FDP-Politiker unterstützt Paraguays Putschisten

Montag, 25. Juni 2012 um 16:00 - futziwolf
Entwicklungsminister Niebel adelt die Putschisten
>>> Ein Händedruck von Niebel mit dem neuen Präsidenten Federico Franco, und schon denkt die Welt, Deutschland legitimiere den Staatsstreich in Paraguay.
In Paraguay kommt unter dubiosen Umständen ein neuer Präsident an die Macht, und Entwicklungsminister Niebel kommt zum Händeschütteln. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein FDP-Politiker mit Putschisten gemein macht.
Am Freitag riet das Auswärtige Amt dringend davon ab, in diesen Tagen nach Paraguay zu reisen. Das Land stecke in einer schweren politischen Krise, Unruhen seien nicht auszuschließen, hieß es in Berlin. Nur einer scherte sich nicht darum: Dirk Niebel, der Bundesentwicklungsminister von der FDP.
Tollkühn schlug er alle Warnungen aus dem Hause seines Parteifreunds Guido Westerwelle in den Wind und setzte sich ins Flugzeug nach Asunción. Er hätte es besser gelassen.
In Paraguay nämlich hatte ausgerechnet am Vorabend seines Besuchs der Senat den vom Volk gewählten Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt. Die Motive dafür sind ziemlich erschöpfend dargelegt, wenn man darauf hinweist, dass das Parlament politisch weit rechts, Lugo hingegen deutlich links von der Mitte steht.
Was der an Lugos Stelle zum neuen Staatschef ausgerufene Federico Franco nun noch brauchte, war ein prominenter Gast, der ihm die Hand schüttelte und so das Signal gab, die Welt erkenne den Machtwechsel an. Niebel tat ihm gern den Gefallen.
Doch niemand sonst. Der südamerikanische Staatenbund Unasur nannte die Vorgänge eine „Bedrohung der demokratischen Ordnung“. Lugo sei und bleibe der verfassungsmäßige Präsident Paraguays, darin waren sich vom linksregierten Venezuela bis zum rechtsregierten Kolumbien alle einig. <<< Frankfurter Rundschau.de
siehe auch: Express-Staatsstreich in Paraguay. Analyse von Kathrin Buhl (pdf)

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