Kippt der Bundesrat die geplante BAföG-Erhöhung?

Freitag, 21. Mai 2010 um 14:30 - futziwolf
Hessens Ministerpäsident Roland Koch bastelt munter weiter an seinen Bildungs- und Sozialsparplänen und intrigiert nach dem Rüffel von Merkel im Hintergrund, der Länderkammer. Die im April beschlossene BAföG-Erhöhung soll gekippt werden. Tag der Wahrheit ist der 04. Juli, dann entscheidet das Plenum der Länderkammer über das Projekt.
Was sonst noch zum Kotzen war? Ja, jaah, bei Anne Will wird die Rückkehr der D-Mark diskutiert, andere wollen den alten Kaiser Willem wieder ham, und einiges von dem was der Adolf gemacht hat war ja auch nich soo schlecht. Sehr schön auch wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 20. Mai ein Bespiel ihres "seriösen" Journalismus gibt: Dort stellt sie die 11 neu gewählten Abgeordneten der LINKEN in NRW vor: In jeder Kurzbiographie steht mindestens ein Zusatz wie Linksextremist, Trotzkist, Leninist, Antikapitalist oder Demokratiegegner, direkte Ausagen oder Tätigkeiten der Politiker werden als Möglichkeitsfälle dargestellt, wie z.B. der Einsatz von Anna Conrads in der "linksextremen" Roten Hilfe für "aus ihrer Sicht" politisch Verfolgte. Aber is ja auch egal, SPD und GRÜNE haben die LINKEN ja eh schon aus den Koalitionverhandlungen gekickt und ich hätte mal mit meiner Voraussage, das wir am Ende ne große Koalition in NRW haben werden ins Wettbüro gehen sollen.

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