MORATORIUM-Verarsche
Dienstag, 15. März 2011 um 16:46 - futziwolf
Falls irgend jemand Zweifel daran haben sollte, dass die "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" billiger Wahlkampf ist:
Neuem Atomkurs fehlt die Rechtsgrundlage
Angela Merkel vollzieht in der Energiepolitik eine Kehrtwende. Altmeiler sollen rasch abgeschaltet werden, die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Doch Juristen sind skeptisch: Ohne neues Atomgesetz haben die Ankündigungen keine Rechtsgrundlage - selbst das Moratorium nicht. >>> spiegel.online
Neuem Atomkurs fehlt die Rechtsgrundlage
Angela Merkel vollzieht in der Energiepolitik eine Kehrtwende. Altmeiler sollen rasch abgeschaltet werden, die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Doch Juristen sind skeptisch: Ohne neues Atomgesetz haben die Ankündigungen keine Rechtsgrundlage - selbst das Moratorium nicht. >>> spiegel.online