR-Essay die sieben wichtigsten Trends. >>> heise.de
Das Handy ist der PC von heute. Die technische Leistungsfähigkeit eines Smartphones entspricht gar der von guten Alltagsrechnern vor zehn Jahren. Angesichts der Tatsache, dass heute Milliarden Menschen diese superkompakten Maschinen benutzen, kann man das Handy ohne Übertreibung als das neue Werkzeug Nr. 1 der Menschheit bezeichnen.