Ein Sieg? Wohl kaum!

Mittwoch, 3. März 2010 um 06:29 - futziwolf
Verfassungsrichter kippen die Vorratsdatenspeicherung.
"Wieder einmal wurde ein so genanntes "Sicherheits-"Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert
und als "Unsicherheitsgesetz" entlarvt. Die Politik muss nun endlich begreifen, dass es so nicht weiter gehen kann", ergänzt Rena Tangens, Vorsitzende des FoeBuD.
"Darüber hinaus müssen wir uns für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzen."

Seite an Seite mit Maden gegen die Überwachungsplage? FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat das Karlsruher Urteil gegen die Massenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten begrüßt. "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte er. Dabei hat die FDP die EU-Richtlinie im EU-Parlament unterstützt.  KOTZ!
>>> Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) ... <<< Twister
Veröffentlicht von futziwolf am Mittwoch, 3. März 2010 um 06:29. Like it ?

Trackbacks

Trackback-URL für diesen Eintrag

    Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt)

    Noch keine Kommentare


Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt