Spanien kassiert Meinungsfreiheit und macht Demonstranten zu Terroristen

Donnerstag, 2. Juli 2015 um 01:37 - futziwolf
In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als "Knebelgesetz" bezeichnet wird
>>> ... das Besteigen eines Atommeilers aus Protest, wie es Greenpeace zuletzt 2011 in Cofrentes machte, kann nun auf administrativer Ebene, ohne Entscheidung eines Richters, 600.000 Euro kosten. Man könnte, dazu später, solche Vorgänge aber nun sogar als Terrorismus werten und die Aktivisten für lange Zeit hinter Gitter verschwinden lassen. Ein Einspruch bei Gericht gegen die Geldbuße im Vorfeld ist ausgeschlossen. Erst nach Zahlung der Strafe kann sie angefochten werden. Doch viele Kläger können sie sich die wohl selten noch leisten, deren Existenz vernichtet wäre. Die Polizei und die Behörden wurden nun praktisch mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet, auch die Gewaltenteilung wird damit ausgehebelt.
Solch harte Strafen drohen wegen der bewusst schwammigen Formulierungen insgesamt für "wichtige Einrichtungen" und sogar für Verkehrsknotenpunkte. Damit kann praktisch jeder Teilnehmer einer nicht genehmigten, spontanen oder verbotenen Demonstration ökonomisch vernichtet werden. Sogar für das Stören von Sportveranstaltungen und spontane Sitzstreiks gegen Zwangsräumungen oder das Fotografieren/Filmen der Polizei bei Übergriffen drohen nun schon Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro. Die gesamte Palette friedlicher Proteste der Empörten-Bewegung wird damit unter Strafe gestellt. <<<  via telepolis

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