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Mi, 15.05.2019 Antifa Cafe + Vortrag im AZ Muelheim

Antifa Cafe ab 19.00 Uhr
+ Vortrag:
Die Neuregelung des 219a StGB : umfassende Informationsfreiheit oder Manifestation der Verfassungswidrigkeit?

Nach einem Vortrag von Inga Schuchmann (Universitaet Hamburg) wird es Raum fuer die Diskussion dieser und weiterer Fragen geben.
Organisiert von Antifaschist_innen aus dem Ruhrgebiet
Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!


Seit der Verurteilung der Aerztin Kristina Haenel durch das Amtsgericht Giessen wegen der Verletzung des 219a StGB ist die schwierige Informationslage fuer schwangere Frauen, die sich ueber die Moeglichkeiten und Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollen, oder bereits eine entsprechende Einrichtung suchen, in den Fokus der oeffentlichen Debatte gerueckt. Das Urteil gegen Frau Haenel wurde inzwischen durch das Landgericht Giessen bestaetigt, weitere Aerztinnen wurden angeklagt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt.
Am 21. Februar 2019 stimmte der Bundestag fuer die Neufassung des 219a StGB. Danach soll das Informationsverbot nicht mehr fuer diejenigen Faelle greifen, in denen Aerzt*innen sowie Krankenhaeuser und Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrueche unter den Voraussetzungen des 218a Absatz 1 bis 3 StGB vornehmen. Die oeffentliche Bekanntgabe der angewandten Gegenstaende, Mittel und Methoden allerdings bleibt strafbar. Zugelassen werden soll lediglich der Hinweis auf entsprechende Informationen bestimmter staatlicher Stellen, der Beratungsstellen sowie der Aerztekammern.
Dieser "Kompromiss" der Regierungsparteien stoesst in der Oeffentlichkeit auf erheblichen Widerspruch. Dabei wird auch die Verfassungswidrigkeit der Norm hervorgehoben. Eine erneute Aenderung durch den Bundestag ist allerdings nicht zu erwarten.
Kann die Neuregelung die Informationslage fuer ungewollt Schwangere tatsaechlich verbessern? Welche Moeglichkeiten bestehen, die Neuregelung anzugreifen? Wie ist die Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Was ist von der Norm insgesamt, jenseits der "sachlichen Information", zu halten und welche sinnvollen Alternativen gaebe es?
Nach einem Vortrag von Inga Schuchmann (Universitaet Hamburg) wird es Raum fuer die Diskussion dieser und weiterer Fragen geben.
Organisiert von Antifaschist_innen aus dem Ruhrgebiet
Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!

Location: AZ Muelheim
Ort: Auerstrasse 51, 45468 Muelheim an der Ruhr

 
 
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