EU will Datenbank zur Bekämpfung der "Radikalisierung" einrichten

Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.

Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz). Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel, um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern. Die Einrichtung einer auch der Prävention dienenden Datenbank zur "Radikalisierung", zu der neben den Polizeien auch Geheimdienste oder Sicherheitsfirmen beitragen sollen, geht weit über die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hinaus. Das wird so begründet...