CDU will Polizei privatisieren

Mittwoch, 11. Mai 2011 um 17:57 - futziwolf
CDU will Privatleute auf Streife schicken
>>> Klar, im Moment liest sich das noch nicht so schlimm, das wird nur "Polizei light" und hoheitliche Aufgaben sollen sie nicht kriegen. Aber wartet mal auf die erste Prügelei, bei der die nicht eingreifen konnten, weil sie keine hoheitlichen Befugnisse hatten. <<< >>> fefes blog

>>> Die CDU will mit neuen Methoden gegen Kriminalität in Problemvierteln vorgehen: Sie schlägt eine Light-Version der Polizei vor. Private Sicherheitskräfte sollten für Ordnung und Sauberkeit sorgen, heißt es laut "Berliner Zeitung" in einem Positionspapier aus der Parteispitze.  >>> spiegel.de


Das "wirtschaftlich bessere Angebot" - Duisburger Kulturausverkauf

Mittwoch, 11. Mai 2011 um 17:31 - futziwolf
Hundertmeister-Veranstaltungen laufen künftig im Europa-Kino
Der Betreiber des Clubs DJäzz an der Börsenstraße, der nach Auflagen des Ordnungsamtes nur noch bis 1 Uhr öffnen darf, hatte sich neben den Hundertmeister-Veranstaltern ebenfalls um das alte Kino beworben. Das wirtschaftlich bessere Angebot sei allerdings vom zukünftigen „High 5 Club“ gekommen, erklärte man beim IMD auf Anfrage der WAZ. Die finanzielle Lage der Stadt habe schließlich keine andere Entscheidung zugelassen, obwohl beide Konzepte interessant gewesen seien. >>> waz.de

Deutschland verschärft die Euro-Krise

Mittwoch, 11. Mai 2011 um 11:30 - futziwolf
Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit und Inflation
>>> Es sind erschreckende Zahlen, die die Frankfurter Rundschau heute auf den Markt geworfen hat: Nach ihren Recherchen war das Ergebnis der bisherigen Tarifverhandlungen 2011 unglaublich mickrig. “In den drei großen Branchen Bau, öffentlicher Dienst und Chemie erhalten die Beschäftigten in diesem Jahr gerade einmal 2 bis 2,6 Prozent mehr Geld als im Vorjahr”, heißt es in der Analyse. Abzüglich der Inflation bedeutet dies sogar einen Reallohnverlust. Die Arbeitnehmer werden ärmer und das trotz kräftigen Wachstums gepaart mit einer signifikant abnehmenden Arbeitslosigkeit. Damit verschärfen die deutschen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Eurokrise. Denn einerseits kann die Binnennachfrage so kaum richtig anziehen und zum Abbau der Ungleichgewichte in Euroland beitragen. Andererseits fährt Deutschland damit weiter einen Kurs der Abwertung innerhalb der Währungsunion und konterkariert alle Anstrengungen von Griechenland, Spanien und Co. wieder Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.<<<
>>> ... kurzum: Ich ertrage die heuchlerische wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland kaum. Schuld sind nicht nur die Griechen, die schludern, die Spanier, die ihren Immobilienmarkt haben heiß laufen lassen, die Iren, die ihre Banken nicht richtig beaufsichtigt haben. Schuld an der Euro-Krise haben auch und vor allem die Deutschen. Sie spielen seit mindestens sechs Jahren Foul, sie sind Trittbrettfahrer auf der Nachfrage der anderen Länder, sie exportieren in hohem Maße Arbeitslosigkeit. Spätestens 2005 war die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt, hätten die Löhne wieder mit drei Prozent steigen müssen. Dass sie es selbst im Superjahr 2011 nicht tun, heißt nichts Gutes für den Fortbestand der Währungsunion. <<< >>> zeit.de

Aus unserer Reihe "Filme die sie sich nicht ansehen sollten" [UPDATE]

Mittwoch, 11. Mai 2011 um 00:02 - monsignore genickschuss
"Joschka und Herr Fischer"
Regisseur Pepe Danquarts Doku über den Ex-Außenminister Joschka Fischer ab 19.05. im Kino, "eine Zeitreise durch 60 Jahre Deutschland"... oder auch:
Deutsche Geschichte - Eine «bürgerliche Konsolidierung»
presse: >>> Joschka und Herr Fischer zeichnet sich durch komplette Abwesenheit auch nur jeder Schrumpfform von politisch-historischer Analyse einer Biographie aus, belegt aber doch recht deutlich, dass Fischer entweder schnell denkfaul und selbstgefällig wird, wenn er auf ein entsprechend devotes Gegenüber trifft, oder aber eben doch noch machtpolitische Restambitionen hegt, wie seine Freunde von der Bild Zeitung seit der Wahl in BW es kosequent lancieren. Die wohlgesetzte Distanziert- und Abgeklärtheit, mit der Fischer über seine «fehlgeleitete» Frankfurter Zeit spricht, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass hier jemand bis weit in «die Mitte« hinein wählbar bleiben will. Roth&Trittin könnten ja doch noch mal anklopfen, bei einer Personaldecke, die jemanden wie Boris Palmer zu den Hoffnungsträgern zählt. Im Ernst, wer soll es sonst machen, wird sich Fischer gedacht haben, als er dem harmlosen Danquardt einen Weichspüler-Satz nach dem anderen durchgefunkt hat. Im Vergleich dazu sind die legendären ZDF-Sommergespräche von Peter Hahne mit christdemokratischen Führungsfiguren in Kurzarmhemden vor süddeutscher Urlaubskulisse Veranstaltungen auf heißem (Garten-)Stuhl. Danquardt montiert Fischers druckreif über den Brillenrand hinweg formulierte Selbstverleugnungen (wenn man es ihm positiv auslegen will) dann brav zu einem zähen Reigen, zu einem Promo-Streifen, der eine «bürgerliche Konsolidierung» belegen soll. <<< >>> cargofilm.de
ZDF Kino Tipp: zdf.de
[UPDATE 23.05.2011] The Rocky Horror Joschka Show (telepolis)
der Kommentar im aponaut:
Wenn man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun bricht…

Die Netzpolitik der SPD

Dienstag, 10. Mai 2011 um 16:09 - futziwolf
Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel
>>> Was kommt euch als erstes in den Sinn, wenn ihr hört, dass SPD-Netzpolitiker einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung an Sigmar Gabriel schreiben ? <<< fefes blog  (... na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.)
>>> Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer “umfassenden” Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: >>> netzpolitik.org

Ohne Bekenntnis kein Geld

Dienstag, 10. Mai 2011 um 14:21 - futziwolf
Kristina Schröders "Extremismusklausel" hat erste Folgen: Initiativen wie das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und das Conne Island in Leipzig müssen auf Mittel verzichten.
>>> Im Namen des lokalen Begleitausschusses des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut" unterstützt Jochen Krüger ganz eindeutig die Entscheidung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus, die Demokratieerklärung nicht zu unterzeichnen. Denn, so heisst es in der Pressemitteilung des Ausschusses, eine „Gesinnungsprüfung ist inakzeptabel und undemokratisch“. Trotzdem wurde die Extremismusklausel im Rahmen des Auswahlverfahrens vorschriftsmässig an die ausgewählten Initiativen weiter gereicht. Mit der Verweigerung der Unterschrift der Initiative ist das Projekt „Spurensuche in Fürth“ geplatzt. Eine Bildungsreise für Jugendlichen nach Auschwitz wird es sehr zum Bedauern Krügers nicht geben, denn einfach so können keine Gelder ausgegeben werden. <<< >>> der.freitag.de

Entwickler baut Mini-Computer in USB-Stick-Größe

Freitag, 6. Mai 2011 um 22:37 - futziwolf
Mini-Computer für 17 Euro
Dem britischen Spiele-Entwickler David Braben ist es gelungen, einen Mini-Computer in USB-Stick-Größe herzustellen. Der "Raspberry Pi" betitelte Rechner läuft mit einem 700-Mhz-Prozessor, hat eine 16 GB große Speicherkarte und wird mit Hilfe von nur zwei Anschlüssen zum Leben erweckt. Für einen Preis von 17 Euro möchte Braben sozial schwachen Kindern die Nutzung von Office-Programmen ermöglichen.

Raspberry Pi ist so groß wie eine Speicherkarte und hat dementsprechend nur zwei Anschlüsse. Auf der einen Seite befindet sich ein USB-Anschluss, welcher sich zur Verbindung mit Peripheriegeräten wie Tastaturen eignet. Der sich auf der anderen Seite befindende HDMI-Anschluss wird mit einem Fernseher verbunden, damit Inhalte visuell dargestellt werden können. Mit einem 700 Megahertz großen Prozessor, 128 Megabyte Arbeitsspeicher, einer 16 Gigabyte großen Speicherkarte ist der auf einer Linux-Distribution basierende Rechner nicht besonders leistungsstark.

Doch zum Gaming oder Wiedergeben von Multimedia-Inhalten wurde der Mini-Computer ohnehin nicht entwickelt. Laut Braben habe man ein Computer auf die Beine gestellt, der problemlos von sozial schwächeren Familien bezogen werden kann. Das Gerät kostet umgerechnet 17 Euro und soll möglichst vielen Kindern aus ärmlichen Verhältnissen den Umgang mit Office-Anwendungen ermöglichen. David Braben fordert Regierungen dazu auf, das Gerät an betroffene Kinder zu verteilen.

Hartz-IV ist gescheitert

Freitag, 6. Mai 2011 um 16:12 - futziwolf
Studie über Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform kann keine positiven Effekte der Arbeitsmarktreformen finden
"Die Mär von der Armutsfalle":
>>> Danach lassen sich arbeitslose Arbeitskräfte im unteren Lohnbereich durch vergleichsweise hohes Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe dazu verleiten, keine Anstrengungen mehr in Sachen Jobsuche zu unternehmen. Die Arbeitgeber wiederum reagieren auf die Arbeitskräfte-Knappheit mit Rationalisierung, was wieder Arbeitsplätze wegfallen lässt. Außerdem: Je länger arbeitslos, desto schwieriger der Wiedereinstieg in Beschäftigung. Die Arbeitslosen geraten so durch ihr eigenes Verhalten, hervorgerufen durch sozialpolitische Fehlanreize, in die Falle. So geht jedenfalls die Erzählung zur "Armutsfalle".
Bemerkenswert finden es nun die Autoren obiger Studie, dass dieses "Fallen"-Theorem in der Wirtschaftswissenschaft nicht als Vermutung, sondern quasi als gottgegeben angesehen wird, was auch für die Hartz IV-Reform gilt:
Diese Gewissheit wurde – jedenfalls im Zuge der Hartz-Reformen – als Problemdiagnose in die Politik übernommen.
Die empirische Realität sieht freilich anders aus. Die dynamische Armutsforschung, so die Autoren, habe gezeigt, dass die relative Höhe der Sozialleistungen keinen Einfluss auf den Ausstieg aus dem Sozialtransferbezug habe. Auch Menschen in prekären Lebenslagen bleiben handlungsfähig und würden zu einem großen Teil wieder aus der Arbeitslosigkeit herausfinden. So zeigte bereits Anfang der 1990er Jahre die Studie "Sozialhilfekarrieren" der Universität Bremen, dass die Armut zwar zunahm, dass aber auch die Sozialhilfe von den "Beziehern in hohem Maße als Hilfe zur Selbsthilfe genutzt wird". Deshalb plädierten die Autoren damals für eine Leistungsverbesserung. <<<
>>> Dieser Befund ist schon bemerkenswert, traten die Hartz-IV-Reformer doch mit dem Anspruch an, die Arbeitslosen schneller in Arbeit zu vermitteln. Die Studie kommt aufgrund der Ergebnisse schließlich zu dem für die Reformbefürworter vernichtenden Schluss:
Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.
Und dies zu dem hohen sozialen Preis der Verletzung von Gerechtigkeitsnormen, der Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut, von Verunsicherung der Beschäftigten und von zunehmender Armut trotz Arbeit. <<<  >>> telepolis

Elektronische Fußfesseln und I-Phones für Alle!

Donnerstag, 5. Mai 2011 um 11:56 - futziwolf
Sicherheit für die Gartenzwerge
Eine Realsatire von Joachim Jacobs (Telepolis)
über Vorratsdatenspeicherung, Fußfesseln, elektronischen Ohrmarken, RFID-Chips, DNA-Spurensicherung im Cyberspace, Bevölkerungsscanner und Toiletten mit eigener Intelligenz.

Sperrverfügungen – aber keine Sperren

Mittwoch, 4. Mai 2011 um 18:22 - futziwolf
Verwirrung um Sperrverfügungen
Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW

Netzsperren
durch die Hintertür

Durchlauferhitzt in den Arbeitsmarkt

Mittwoch, 4. Mai 2011 um 18:12 - futziwolf
Ministerin Schavan verspricht, dass auch Bachelor-Absolventen schöne Jobs finden. Die Union will sie aus den Master-Studiengängen heraushalten.
<<< Kleiner Trost für die vielen Studienanfänger, die sich gerade an den Universitäten und Fachhochschulen drängen: Der Bachelor ist auch etwas wert. Nicht ganz zufällig platzierte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihre Pressekonferenz auf den gestrigen Dienstag, um eine Studie mit entsprechend aufbauendem Ergebnis vorzustellen: Auch Bachelor-Absolventen finden Jobs, die ihnen gefallen.
Kleiner Schönheitsfehler: Die Mehrzahl der Arbeitsplätze wird immer noch von kleinen und mittelständischen Unternehmen gestellt, und naja, die haben noch „Nachholbedarf“, was den Respekt vorm Bachelor angeht. Ihnen ist das Jungvolk, das von den Hochschulen kommt, noch allzu grün hinter den Ohren. Dieser Eindruck dürfte sich künftig noch verstärken, wenn mit verkürzter Schullaufbahn und Wegfall von Bundeswehr- und Zivildienstzeit plötzlich lauter 21- und 22-Jährige auf dem Arbeitsmarkt auftauchen, für die das Studium nicht viel mehr war als eine verlängerte gymnasiale Oberstufe, nur vielleicht mit noch mehr Pauken. Wobei – da durch den aktuellen Andrang an den Unis die NCs in die Höhe geschossen sind und viele Premium-Studiengänge nur noch mit einem Abi-Schnitt von 1,0 zu erhaschen sind, dürfte der Lerndruck auch in der Oberstufe zuletzt rapide angestiegen sein.  >>> derfreitag

Asphalt-Tango Records: BALKAN BRASS BATTLE LP + TOUR

Mittwoch, 4. Mai 2011 um 16:52 - futziwolf
BALKAN BRASS BATTLE
feat. Boban & Marko Marković Orchestra vs. Fanfare Ciocărlia
Asphalt Tango Records CD-ATR2099 / LP ATR3011
13 Titel, total playing time 46:15 min

Zum ersten Mal treten die beiden berühmtesten Gypsy Brass Bands der Welt gegeneinander an. Jetzt wird ein für alle Mal geklärt, welche Band den heißesten Atem hat! Wer ist König des Balkan Brass?
In der linken Ringecke: Fanfare Ciocarlia aus dem Nordosten Rumäniens, denen der Ruf als schnellste Blaskapelle der Welt vorauseilt und die im Laufe ihrer irrwitzigen Karriere für so manchen Sturm auf Konzertbühnen rund um den Globus verantwortlich zeichnen.Und in der rechten Ecke: Die serbische Trompeter-Legende Boban Markovic & Orchestra – Überlebende des Bürgerkrieges, ungeschlagene Champions des Guca Festivals und von Emir Kusturica auf Zelluloid gebannt. Star der Band ist der Youngster Marko Markovic.
Das Album wurde in einer Pension in den entlegenden Wäldern Transylvaniens aufgenommen, während der Recording Session des ultimativen Battle wackelten die Grundfeste von Graf Draculas Schloss in Vlad Tepes... Beide Bands haben sich hörbar ins Zeug gelegt und ziehen mit waghalsigen Grooves und ehrgeizigen Soli in die Arena. Die Anwärter auf den Titel König des Balkan Brass präsentieren ihre eigenwilligen Versionen von Duke Ellingtons „Caravan“ und wirbeln das James Bond Thema durch die Lüfte, auf dem Album sind zudem viele traditionelle Balkantitel zu hören als auch eine surreale Coverversion des Gummy Bear Songs.

Ups, Trottelsport beim 1.Mai: Polizisten verletzen Zivilbeamte

Mittwoch, 4. Mai 2011 um 08:28 - futziwolf
Tja, die Jungs sollten ihre Kampfeinsätze vielleicht weniger vor dem Spiegel üben ...
Bei dem umstrittenen Pfeffersprayeinsatz der Polizei am 1. Mai sind offenbar auch acht Polizisten verletzt worden. Zwei Zivilbeamte erstatten Anzeige gegen ihre Kollegen.
BERLIN taz | Der heftige Einsatz von Pfefferspray am 1. Mai durch die Polizei bekommt ein überraschendes Nachspiel. Denn unter den zahlrechen Menschen, die durch das Reizgas verletzt worden sind, haben sich offenbar auch acht Polizeibeamte befunden. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, haben zwei Beamte Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer Einsatzhundertschaft erstattet. Das Verfahren werde nun durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet. >>> taz +++++ >>> berlin.de

Uiuiui, Anschläge wegen Wohnungsnot

Dienstag, 3. Mai 2011 um 19:26 - futziwolf
Anschläge gegen Immobilien Spekulant und Stadtentwicklungs-Senatorin in Hamburg
Erstmals sind wegen der akuten Wohnungsnot in der Hansestadt Anschläge verübt worden. Im Visier der Täter: eine Senatorin und ein Immobilien-Spekulant. Unter dem Absender „Dave U. Random“ begründete die Gruppe die Taten mit der Wohnungsnot und der „Verhöhnung der Notlage der Wohnungssuchenden“.
Um 14.28 Uhr ging bei der MOPO am Montag eine E-Mail ein. Betreff: „Erklärung zu Aktionen bei Blankau und Landschulze“. Gemeint sind die Anschläge auf den Wagen und das Privathaus von Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Jutta Blankau (56, SPD) sowie die Autos des Immobilien-Spekulanten Ernst-August Landschulze (89). >>> morgenpost.de

Islands Medienrecht als Vorbild?

Dienstag, 3. Mai 2011 um 18:46 - futziwolf

Islands Datenfreihafen als Modell für Europa
Digitale Demokratie braucht Quellenschutz und "Whistleblower", glauben die Isländer und haben ihr Medienrecht modernisiert. Es könnte zum Vorbild auch für die EU werden.
Um die Pressefreiheit ist es derzeit in Europa nicht so gut bestellt. In Ungarn und in Italien kann von freier Presse nur noch eingeschränkt gesprochen werden, auch in Frankreich und vielen osteuropäischen Ländern hat sich die Situation durch staatliche Eingriffe und zunehmende Medienkonzentration massiv verschlechtert. Selbst Deutschland befindet sich lediglich auf Platz 17 der Rangliste für Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird. >>> zeit.de