Gegen ProNRW und NPD in Duisburg!

Sonntag, 21. Februar 2010 um 22:10 - futziwolf
Unter dem Motto "Für ein selbstbestimmtes Leben - Rechtes Märchenland zerlegen" findet sich ein emanzipatorischer Aufruf und weitere Informationen gegen den von ProNRW und NPD geplanten Wahlkampfauftakt in Duisburg Ende März. Desweiteren gibt es aktualisiert am 28.04.2010 ein Papier zu dem Thema „Jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus“.
Im folgenden nun der Aufruf:

Der März wird heiß

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte
Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines
Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der
Höhepunkt soll dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die
Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von
11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der
bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro
NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins
Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am
gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der
Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls
eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der
kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat
entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und
Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine
Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.

Das gesamte rechte Spektrum vom rechten Rand der CDU und Pro-NRW über
die NPD bis hin zu freien Kameradschaften hat ein neues Lieblingsthema
gefunden, so wollen die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ und die
neonazistische NPD versuchen ihren Profit aus der aktuellen Diskussion
um eine angebliche „Islamisierung“ Europas und dem Minarettverbot in
der Schweiz zu schlagen. schlagen und weiter einen “Kampf der Kulturen”
zu schüren. Gerade in Duisburg hoffen die Rechtspopulist_innen von pro
NRW auf Wähler_innenstimmen bei der Landtagswahl und haben, kurze Zeit
nach der Ankündigung ihrer Aktionen, für alle Duisburger Wahlkreise
Direktkandidat_innen aufgestellt.

Antifaschistisch, emanzipatorisch, selbstbestimmt!
Unter dem Motto „Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland
zerlegen!“ rufen wir dazu auf, die Aktionen von pro NRW, NPD und Co.
ins Leere laufen zu lassen. Keine menschenverachtende Propaganda auf
den Straßen unserer Stadt oder sonst wo!

Aus emanzipatorischer Perspektive geht es uns hierbei nicht darum, den
Islam (bzw. Moscheen) als solchen zu verteidigen, sondern die geplanten
Aktionen von pro NRW und NPD aber auch die Art und Weise, wie über
Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als
rechte Hetze zu entlarven. Die propagierten Ressentiments stellen die
vermeintlichen Muslim_innen als eine homogene Masse jenseits
verschiedener Hintergründe und gesellschaftlicher Prägungen dar.
Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass alle hiesigen
vermeintlichen Christ_innen gleich wären, wenn man sich derart simpel
gestrickter Argumente bedient.

Pro NRW und NPD liefern dabei keine tatsächlich fundierte Kritik am
Islam, Verweise auf die Rechte von Frauen oder gar Homosexuellen sind
lediglich der Versuch ihre Fremdenfeindlichkeit mit dem Deckmantel des
Humanismus zu verhüllen.
Eine wahrhaft emanzipatorische Kritik des Islam und des Islamismus muss
sich nämlich radikal mit den reaktionären und patriarchalen Elementen
sowie deren Ursachen auseinandersetzen. Solch eine Kritik muss sich
genauso vehement gegen die Widerlichkeiten der „deutschen Hochkultur“
wenden.

Weder die soziale Frage, noch die Ursachen, die Phänomene wie
Islamismus auslösen, werden grundlegend erörtert. Stattdessen wird von
pro NRW und NPD eine Angst gegen „das Fremde“ geschürt. Die
Profilierung als Schützer_innen der abendländischen Werte übertüncht
nur schwach das verzerrte Selbstbild. Die abendländischen Werte sind
auch nur ein weiteres herbeihalluziniertes Konstrukt um andere
Kulturkreise abzuwerten. Dass die Barbarei auch hier in Deutschland im
Rahmen des Kapitalismus stattfindet und ebenfalls alle anderen Regionen
der Welt in Mitleidenschaft zieht, wird offensichtlich ausgeklammert.
Stattdessen wird die Fremdbestimmung durch den Kapitalismus auf „den
Fremden“ projiziert, der Schuld an der Misere der hiesigen Gesellschaft
sei. Damit wird von der eigenen Verantwortung in diesem Geflecht
abgelenkt.

Auch wenn die Protestaktionen am 27./28. März in erster Linie darauf
abzielen die Hetze von pro NRW und NPD zu verhindern, gilt es dabei
eine emanzipatorische Perspektive zu wahren.
Nur eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse und ein
progressiver Ansatz ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in einer
befreiten Gesellschaft.

Deshalb fordern wir neben Aktionen gegen pro NRW, NPD und allen anderen
Rechten, die glauben in Duisburg agieren zu können, auch eine
fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, die
nationalistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologien
erst ermöglichen und fördern.

Eine Gesellschaft, in der Konkurrenz und Leistung wesentliche
Bestandteile des Zusammenlebens der Menschen bilden, wird immer
Ausgrenzung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
(re-)produzieren. Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation,
oder auf der Suche nach Halt und Identität, rechten oder
religiös-fundamentalistischen Gruppen zuwenden, wird es solange geben,
wie es die zerstörerische Ausbeutung durch Lohnarbeit und
Klassengesellschaft gibt. Eine Veränderungen der Umstände zum Guten hin
können diese Gruppen aber nicht bieten. Nur wenn die Menschen, die
unter diesen Umständen leben müssen, anfangen ihr Leben selbst in die
Hand zu nehmen und die Welt in der sie leben miteinander zu gestalten
wird es ein Ende von Lohnarbeit, Konkurrenz, Leistungszwang,
Fremdenfeindlichkeit, Marginalisierung und all den anderen Übeln, die
der Kapitalismus hervorbringt und alltäglich reproduziert, geben.
In diesem Sinne:
Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!
Antifaschistische Koordination Duisburg


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