"Ich geb euch drei Stunden": Das war der erste Kommentar, nachdem die Besetzung für ein Autonomes Zentrum auf Indymedia berichtet wurde. Seit 50 Tagen nun ist die ehemalige Kantine des KHD-Werks in Köln-Kalk besetzt. Dort ist ein Autonomes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur entstanden.

Wenn Polizeibeamten für ihr Gehalt schon geringfügig mehr Dickfelligkeit abverlangt wird, darf man davon ausgehen, dass Widerstandshandlungen ohne Verletzung des Beamten mit dem bisherigen Strafrahmen gut abgedeckt sind. Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben. [ lawblog.de]

Die offiziellen Begründungen sind logisch nicht nachvollziehbar. Deshalb darf man wohl spekulieren, ob die Forderung nach härteren Strafen für einfache Widerstandshandlungen nicht in Wirklichkeit auf einen Respekts- und Maulkorbparagrafen abzielt. Auch wenn es natürlich keiner der Verantwortlichen zugibt – ganz so unplausibel wie die sonstigen Argumente ist dieses Anliegen sicher nicht. [lawblog.de]

Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control":
der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan
Gipfelproteste und internationale Sportereignisse sind Laboratorien zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control". Nach den olympischen Spielen wollen sich im Juni die G8 und G20 in Kanada treffen. Die Sicherheitsmaßnahmen für den Doppel-Gipfel sollen mit mindestens 131 Millionen Euro zu Buche schlagen.