Der erste (und letzte?) legal anonyme Heise-Forenposter?

Dienstag, 28. März 2017 um 10:03 - Toxo
Wolf-Dieter Roth 06.11.2006 Endgültig: T-Online darf IP-Daten von Holger Voss nicht mehr speichern

Bis zum Bundesgerichtshof ging der Fall des Telepolis-Lesers Holger
Voss, der nach einem satirisches Posting mit Sarkasmuswarnung "dank"
einer anonymen Anzeige mit besonderer Aufmerksamkeit der
Staatsanwaltschaft bedacht wurde und daraufhin seinen Provider T-Online
verklagte. Nun ist der Fall endgültig entschieden.

Das Drama begann am 21. Juni 2002 kurz vor Mitternacht: Im
Telepolis-Leserforum zum Artikel Das Massaker, das nicht sein darf (1)
über einen Dokumentarfilm zum Fall von knapp 5000 afghanischen
Kriegsgefangenen, die auf dem Weg ins Gefangenenlager ums Leben kamen,
war am frühen Morgen ein fragwürdiger Kommentar abgegeben worden und
als sechster kommentierte (2) Telepolis-Leser Holger Voss (3) im
gleichen Stil, doch klar als Sarkasmus erkennbar und markiert, die
Attacken des 11. September 2001.

Nun, was ein Provokant darf, dürfen die, die ihm auf den Leim gehen,
halt noch lange nicht, sonst würde das Provozieren ja auch keinen Spaß
machen. Folglich wurde der Fall mittels anonymer Anzeige der
Staatsanwaltschaft vorgetragen, die mit dem Begriff "Sarkasmus" nichts
anzufangen wusste und deshalb Holger Voss mit einen Strafbescheid über
1500 Euro beglückte (4). Behilflich gewesen war dabei, dass der
Provider von Voss, T-Online, trotz Flatrate seine Verbindungsdaten über
Monate aufbewahrt und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt
hatte, die vom Forenbetreiber nur die IP-Nummer erhalten hatten (5).

Am 8. Januar 2003 stand Holger Voss schließlich vor Gericht, das erst
bei dieser Gelegenheit im Termin selbst bemerkte, dass der Ausdruck des
Forenpostings eine zweite Seite enthielt - die mit dem
Sarkasmushinweis. Um eine Ausrede nie verlegen, argumentierte die
Richterin zunächst, soweit lese doch niemand, doch nachdem zuvor schon
das Posting des Provokateurs mit dem von Holger Voss verwechselt worden
war, gab die Justiz schließlich auf, da auch für sie das zulässige Maß
an Peinlichkeit überschritten war, und sprach Voss frei (6). Somit
eigentlich ein Sieg nach Punkten, aber auch ein völlig unnötiger
Prozess, der das Vertrauen in die Justiz bei vielen Beobachtern
schwinden ließ (7).

Das alles wäre jedoch nie passiert, wenn T-Online die Verbindungsdaten
nicht gespeichert hätte. Die Notwendigkeit dazu war fraglich (8) - zu
Abrechnungszwecken ist dies bei einer Flatrate ja nicht notwendig.
Folglich klagte Holger Voss nun gegen seinen Provider ( Klage wegen
"illegaler Speicherung" von Verbindungsdaten (9)), dessen
obrigkeitshöriges Verhalten diesen Prozess ja überhaupt erst ermöglicht
hatte.

Voss gewann (10) am 30. Juni 2005 am Amtsgericht Darmstadt, T-Online
wurde dazu verurteilt, die Daten nur wenige Tage aufbewahren zu dürfen.
T-Online ging in Berufung. Voss gewann erneut (11) am 25. Januar 2006
in der nächsten Instanz vor dem Landgericht Darmstadt, T-Online wurde
diesmal dazu verurteilt, die Daten gar nicht speichern zu dürfen. Eine
Revision gegen sein Urteil hatte das Landgericht Darmstadt nicht
zugelassen, doch T-Online legte gegen diese Nichtzulassung der Revision
Beschwerde bei der höchsten Instanz ein, beim Bundesgerichtshof.

Mitunter neigt dieser zwar dazu, gegen einfache Bürger zugunsten von
Juristen und Konzerne anders zu entscheiden (12) als die unteren
Instanzen. Hier aber nicht: Die Beschwerde wurde jetzt abgelehnt (13)
und damit das Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig, das
T-Online verpflichtet, die jeweils dynamisch vergebene Internetadresse
(IP-Adresse) des Klägers unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen.
Diese IP-Adressen und weitere Daten wurden bislang mehrere Monate lang
(80 Tage nach Rechnungsversand) aufbewahrt.

Die Deutsche Telekom AG, zu der T-Online seit Juni 2006 wieder gehört,
muss jetzt

nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den
Kläger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten
IP-Adresse und dem Kläger bzw. dem technischen Zugang des Klägers
herstellen, umgehend [...] löschen,

es [...] unterlassen, das bei der Nutzung des Internetzugangs durch den
Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden
Vertragsverhältnisses nach dem Tarif T-Online DSL flat bekannt
gewordene Volumen der übertragenen Daten zu erheben und auf
Datenträgern jeglicher Art zu speichern

die entsprechenden Daten, soweit sie schon erhoben bzw. gespeichert
wurden, löschen.

Die Speicherung der strittigen Verbindungsdaten verbietet das
Telekommunikationsgesetz. Das Urteil ist aber nur zwischen dem Kläger
Holger Voss und der Deutschen Telekom unmittelbar wirksam. Die
Deutsche Telekom will dem Urteil daher nur für den Kläger nachkommen.
Die Löschung der Daten anderer Kundinnen und Kunden verweigert das
Unternehmen bislang.

Deshalb hat der Frankfurter Jurist Patrick Breyer einen Mustertext für
eine Klage entworfen (14), mit dem auch andere Kundinnen bzw. Kunden
gegen die Speicherung ihrer Daten klagen können.

Die Freude über die zurückgewonnene Anonymität ist allerdings
möglicherweise nur von kurzer Dauer, denn ab 2009 könnte es für
Internetprovider zur Pflicht werden (15), die Internetverbindungen
ihrer Kundinnen und Kunden zu protokollieren. Das
Bundesjustizministerium arbeitet jedenfalls an einem entsprechenden
Gesetzesentwurf (16), obwohl auch der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestags erhebliche Zweifel daran hat, ob eine solche
Überwachungspflicht nicht gegen Grundrechte verstößt (17).

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/12/12758/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1+msg_id=1916234+forum_id=306
31
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13907/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13916/1.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13919/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13902/1.html
(8) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13978/1.html
(9) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20071/1.html
(10) http://www.ag-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256BA7002F9EC4/CurrentBaseLin
k/B9EAB4DD2A4E426EC1257031004D3209/$File/Urteil%20AG%20Darmstadt%20300%2
0C%20397_04.pdf
(11) http://www.olnhausen.com/law/olg/lgda-verbindungsdaten.html
(12) http://www.telepolis.de/r4/artikel/15/15278/1.html
(13) http://www.kein1984.de/bgh-entscheidung.pdf
(14) http://www.kein1984.de/musterklage.html
(15) http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st05/st05777-ad02re02co01.
de06.pdf
(16) http://www.heise.de/newsticker/meldung/77185
(17) http://www.heise.de/newsticker/meldung/76921

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23914/1.html

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