CLUB der anonymen MEINUNGSMACHER

Donnerstag, 24. Juli 2014 um 18:55 - futziwolf
von Harald Neuber 09.09.2006 erschienen in Telepolis

Eine Studie belegt, wie die NDR-Produktion "Sabine Christiansen" die Reformdiskussion systematisch beeinflusst

Hat es zehn Jahre gedauert, bis Sabine Christiansen der Gefahr bewusst wurde, vor der sie uns so oft gewarnt hat? "Gewerkschaften, Beamte, Politiker - Wer blockiert das Land?", hatte sie in dieser Zeit zunächst noch zaghaft gefragt, und: "Wie viel soziale Gerechtigkeit können wir uns noch leisten?" Je näher wir dem Abgrund kamen, desto drängender wurden ihre Fragen: "Bleibt Deutschland Schlusslicht?", "Eichel am Ende?", "Regierung ratlos." Es hat alles nicht genutzt. Deutschland ist verloren, Christiansen wirft das Handtuch. Will heißen: Sie verlagert ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland, wie sie Mitte Juni erklären ließ.

Pünktlich zum geordneten Rückzug der Journalistin - bis zur Ablösung durch Günther Jauch im Sommer kommenden Jahres wird sie die Moderation weiterführen - beginnt die Entzauberung des TV-Orakels. Von Januar 2005 bis Juni 2006 habenHeidi Klein und Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl (Initiative für Transparenz und Demokratie) die mit durchschnittlich fünf Millionen Zuschauern erfolgreichste deutsche Talkshow verfolgt. Das Ergebnis der Studie "Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher - der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei `Sabine Christiansen" ist ernüchternd. Die Vorhersagen des Deutschlanduntergangs waren manipuliert, sagen die Autoren. Tatsächlich geht es Deutschland gar nicht so schlecht, wie uns ein illustrer Kreis ausgewählter "Experten" sonntäglich weismachen will.

Viel Streit um gleiche Meinungen

Christiansen spiele erfolgreich die Stichwortgeberin für einen "neoliberal geprägten Reformdiskurs", sagte Klein, als sie die 24-seitige Studie am Donnerstag in Berlin vorstellte. Ulrich Müller führte die entsprechenden Zahlen an. Im Untersuchungszeitraum seien Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf 50 Auftritte gekommen, Gewerkschaftsvertreter aber nur auf 16. Es wundert nicht, dass, wer die Sänger auswählt, auch die Melodie bestimmt: Soziale Fragen seien "tendenziell einseitig" behandelt worden, heißt es in der Untersuchung. In der Tat: Titel wie "Melkkuh Sozialstaat - sind wir ein Volk von Abzockern?" oder "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?" sind keine Ausrutscher. Dahinter steht ein durchgedachtes politisches Konzept. Das einhellige Ergebnis der Autoren: Die Sendung sei nichts als eine "Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher". Zu diesem Ergebnis kamen auch andere Medienanalytiker wie Walter van Rossum, der sich eingehend mit der Sendung beschäftigt hat:

---Auf dem Höhepunkt der Systemüberwindungswut (van Rossum bezieht sich auf das Jahr 2003, d.A.) hat sie es geschafft, zu dem verwegensten Geniestreich politischer Vision, zur so genannten vorgezogenen Steuerreform, ein halbes Dutzend Sendungen zu moderieren. Es ging hoch her. Im Eifer des Gefechts konnte einem glatt entgehen, dass ja niemand dagegen war, nicht mal in Details der Finanzierung gab es nennenswerte Differenzen. Man muss schon den Hut vor der Leistung der Moderatorin ziehen, der es gelungen ist, so zu tun, als ging es hier, erstens, um eine wegweisende Entscheidung, die, zweitens, heftig umstritten sei.--- Walter van Rossum

Die politischen Parteien standen bei der Talk-Masterin mit 206 von 362 Auftritten oben an. LobbyControl bescheinigt der Redaktion dabei durchaus eine Ausgewogenheit: Die Parteizugehörigkeit in dieser größten Gruppe habe sich weitgehend an den Verhältnissen im Parlament orientiert. Problematisch sei die Politik bei den übrigen Teilnehmern, immerhin ein Fünftel. Die einfache Auswertung der Gästelisten belegt neben der Dominanz von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden die simple Sicht von Christiansens Welt: Unter 361 Auftritten waren gerade einmal fünf Gäste aus Sozialverbänden oder gesellschaftlichen Organisationen zu finden. Kommen diese Gruppen vor, dann lediglich mit kurzen Stellungnahmen im Publikum, und damit als "Gäste zweiter Klasse".

Verdeckte Verbindung zu Lobbyorganisationen
Fragwürdig ist die Auswahl der Diskussionsteilnehmer auch unter einem anderen Aspekt. Sieben der zehn Wissenschaftler, die bei "Sabine Christiansen" regelmäßig eingeladen wurden, stehen in einem direkten Zusammenhang mit marktliberalen Organisationen und Denkfabriken. Die Zuschauer werden darüber in der Regel nicht informiert. Ulrich Blum, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung ( IWH ) in Halle etwa ist Mitunterzeichner des so genannten Hamburger Appells (6), einem Aufruf zur marktliberalen Deregulierung, der von der Lobbykampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) unterstützt wird ( Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen). Die INSM ihrerseits wurde von dem Unternehmerverband Gesamtmetall gegründet und wird jährlich mit 8,8 Millionen Euro unterhalten. Vor diesem Hintergrund kann man über das Thema der Diskussion staunen, zu der Blum eingeladen wurde: "5 Millionen ohne Arbeit - woher kommen neue Jobs?"

Die Mannschaft neoliberaler Maulwürfe bei Sabine Christiansen ist größer als man denken mag. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther - in der Sendung sprach er zum Thema "Für ein paar Kröten arbeiten! Jobs nur noch zu Dumpingpreisen?" - ist Kurator der INSM. Der Heidelberger Juraprofessor Paul Kirchhof, ein Botschafter der INSM, wurde von eben dieser Organisation und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2005 zum "Reformer des Jahres" gekürt. Der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel, ist Mitinitiator und Sprecher der Denkfabrik BürgerKonvent ). Der emeritierte Ökonom Joachim Starbatty ("Experte für Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt") ist Vorstandsvorsitzender der neoliberalen Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.

Besonders beachtlich, meinen die Autoren von LobbyControl, ist die Redaktionspolitik der Sendung bei Journalisten. Helmut Markwort vom Nachrichtenmagazin "Focus" wurde zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" eingeladen.

---Focus war Medienpartner der INSM bei der Kampagne "Sozial ist ...". Ziel dieser Kampagne war es, den Begriff "sozial" aus Arbeitgeber-Sicht neu zu definieren: "Sozial ist, was Arbeit schafft" oder "Sozial ist, wenn man sich nicht auf andere verlässt".---

Drei von neun geladenen Journalisten stammten aus dem Hause Axel Springer, von dem auch die BILD-Zeitung produziert wird. In einer Sendung sei Hans-Ulrich Jörges, Leiter des Hauptstadtbüros des Magazins Stern zum Thema "Arm durch Arbeit, reich durch Hatz IV?" eingeladen geworden. Kurz zuvor hatte er einen Kommentar veröffentlicht, wonach Hartz IV Arbeit verhöhne und Nichtstun belohne. Der Eindruck einer systematischen Redaktionspolitik drängt sich auf.

Getroffene Hunde und ein Staatsvertrag

Dass die Studie, obgleich nur auf anderthalb Jahre angelegt, den Kern des Problems getroffen hat, zeigt die Reaktion der Adressaten. Als "LobbyControl" das Papier in Berlin vorstellte, schickte die Produktionsfirma der Talk-Sendung, TV 21 GmbH überraschend den Redakteur Ralf Bremer, um eine vorbereitete Stellungnahme des Produzenten Michael zu verteilten. Diese indes zeugt von wenig Souveränität im Umgang mit der in der Studie sachlich gehaltenen Kritik:

---Ich habe lange überlegt, ob wir uns zu der so genannten "Neuen Studie" der LobbyControl äußern sollten. Die Daten und Schlussfolgerungen sind so unsinnig, dass man eigentlich lieber darüber schweigen sollte. Da hier aber erkennbar eine Firma mit dem Namen von Sabine Christiansen PR in eigener Sache machen will, ist eine kurze Replik angebracht.--- Michael Heiks, Produzent von TV 21 GmbH

Der Kritik ungeachtet halten die Autoren Klein und Müller eine "konzeptionelle Neuausrichtung", besonders nach dem Abtritt der Namensgeberin, für notwendig. Dafür habe der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als verantwortliche, vor allem aber gebührenfinanzierte Sendeanstalt Sorge zu tragen. Die Auflagen des NDR-Staatsvertrags zur Programmgestaltung sprechen für sich:

---Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass 1.die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können, 2.das Programm nicht einer Partei, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und 3.(...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur Selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.--- NDR-Staatsvertrag, Paragraph 8 (Programmgestaltung)

Ob der "systematisch verzerrte Pluralismus" (Heidi Klein) mit dem Moderatorenwechsel ein Ende nehmen wird, ist jedoch fraglich. Im Juli erklärte NDR-Intendant Jobst Plog im Gespräch mit der FAZ lediglich, man habe für die Zeit nach Christiansen ein "neues Zirkuspferd" gesucht. Und da sei Günther Jauch nun einmal nicht zu toppen.

von Harald Neuber 09.09.2006 erschienen in Telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23514/1.html

http://www.lobbycontrol.de/blog/


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