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Fahr den Karren vor die Wand Ursula! Teil 2
Samstag, 16. April 2011 um 15:05 - futziwolf
Von der Leyens vergiftete Gabe
Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt
Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats. via der freitag
- Die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden 2012 um 2,5 Milliarden Euro und danach pro Jahr um 3 Milliarden Euro zusammengestrichen.
- Gestrichen wird auch bei der Förderung der Selbstständigkeit – für manche die einzige Möglichkeit, dem Hartz-IV-Schicksal zu entkommen.
- So könnten Rechtsansprüche in der Praxis unerfüllt bleiben, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden: Bedroht wären dann sogar auch das erst vor wenigen Jahren eingeführte Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Eingliederungsmaßnahmen für Behinderte.
- Nun werden zusätzlich zu den 2010 beschlossenen Kürzungen der Bundesagentur zur Finanzierung der Hartz-IV-Kinderleistungen bis zu vier Milliarden Euro aus den ihr zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen gestrichen. In der arbeitsmarktpolitischen Realität wird die Bundesagentur so zu weiteren Sparmaßnahmen gezwungen. Es darf daher unterstellt werden, dass die wiederholten Versicherungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nicht bei benachteiligten und behinderten Menschen und bei der beruflichen Rehabilitation kürzen zu wollen, reine Absichtserklärungen sind.
siehe auch :: Fahr den Karren vor die Wand Ursula!
Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt
Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats. via der freitag
- Die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden 2012 um 2,5 Milliarden Euro und danach pro Jahr um 3 Milliarden Euro zusammengestrichen.
- Gestrichen wird auch bei der Förderung der Selbstständigkeit – für manche die einzige Möglichkeit, dem Hartz-IV-Schicksal zu entkommen.
- So könnten Rechtsansprüche in der Praxis unerfüllt bleiben, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden: Bedroht wären dann sogar auch das erst vor wenigen Jahren eingeführte Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Eingliederungsmaßnahmen für Behinderte.
- Nun werden zusätzlich zu den 2010 beschlossenen Kürzungen der Bundesagentur zur Finanzierung der Hartz-IV-Kinderleistungen bis zu vier Milliarden Euro aus den ihr zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen gestrichen. In der arbeitsmarktpolitischen Realität wird die Bundesagentur so zu weiteren Sparmaßnahmen gezwungen. Es darf daher unterstellt werden, dass die wiederholten Versicherungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nicht bei benachteiligten und behinderten Menschen und bei der beruflichen Rehabilitation kürzen zu wollen, reine Absichtserklärungen sind.
siehe auch :: Fahr den Karren vor die Wand Ursula!
Veröffentlicht von futziwolf am Samstag, 16. April 2011 um 15:05. Like it ?
