Rosa Denkstütze für die Bundeswehr

Die Antimilitaristin Hanna Poddig sitzt seit gestern in der JVA Frankfurt III eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie sich 2008 vor einen Miitärzug gekettet hat.

Von Rosa Tank Gang. am: Freitag, 16. März 2012. >>> Einige Mitglieder der autonomen Gruppe ‚Rosa Tank Gang‘ haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (15./16.03.2012) einen Panzer des Deutschen Panzermuseums Munster mit rosa Farbe lackiert. Die AktivistInnen richten sich mit ihrer Aktion sowohl gegen die kriegerischen und wirtschaftlich motivierten Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen die Inhaftierung der Antimilitaristin Hanna Poddig, die am Donnerstag ihre 90-tägige Haft in der JVA Frankfurt antrat.
Hanna Poddig wurde verurteilt, weil sie sich am 10.02.2008 an der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel an die Gleise kettete, um die Weiterfahrt eines Zuges der Bundeswehr zu verhindern. Dieser Transport sollte Kriegsmaterial und Fahrzeuge für die Ausbildung einer Einheit der NATO liefern. Diese ist dafür zuständig im Bedarfsfall weltweit schnell einsatzfähig zu sein und u.a. den NATO-Staaten den Zugang zu Rohstoffen zu erzwingen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen der Traumzeit!
Wir sind bestürzt über die heutige unerwartete Absage des diesjährigen Traumzeitfestivals durch Kulturdezernent Karl Janssen und über die Umstände dieser Absage.
Wir werden das so nicht hinnehmen.
Bitte informieren Sie sich auf http://www.traumzeitretter.de/
Das Arbeitsgespräch am 17. März um 15.00 im MercatorQuartier findet wie geplant statt. Es gibt Klärungsbedarf und viele Fragen, die aufgrund der neuen Situation noch dringender einer Antwort bedürfen als zuvor.
Deshalb laden wir Sie alle hiermit nochmals herzlich ein, diesen Termin mit uns wahrzunehmen.
Unser erst seit 2 Tagen bestehendes Spendenkonto für die Rettung der Traumzeit weist bereits jetzt einen Betrag von 11.000 € auf, ein tolles Resultat, vielen Dank an die Spender und: Weiter so!
Wir rechnen fest damit, eine Möglichkeit zur Realisierung der Traumzeit 2012 zu finden. Spenden Sie weiter! Beachten Sie auch die Aktion "Rettung durch Taschenkauf", Link auf unserer Website!
Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Durchführung des Festivals kommen, werden alle gespendeten Beträge zurücküberwiesen.
Wir machen Ihnen Mut - machen Sie uns Mut!
Wir hoffen, Sie am Samstag begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Hoyer
Traumzeitretter e.V.

Ein Hoch auf die Hochkultur!
Duisburg und das Mittelmaß
>>> Ich hab mir mittlerweile auch mal die Akzente angeschaut. Und zwar das volle Programm. Erst durch die Kunstausstellungen, dann in das ‘Goldengrüne Lehrerzimmer’, später auf ein Konzert und einen Tag darauf ins Theater. Man kann also sagen, ich habe die Möglichkeiten dieses Duisburger Kulturhighlights voll ausgeschöpft. Und mein Resümee? So lala.
Ich fang mal von vorne an: Die diesjährigen Akzente stehen unter dem Motto ’500 Jahre Mercator – Vom Suchen und Finden’. Wegen Gerhard Mercator und so, dem Duisburger, der neben Kai Magnus Sting und Josef Krings auch nach 500 Jahren noch für jedes Großereignis aus der Persönlichkeiten-Schachtel gezogen wird, in der Hoffnung, irgendjemand könnte Duisburg danach wieder ernst nehmen. Wobei Josef Krings mittlerweile sogar für das Marketing Duisburger Biosupermärkte herangezogen wird, aber das tut nichts zur Sache. <<< DU it yourself

Todeslisten und Lynchjustiz im Irak?
Schweigen in deutschen Medien
>>> Medien berichten sehr unterschiedlich über eine Verfolgungswelle. Derweil steigen die Opferzahlen.
Die ersten Meldungen kamen in der letzten Woche: Die International Gay & Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) und die Organization of Women's Freedom In Iraq berichteten von einer Welle der Verfolgung gegen hauptsächlich schwule Männer im Irak. Queer.de griff die Geschichte am letzten Mittwoch unter der Überschrift "Irak: Offenbar über 40 Schwule und Lesben in einem Monat getötet" auf. Über das Wochenende haben auch größere Medien das Thema aufgegriffen, allerdings ist nun grötenteils von "Emos" die Rede, die verfolgt würden.
... In einem Bericht des Kölner "Express" zur Lage im Irak fehlt der Bezug zu Schwulen und Lesben komplett, in der "Welt" wird immerhin berichtet, Emos würden verfolgt, weil man sie für Homosexuelle halte - und für Teufelsanbeter. Den Opfern würde gar eine homosexuelle Orientierung angedichtet - "denn in arabischen Ländern mit konservativer Bevölkerung ist Homosexualität noch immer gesellschaftlich geächtet und steht unter Strafe, in einigen droht der Tod" - und die tödliche Bestrafung durch einen Stoß vom Dach sei "angelehnt an die traditionelle islamische Strafe für Homosexuelle".
... Zu dem Schluss, dass hier (zumindest hauptsächlich) homosexuelle Männer, und auch einige Frauen, wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung verfolgt werden, kommt der Artikel nicht. Nimmt man alle Berichte zusammen, ergibt sich der unschöne Gedanke, dass die Sache den Redaktionen erst durch das Kuriosum einer vermeintlichen Emo-Verfolgung wert war, berichtet zu werden. Dabei ist auch dieses vermeintliche Phänomen nicht neu, so kam es vor vier Jahren in Mexiko zu einer Hetzjagd auf Emos (queer.de berichtete). Auch hier spielte Homophobie eine Rolle.
... Human Rights Watch vermutet, dass nach einer ähnlichen Flugblätter-Kampagne im Jahr 2009 bis zu mehrere hunderte Schwule ermordet wurden, von "Emos" war damals nicht die Rede. Eine genaue Zahl lässt sich wegen der Scham der Angehörigen und dem Desinteresse der Behörden kaum ermitteln. Das Innenministerium in Bagdad hat Berichte über die Verfolgung zuletzt zurückgewiesen, hatte aber vor einigen Wochen vor einer Bedrohung durch ein "Emo-Phänomen" gewarnt, das die Moralpolizei überprüfe.
... Inzwischen sind neue Todeslisten aufgetaucht. Rainbow Iraq schreibt von einem weiteren Mord am Sonntag im Al-Mansur-Bezirk von Bagdad. Der Jugendliche wurde demnach gezwungen, in eine Bordsteinkante zu beißen. Dann wurde mit einem Ziegelkopf gegen seinen Hinterkopf geschlagen. "Jedesmal wenn ich denke, es gibt keine fürchterlicheren Wege mehr, Leute umzubringen, erfinden sie eine neue, abscheuliche Art", so Bissam. <<< queer.de
Kampagne zeichnen :: "Kill Lists" for "Looking Gay" in Iraq?

Wo das wohl hinführt?
Der politische Wochenrückblick (13)
von Genosse Astrolabius
Was hat man seinerzeit nicht alles an Klagen zu hören gekriegt über die sogenannten Hartz-Reformen der Regierung Schröder. Obwohl der Sozialdemokrat, selber Sohn einer Putzfrau, ja eigentlich nur in bester Absicht die Marktverzerrungen stückweise beseitigt hat, die die Ware Arbeitskraft künstlich verteuert haben. Wie wurde ihm das gedankt? Durch landesweites Gemecker. Unsozial sei das alles, von beispiellosem Sozialabbau war die Rede, Verelendungstendenzen wurden beklagt, gar das böse und selbstverständlich völlig unangemessene Wort „Armut“ machte die Runde. Und das bloß, weil hunderttausende Rentner und Arbeitslose vom aktivierenden Sozialstaat endlich dazu ermutigt wurden, im Rahmen ihrer Fähigkeiten auch etwas zum Gemeinwohl beizutragen, statt nur die ganze Zeit zu Hause zu sitzen und gelangweilt vorm Fernseher rumzugammeln. Und siehe da: wo man auch hinsieht haben sich doch tatsächlich die versprochenen Kreativkräfte entfaltet, wie man das erwarten kann wenn den Kräften des Marktes mehr Raum zur Entfaltung ihrer segensreichen Tätigkeit gelassen wird. Alles funktioniert immer noch irgendwie, kostet aber viel weniger Geld, das man jetzt für andere Sachen ausgeben kann, für Panzer zum Beispiel, oder für Bankenrettungspakete. Und das richtig Schöne an der Sache ist, dass sich alles irgendwie sogar ausgleicht. Ein einfaches Beispiel kann veranschaulichen, wie die „unsichtbare Hand, die alles zum Guten lenkt“ auf manchmal unerwartete Weise funktioniert: So kriegen beispielsweise die „Niedrigqualifizierten“, oder auch „Geradenochverwertbaren“ zwar auf der einen Seite viel weniger Geld für's Putzen und Müllentsorgen, weil die ja jetzt erst von der Arbeitsagentur an Zeitarbeitsfirmen übereignet und dann weiter verliehen werden. Weniger Geld für die gleiche Arbeit, das könnte man als Laie jetzt erstmal für ungerecht halten. Andererseits aber müssen sie ja auch kaum noch Pfandflaschen beseitigen, weil die von den Nichtmehrverwertbaren umsonst eingesammelt werden. Essensreste verschwinden auch immer öfter wie von Geisterhand aus öffentlichen Mülltonnen, und generell schmeißt wenig weg, wer wenig hat; da ist der Job sozusagen als positiver Seiteneffekt im selben Atemzug einfacher wie auch billiger geworden. Was dann doch wieder ganz schön gerecht klingt.

"Evolutionsbremse" GEMA
>>> Die Gruppe Deichkind bezeichnete die Verantwortlichen des Streits zwischen YouTube und der Verwertungsgesellschaft GEMA als Evoltionsbremsen. Man solle nach Angaben von Deichkind lieber die Hausaufgaben machen, statt die Gruppe auszubremsen. Ihr Song "Leider geil" war zwischenzeitlich bei YouTube gesperrt. Die GEMA reagiert aber auch nicht auf Hinweise zu kritischen Sicherheitslücken.
Auf Facebook hagelte es zahlreiche Kommentare, nachdem sich die Hamburger Hip-Hop- und Electro-Formation Deichkind darüber aufregte, dass das Video eines ihrer Lieder gesperrt war. Auf Facebook schrieb man: "Sooo, 'Leider geil' ist jetzt auch gesperrt. Ob Plattenfirma, YouTube oder GEMA, egal wer dafür verantwortlich ist. Wir wollen, dass unsere Videos zu sehen sind. Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal und macht eure Hausaufgaben. Ihr seid Evolutionsbremsen und nervt uns alle gewaltig." <<< gulli.com

El Salvador wählt Parlament und Bürgermeister
Linke FMLN und rechte ARENA-Partei liegen Kopf an Kopf. Wahlbeobachter sollen Betrug verhindern.
Wahlrechtsreform verkompliziert Wahlgang
Von Lina Dybowski, San Salvador, 11. März.2012
>>> 4,5 Millionen Menschen sind am heutigen Sonntag in El Salvador aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Darüber hinaus bestimmen die Wahlberechtigten in Lokalwahlen die Bürgermeister des mittelamerikanischen Landes. Die Parlamentswahlen finden alle fünf, die Bürgermeisterwahlen alle drei Jahre statt. Zur Wahl stehen acht Parteien, von denen der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der rechten Nationalrepublikanischen Allianz (ARENA) die größten Chancen eingeräumt werden. In aktuellen Umfragen liegen sie ungefähr gleichauf. Unter den restlichen sechs Parteien befindet sich mit GANA (Große Allianz für die Nationale Einheit) eine Abspaltungen von ARENA, hinzu kommt die PCN (Partei der Nationalen Versöhnung). Auch die in einigen Verwaltungsbezirken vertretenen Koalitionspartner der FMLN, Demokratischer Wandel (CD) und Christdemokratische Partei (PDC), werben um die Wähler. Die sechs Kleinparteiensind bislang allerdings kaum im Parlament vertreten. <<< amerika.21.de

12. Mär 2012 | El Salvador
>>> Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen zeichnet sich ein Sieg der ARENA-Partei bei den Parlamentswahlen in El Salvador ab.
Demnach entfallen auf sie 40 Prozent der Stimmen. Die rechtsgerichtete ARENA (Nationalrepublikanische Allianz) erhält nach diesen Zahlen 33 der 84 Sitze im Parlament, das wäre einer mehr als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2009. Die ARENA wurde zur Zeit des Bürgerkriegs in El Salvador in den 1980er Jahren gegründet und stellte bis 2009 20 Jahre lang den Präsidenten.
Die linksgerichtete Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) erreichte bei den Parlamentswahlen 36,8 Prozent der Stimmen und 31 Sitze, vier weniger als vor drei Jahren. Als dritte größere Partei erhielt die ebenfalls rechtsgerichtete Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) nach den letzten Zahlen 9,4 Prozent der Stimmen und elf Sitze. GANA ist eine Abspaltung der ARENA-Partei.
Auch bei der parallel abgehaltenen Wahl der Bürgermeister erreichte die ARENA-Partei einen wichtigen Sieg. Ihr Kandidat Norman Quijano wurde nach ersten Zahlen mit mehr als 65 Prozent der Stimmen für weitere drei Jahre als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador wiedergewählt. <<< amerika.21.de

Songs from Bertolt Brecht (1898-1956) @ UBU web
Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens

Alben sollen als Auftragswerke definiert werden, damit Nutzungsrechte nicht nach 35 Jahren an Bands zurückfallen
>>> Die Medienindustrie gibt sich bei ihrer Lobbyarbeit zu Ausweitung von Monopolansprüchen stets als Schützerin benachteiligter Urheber. Die aktuellen Pläne der Musikindustrie in den USA zeigen jedoch, dass zwischen den beiden Gruppen ein erheblicher Interessenkonflikt besteht.
Dabei geht es um einen Bestandteil des U.S. Copyright Act von 1976, der vorsieht, dass übertragene Nutzungsrechte von Urhebern nach 35 Jahren zurückgefordert werden können, auch wenn in Verträgen längere Fristen stehen. Weil diese Klausel 1978 in Kraft trat, könnten 2013 massenhaft Musiker auf die Idee kommen, unvorteilhafte Verträge neu auszuhandeln oder ihre Aufnahmen selbst profitabler zu vermarkten. <<< telepolis

Wo das wohl hinführt?
Der politische Wochenrückblick (12)
von Genosse Astrolabius
Erinnert sich noch jemand an das böse Wort vom „Raubtierkapitalismus“? Gemeint war damit keineswegs das Wesen des Kapitalisten an sich, sondern nur eine Entartung des an sich ehrenwerten Hauptakteurs eines tollen Wirtschaftssystems, das zum Wohle des Ganzen tätig wäre, wenn sich bloß alle an die Regeln hielten. Und diejenigen, die das nicht tun, das sind dann wohl anscheinend besagte Raubtiere, die alles kaputt gemacht haben oder zumindest fleißig dabei sind. Abgesehen von denen gibt es dann auch noch ganz besonders fiese Exemplare des Kapitalisten, zu finden im schon von jeher anrüchigen „Finanzkapital“, nämlich Heuschrecken, die in erster Linie damit beschäftigt sind, kerngesunde Unternehmen aus der „Realwirtschaft“ aufzukaufen, auszuplündern (oder abzugrasen, um beim Beispiel aus der Tierwelt zu bleiben) und die noch etwas dampfenden Trümmer dann zur Sanierung oder Abwicklung dem Steuerzahler zu hinterlassen.

Hausbesetzungen sollen in Großbritannien eine Straftat werden. Dabei stehen knapp eine Million Häuser leer und die Zahl der Obdachlosen steigt.
>>> In England wird gerade ein neues Gesetz durch das Oberhaus gepeitscht, das Unterhaus hat es bereits passiert. Es trägt den Namen Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Bill und enthält eine schändliche Klausel, die unter Paragraph 130 zu finden ist. Sollte diese Klausel angenommen werden, würde es sich nicht mehr um eine unerlaubte Handlung, sondern um eine Straftat handeln, wenn man sich in einem leerstehenden Wohngebäude niederlässt oder dort schläft. Dann könnte eine Geldstrafe von bis zu fünftausend Pfund fällig werden – was besonders im Fall eines Obdachlosen grotesk ist – oder sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.
Die Lust der britischen Regierung, Armut zu kriminalisieren, scheint ungebrochen... <<< der freitag.de

Kein Tag Ohne Autonomes Leben !
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