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Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Montag, 11. April 2011 um 21:00 - futziwolf
Die Bundesregierung will keinesfalls schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung haben. (fefes blog).
Die Koalition wird die Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordneten- bestechung keinesfalls verschärfen. Dies wurde in der Debatte am Freitag, 8. April 2011, zu einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion deutlich. Während die Opposition Abgeordnete und Amtsträger gleich behandeln will, lehnt Schwarz-Gelb dies kategorisch ab. Für die Fraktion Die Linke sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Beginn der Debatte, dass der Stimmenkauf strafbar sei, sei gut, es „reicht aber nicht aus“. Es gebe genügend Motive und Gelegenheiten für Politiker, bestimme Entscheidungen zu treffen oder dies eben nicht zu tun. Abgeordnete dürften aber nicht korrumpierbar sein. Seien sie es doch, müsse dies Folgen haben – anderenfalls werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinken.
Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates ist bislang von 43 Staaten ratifiziert worden, Deutschland ist aber unter den letzten sieben, die dies nicht getan haben. >>> bundestag.de
Die Koalition wird die Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordneten- bestechung keinesfalls verschärfen. Dies wurde in der Debatte am Freitag, 8. April 2011, zu einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion deutlich. Während die Opposition Abgeordnete und Amtsträger gleich behandeln will, lehnt Schwarz-Gelb dies kategorisch ab. Für die Fraktion Die Linke sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Beginn der Debatte, dass der Stimmenkauf strafbar sei, sei gut, es „reicht aber nicht aus“. Es gebe genügend Motive und Gelegenheiten für Politiker, bestimme Entscheidungen zu treffen oder dies eben nicht zu tun. Abgeordnete dürften aber nicht korrumpierbar sein. Seien sie es doch, müsse dies Folgen haben – anderenfalls werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinken.
Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates ist bislang von 43 Staaten ratifiziert worden, Deutschland ist aber unter den letzten sieben, die dies nicht getan haben. >>> bundestag.de
Veröffentlicht von futziwolf am Montag, 11. April 2011 um 21:00. Like it ?
