Die Doitschen treten halt lieber nach unten...

Freitag, 12. Februar 2010 um 16:31 - futziwolf
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
Westerwelles kleine Welt
In der "Welt" durfte der FDP-Chef einen Gastkommentar schreiben, in dem er mit ideologischer Einfältigkeit dokumentiert, warum die Liberalen derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen
Die Welt gab dem angeschlagenen FDP-Chef und Außenminister Westerwelle die Möglichkeit, der immer weniger Menschen überzeugenden FDP-Ideologie wieder auf die Beine zu helfen. In einem Gastkommentar durfte er nun vorstellen, wie sich die FDP gesellschaftspolitisch positioniert. Ein großer Schlag ist es sicher nicht geworden, über die wiederholte Verwendung von Leistung, Mittelschicht, Steuerentlastung oder Umverteilung und die Erwähnung des alten Reizworts "sozialistisch" hinaus, ist das "Programm" von Westerwelle einfallslos, absolut bieder und ohne jede Art von Vision oder Zukunft. Selbst eiserne Besitzstandwahrer mit großen Scheuklappen kann dies auf Dauer nicht mitreißen.
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

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Veröffentlicht von futziwolf am Freitag, 12. Februar 2010 um 16:31. Like it ?

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  1. Der leere Eimer :
    #1 12.02.2010 23:43

    Na klar, die Löhne müssen rauf, aber das würde den herrschenden neoliberalen Wahnsinn konterkarieren, einen Wahnsinn, der Methode hat.

    Und zur Außenwelle: Die Teutonen haben die Wahl gehabt, und sie haben mehrheitlich und wissend, was sie tun, den neoliberalen Wahnsinn gewählt. Nun sollen sie die Suppe auch auslöffeln. Aber bis zum Grund! Wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl...

  2. großmutter futziwolf :
    #1.1 13.02.2010 20:08

    Yo, den Wahnsinn zu durchschauen ist der Erste Schritt, ihn bloß zu stellen der Zweite und den Dritten hat Außenwelle ja selbst genannt: SOZIALISMUS!

    Der Zynismus in Außenwelles Aussagen, die Fehler im System möglichst von Arbeitslosen ausbaden zu lassen, liegt ja vor allem in dem Umstand, daß er ja tatsächlich solche Sätze nicht vorgibt sondern die Meinung der "Teutonen" wiederspiegelt. Da gruselts mir mehr vor meinem Nachbarn als vor den neoliberalen Wahnsinnigen.

    Nun, das "die Suppe auszulöffeln" eine gewisse Lernfähigkeit nach sich zieht und das sich mit den nächsten Wahlen etwas ändert, ist eine sehr optimistische Sichtweise, die ich so dem Leeren Eimer gar nicht zugetraut hätte.

    Aber vielleicht wollte der Leere Eimer uns ja gar keine Hoffnung machen, sondern nur sagen:
    "Augen auf und durch!"

  3. Der leere Eimer :
    #2 14.02.2010 09:09

    Von einem allgemeinen und gesunden Geschichtsoptimismus à la Kant abgesehen, sehe ich Außenwelles populistisches Gehaidere so: Umfragewerte der NSDAFDP sinken, also wird die alte Karte Etablierte (in diesem Fall Arbeitende/ Fleißige) gegen Außenseiter (nicht Arbeitende/ Faule) gezogen. Was mich daran stört, ist nicht so sehr die machtversessene Verkommenheit von Vertretern der politischen Klasse, die eigentlich Vorbilder sein sollten, sondern wie langsam sich sozialer Wandel vollzieht. Denn das Grundproblem hinter diesem Fall ist ein mittelalterlich bis antiker Arbeitsethos, mit dem wir uns das Leben so schwer machen (siehe z.B. der Wahn von Vollbeschäftigung trotz struktureller Arbeitslosigkeit), ein Arbeitsethos, der als Instrument zur Perpetuierung gegebener Machtbalancen und Strukturen, sprich des bürgerlich-kapitalistischen Systems dient. Von einem differenzierteren und entspannteren Arbeitsethos oder gar einem Recht auf Faulheit, wie es z.B. Paul Lafargue bereits im 19. Jahrhundert formuliert hatte und welches als Grundrecht in jede Verfassung gehört, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Aber auch dieser Tag wird kommen!


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