Volkssport NAZITERROR

Report Mainz (ARD)- Doku über Nazianschläge auf demokratische Parteibüros.
Durch das gescheiterte NPD-Verbot entstandene Trauma in den Innenministerien scheint weiter zu wirken. Die von Report Mainz gesammelten Fakten über von der NPD angefachten Naziterror sind bisher ohne strafrechtliche Verfolgung geblieben. Die verantwortlichen Politiker und Staatsanwälte haben die Hosen voll und Nazis feiern Erfoge mit ihrem Einschüchterungsterror.

Eine interessante, kurz gehaltende Dokumentation über den durch NPD-nahe WebSeiten angefachten neuen "Volkssport" der Bürozerstörung demokratischer Parteien. Dabei wird deutlich, dass sich derartige Anschläge, die z.T mit Brandbeschleumiger oder Pistolen verübt werden, vor allem in NRW und im Osten der Republik häufen. Experten sprechen bisher von einer Vervierfachung. Interessant ist, dass im Osten vor allem Mecklenburg-Vorpommern als Tatort herhalten muss, in NRW vor allem Unna und Dortmund.
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O-Töne der im Video erwähnten betroffenen Politiker:
Brandanschlag auf ein Parteibüro der Linken im sächsischen Freiberg Ende März dieses Jahres.
Ein Anschlag mit einem Pflasterstein auf ein Büro der Grünen vor wenigen Wochen im nordrhein-westfälischen Unna. Nicht der erste, im vergangenen Jahr fielen hier sogar sechs Schüsse.

O-Ton, Stephanie Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, Geschäftsführerin Kreistagsfraktion Unna:
»Das war schon ein beängstigender Moment, als ich dann hier reinkam, da dachte ich, jetzt ist irgendwie eine Grenze überschritten. Früher hatte man Hakenkreuze, SS-Runen und die Kürzel dieser Gruppierung, die sich hier aktiv zeigt, an den Scheiben oder an der Hauswand, aber dann mit den Schüssen war dann wirklich ein Punkt erreicht, der war dann nicht mehr nett.«

Pirna im Februar: Pflastersteine gegen das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin. Vierhundert Rechtsextreme lassen ihrem Hass freien Lauf.

O-Ton, Dagmar Neukirch, SPD, Landtag Sachsen:
»Das ist schon eine sehr beängstigende Situation, wenn plötzlich mehrere hundert, auch grölende, und, wie man ja auch weiß, bisschen auch aufgeputschte Rechtsextreme dann plötzlich vor der Tür stehen, und man merkt, die wollen hier rein und die wollen hier zerstören und vielleicht auch noch irgendwas anderes machen.«

Jena in Thüringen: Farbbeutelattacken gegen das Haus des SPD-Oberbürgermeisters Albrecht Schröter. Er ist, wie die anderen Politiker auch, bekannt für sein Engagement gegen Rechts. Jüngster Angriff – dieser Aufruf: Gesucht – tot oder lebendig.

Frage: Man bedroht Sie?
O-Ton, Albrecht Schröter, SPD, Oberbürgermeister Jena:
»Ja, eindeutig, und die Polizei nimmt das sehr ernst. Es laufen sehr intensive Ermittlungen, und ich glaube, die Einschätzung der Polizei ist noch eine andere Sache als meine subjektive Wahrnehmung. Das spricht schon für eine echte Gefährdung.«

Diese Attacken auf Politiker, ihre Privatwohnungen und Parteibüros sind keine Einzelfälle. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gab es in diesem Jahr bisher 59 Angriffe mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund. Hochgerechnet auf das Jahr 2010 bedeutet das gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung.

Betroffen sind nicht mehr nur wie früher Die Linke, sondern zunehmend alle Parteien. Schwerpunkt der Angriffe – der Osten Deutschlands und hier besonders Mecklenburg-Vorpommern. Abgeordnete von dort, deren Büros angegriffen wurden, berichten.

O-Ton, Toralf Schnur, FDP, Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
»Das ist schon beängstigend, was sich da im Moment abzeichnet, das muss man einfach so feststellen.«

O-Ton, Rudolf Borchert, SPD, Stellv. Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:
»Das ist natürlich schon auch belastend, weil man ja damit rechnen muss, dass die nächsten Anschläge folgen und dann möglicherweise noch ganz andere Dimensionen haben.«

O-Ton, Norbert Nieszery, SPD, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:
»Das ist aus meiner Sicht eine Frühform von Terror.«

Frage: Steckt Strategie dahinter?
O-Ton, Norbert Nieszery, SPD, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:
»Aus meiner Sicht eine ganz deutliche Strategie, und zwar eine Einschüchterungsstrategie der Neonazis, die versuchen wollen, die Abgeordneten zu verunsichern.«

Wer steckt hinter dieser Anschlagsserie auf Bürgerbüros wie hier in Wismar vor vier Tagen mit Teer und Federn?

Report Mainz: Bei unseren weiteren Recherchen stoßen wir auf diese rechtsextreme Internetseite. Hier erscheint Mitte April dieser Artikel. Darin heißt es: „Aktivisten“ sollten „mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbei schauen. Denn Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt.“
Die Büros ließen sich „unmöglich rund um die Uhr bewachen.“ Auch von „plötzlich aufgetretenen Schäden“ ist in diesem Aufruf die Rede.

Außerdem werden hier die Adressen von Bürgerbüros im Land aufgelistet. Seit dem Aufruf gab es 17 Anschläge in Mecklenburg-Vorpommern – eine extreme Zunahme. Fast alle Büros standen auf der Liste.

Für den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und die Ermittlungsbehörden ist das eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

O-Ton, Lorenz Caffier, CDU, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern:
»Die Verbindung zwischen Aufruf, Steigerung der Rate von Gewalt gegen Wahlkreisbüros hat eine ganz deutliche Nähe. Und insofern ist deutlich erkennbar, wo die Brandstifter sitzen.«

Der Verantwortliche der Internetseite: David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD von Mecklenburg-Vorpommern. Er wird finanziert vom Steuerzahler, denn er arbeitet für einen Landtagsabgeordneten der NPD. Auf Anfrage von REPORT MAINZ verweigert er ein Interview.