>>> In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen,
die Freiheit des Internets in der Bayerischen
Verfassung zu verankern. Mit einem solchen
Vorschlag ging der Vorsitzende der CSU-
Zukunftskommission, Manfred Weber, am Montag
an die Öffentlichkeit. Das wäre ein Signal,
eine politische Zusage und ein Zeichen,
dem Internet eine hohe gesellschaftliche Relevanz
zuzuerkennen, sagte Weber in München.
Er betonte aber, dass es sich dabei bislang
lediglich um einen persönlichen Vorschlag
von ihm handle. Allerdings habe er darüber
mit Parteichef Horst Seehofer bereits intensiv
diskutiert – "und zwar positiv", betonte Weber.
Weber rief die CSU zugleich auf, sich inhaltlich
mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen und
diese inhaltlich zu stellen. Er prognostizierte bereits:
"Je stärker die Piraten in Verantwortung kommen,
desto stärker werden sie eine ganz normale Partei
werden." <<<
heise.de>>> Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.
Berlin - Bis zum Ende der Woche hat die EU-Komission der Bundesregierung Zeit gegeben, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Doch trotz des Drucks aus Brüssel - in Berlin geht der Dauerzoff in eine neue Runde. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen lehnt das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in seiner bisherigen Form kategorisch ab. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte seiner Kollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Montag mit, dass ihre Vorlage nicht geeignet sei, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nur teilweise umgesetzt. <<<