"Empörte" fordern Generalstreik und Referendum in Spanien

Dienstag, 21. Juni 2011 um 14:28 - futziwolf
"Nicht das Volk sollte vor seinem Staat Angst haben, sondern der Staat sollte vor seinem Volk Angst haben ...
Nachdem am Sonntag Hunderttausende im spanischen Staat friedlich demonstriert haben, zeigt sich eines deutlich: Das Auflösen der Protestlager hat nicht zur Auflösung der Bewegung geführt. Tatsächlich haben die Demonstrationen in mehr als 50 Städten das Gegenteil gezeigt. Die Bewegung ist breiter, politischer und stärker geworden. Alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Altersgruppen haben sich nun an ihren Protesten beteiligt.

... Die Empörten setzen nun als Perspektive einen Generalstreik auf die Tagesordnung, "der das Land stilllegen wird." Sie wollen sich damit dagegen wenden, dass die Kosten für Krise der einfachen Bevölkerung aufgebürdet würden, während man die Verursacher des Desasters, die Banken, mit Milliarden stütze. In einem Kommunique wurde auf der Abschlusskundgebung in Madrid nahe des Parlaments angekündigt, "dass die Kommissionen der Arbeiter und der Stadtteile schon damit begonnen haben, einen Generalstreik vorzubereiten, der einen gesellschaftlichen Wandel ermöglichen wird", der von der Bewegung angemahnt wird. In einer Nachricht "an die Mächtigen" wurde es abgelehnt, dass Löhne und Renten beschnitten werden. Gemeint ist dabei die Erhöhung des Rentenalters, das Einfrieren der Renten und zudem die Abkopplung der Lohnentwicklung von der Inflation, womit weiter fallende Reallöhne erwartet werden.

Andererseits soll begleitend ein Referendum organisiert werden, um die Bevölkerung im Land über diverse Reformen abstimmen zu lassen. Geplant ist, die Menschen am 15. Oktober an die Urnen zu rufen. Die vorgestellten fünf Fragen drehen sich um eine Wahlrechtsreform, um mehr Transparenz beim Einsatz der Ressourcen und um eine grundsätzliche Veränderung des ökonomischen Systems, das in den Dienst der Bevölkerung und nicht in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden soll. Mit den Fragen wendet man sich auch gegen die Korruption und die Einflussnahme der Politik auf die Justiz, wie sie in Spanien ganz offensichtlich zu beobachten ist. >>> telepolis

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