Was für ein Rotz ! oder "Alles Nazis - Nur Mutti nich" [UPDATE]

Sonntag, 12. September 2010 um 18:19 - futziwolf
Rechtspopulisten zwischen bürgerlichen Rechtskonservativen und Rechtsextremen
Neue Partei am rechten Rand :: Islamgegner formieren sich
Der Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, bekennender Geert Wilders Freund, der Ex-CDU-Politiker Marc Dol und Ex-Piratenparteivorstandsmitglied Aaron Koenig stellen die Linie ihrer neuen Partei "Die Freiheit" vor. Die steht deutlich weiter rechts, als die künftigen Gründer zugeben.


der Freitag mit Auszügen aus Statements der Parteigünder zu ihrem Programm
der Tagesspiegel
Neues Deutschland
der spiegel
zeit.de
süddeutsche zeitung: Unsere Hassprediger

[UPDATE 24.09.10]
Sarrazin nicht in der Lage Korrelation zu interpretieren!
diswasher.blog
Frankfurter Rundschau: Sarrazin der Brandstifter + Das Buch eines Besessenen
Franfurter Allgemeine Zeitung: Lesen ist nicht genug

Dazu ein persönlicher Erlebnissbericht: >>> Gestern nach einem eigentlich schicken Grillabend: Aus dem Stimmengewirr von mehren sich unterhaltenden Zweier- und Dreiergruppen vernehme ich ein "... wenn man mal eine islamkritische Meinung von sich gibt, wird man gleich als Nazi verunglimpft.... Der Geert Wilders ist ja auch kein Nazi...!" Scheiße, denke ich, gleich gehts wieder los mit den von Sarrazin losgetretenen "Endlich darf man mal sagen was man denkt" Wortfürzen. Nach einem kurzen aus der Hüfte geschossenen und recht emotionalem Wortgefecht meldet sich eine sehr selbstbewusste Stimme zu Wort und erklärt uns Halbgebildeten mal den wahren Sarrazin als Menschenfreund. Nachdem mir sehr schnell die Zielrichtung des Vortrages klar wird, der durch die Herraustellung der europäischen historischen Errungenschaften der Aufklärung und des Humanismus durch Hegel und Kant untermauert wird und immer wieder im Unterton den Führungsanspruch des Abendlandes und seine Überlegenheit herunterseiert, steige ich aus der  Diskussion aus. Ein nicht ganz so wortgewandter Nebenmann bleibt dem forschen Dozenten als einziger Gesprächspartner und es wird schnell ein Monolog daraus. Einige Schnäpse und Rotweinflaschen später, der Verteidiger des Abendlandes und der überlegenen Rasse und seine Anhänger sind mittlerweile weitergezogen, findet sich im Wohnzimmer des Gastgebers an der Stelle, an der unser Humanismusfreund zwischendurch noch schnell ein paar Newsletter per Laptop verschickt hatte, ein Flyer der islamophoben Bürgerbewegung PAX EUROPA und ein Parteigründungsentwurf der neuen Partei DIE FREIHEIT. Und was sollich sagen, beim durchlesen des Papieres klingelt es mir doch dauernd in den Ohren. Der Bursche hat seinen Monolog gar nicht frei gesprochen sondern den Parteigründungsentwurf einfach auswendig gelernt. Darauf mussich mir noch zur Reinigung n paar Schnäpse in die Ohren kippen.

Erklärbär:
Pax Europa:
Die Bürgerbewegung Pax-Europa e. V. (BPE) ist ein Verein mit Sitz in Wetzlar. Sie ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2006 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V. (BDB). Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte den Verein. Der Verein tritt vor allem durch harsche Kritik am Islam und europäischen Muslimen hervor; Bundesvorsitzender ist Willi Schwend, bekannte Mitglieder sind René Stadtkewitz und Susanne Hirzel.
Der Verein verschreibt sich nach eigener Aussage der „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition“ der „europäischen Kultur“ sowie einer Erhaltung „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die er durch eine sogenannte „schleichende Islamisierung“ bedroht sieht, und bezeichnet den Islam als „faschistoide Ideologie“. Insbesondere engagiert er sich gegen Moscheebauten. ... http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_Pax_Europa

Geert Wilders: Die Partei hat als einziges Mitglied ihren Gründer Geert Wilders, einen ehemaligen Abgeordneter der rechtsliberalen VVD. Das Hauptthema der Partei ist der Islam, zu dessen Bekämpfung sie offen aufruft. Ferner will sie sich gegen Kriminalität und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters einsetzen. ...  http://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Wildershttp://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid


„Mit der Epoche der Aufklärung …hat die ‘Islamkritik’ nichts zu tun.“

Ohne die Fähigkeit zur Selbstkritik bzw. ohne Kenntnisse der Geschichte dessen, was man so vehement zu repräsentierten behauptet, bleibt die Aufklärung Folklore und das sog. christliche Abendland eine Kreufahrerbastion:
Christentum und Islam, möglicherweise auch das Judentum, neigen zum Fundamentalismus, wenn man sie nach ihrem eigenen Ermessen walten lässt. Denn jede dieser Religionen beansprucht nicht nur die letzte Wahrheit für sich, sondern will auch praktisch wirksam sein. Jede beherrscht den Übergang von der Privatreligion zum höchsten Sachwalter der sittlichen Gemeinschaft – und zurück, also die Anpassung an die säkulare Macht. Letzteres, also die Anpassung an Staat und Gesellschaft, hat seit einigen Jahrhunderten in Deutschland zuverlässig funktioniert. Das Wort dafür lautet: Religionsfreiheit. Wenn dagegen nun „Islamkritiker“ den Aufstand der Mehrheit gegen eine Minderheit organisieren wollen und das Ende der Toleranz für den Islam verlangen – was geschieht dann, ganz praktisch betrachtet? Wie sollte eine solche negative Vergesellschaftung vollzogen werden? Durch Ausweisung aller bekennenden Muslime nach Asien oder Afrika? Durch Einrichtung von Ghettos innerhalb Deutschlands? Durch eine gigantische Umerziehung nach dem Modell der Entnazifizierung, eine Zwangsbekehrung zum Säkularen?

Zudem geht es in Steinfelds Artikel um die Bedeutung von Religionskritik an sich: Fungierte diese jahrzehntelang als Feigenblatt für alle, die ihrer eigenen Oberflächlichkeit ein bißchen künstliche Tiefe zu verleihen suchten („Kein Bock auf Kirchgang – Schuld sind nur der Papst und die Kondome!“), ist sie mehr und mehr zur Waffe einer Intoleranz degeneriert, die es doch nur gut meint mit „uns“, aber nicht „denen“:
Mit der Epoche der Aufklärung, auf die sie sich beruft, hat die „Islamkritik“ nichts zu tun. Denn die historische Aufklärung verfolgte den Religionen gegenüber drei Ziele: die Freiheit der Religionen und die Freiheit von den Religionen, die Philologie der kanonischen Texte und die Historisierung, also die Einbettung der Konfessionen und ihrer jeweiligen heiligen Texte in ihren geschichtlichen Zusammenhang. Alle drei Ziele sind den sogenannten Islamkritikern nicht nur von Grund auf fremd, sondern ihren Bestrebungen entgegengesetzt: Der Islam darf, ihrer Überzeugung nach, nicht in den Genuss der Religionsfreiheit kommen, solange er nicht, wie das Christentum seit der Entstehung bürgerlicher Staaten, zwischen religiösen Werten und gesellschaftlicher Realität trennt. Er darf nicht Gegenstand der verstehenden Analyse sein, vor allem nicht der Islam in seiner radikalisierten Form. Und er darf schließlich nicht Gegenstand der Historisierung sein – vor allem die kriegerische Unterwerfung Mekkas im Jahr 630, die doppelte Funktion Mohammeds als Prophet und politischer Führer, soll bis heute als Muster des Umgangs des Islam mit Andersgläubigen gelten. Den Muslimen gegenüber wird ein Verdacht ausgesprochen, der, zumindest in anderen Zusammenhängen, den Rassismus ausmacht: So seien die Muslime eben, beleidigt, rachsüchtig, unfähig zur „Selbstkritik“, unwandelbar, unverbesserlich – eben absolut böse.
>>> mondoprinte.wordpress.com


Die Sache mit der Aufklärung

Wird über den Islam diskutiert, kommt irgendwann mit schlafwandlerischer Sicherheit die Behauptung, dem Islam fehle die bürgerliche Aufklärung, er sei daher rückschrittlich, müsse diese noch nachholen. Wenn wir uns aber die Geschichte von muslimischer und christlich geprägter Welt betrachten, so sehen wir, dass diese nicht linear zueinander verläuft. Jede dieser Sphären hat – was eigentlich auch zu vermuten war – ihre eigene konkrete Entwicklung. Als im christlichen Europa die tiefe Unwissenheit des Mittelalters herrschte, waren die islamischen Länder erheblich weiter in der Entwicklung von Kunst und Kultur, Philosophie und Wissenschaften wie Mathematik, Medizin, Chemie, Astronomie und Geografie; in allen diesen Bereichen waren die muslimischen Gebiete (sie reichten bis Spanien) dem Westen weit voraus. Rationale Überlegungen waren nichts ungewöhnliches, als in Europa noch das Diktat der Kirche jeden Fortschritt verhinderte. „Auf jeden Fall müssen wir der Behauptung entgegentreten, der Islam habe keine wissenschaftliche Rationalität gekannt. Schließlich waren es muslimische Gelehrte, die die philosophischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse des griechischen und persischen Altertums übersetzten und bewahrten, die sonst verloren gegangen wären. Sie waren es, die dieses Wissen an ihresgleichen in Europa weitergaben. Letztere wurden auch von in Spanien und auf Sizilien lebenden muslimischen Gelehrten ausgebildet. Muslimische Errungenschaften in Bezug auf wissenschaftliche Ideen waren jedoch nicht nur archivarischer Natur.“ (Neil Davidson) Während z.B. in Syrien der Herz-Lungen-Blutkreislauf begriffen wurde, klagte man Menschen mit solcherlei Ideen in Europa der Ketzerei an und bestrafte eigenes Denken mit der Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen. Gleichzeitig war der westlichste Teil des islamischen Bereiches – der Süden Spaniens – eine Zufluchtsstätte für die in den christlichen Ländern verfolgten Juden und ebenso für Christen mit abweichenden Ansichten. Unter dem dortigen Islam gab es keine Verfolgung für Angehörige der anderen beiden abrahamitischen Religionen.

Warum aber kam es in diesem günstigen Klima nicht zu dem, was wir unter Aufklärung verstehen? Neil Davidson sieht die Gründe im Ökonomischen: „Die Bedingungen für die kapitalistische Entwicklung und damit auch der Aufklärung existierten nicht in gleichem Maße in der muslimischen Welt. Im Osmanischen Reich, das ihren Mittelpunkt bildete, gab es kein Privateigentum an Land, keinen Lokaladel und deshalb wenig Raum für das Entstehen neuer Produktions- und Ausbeutungsansätze. Der Staat war der Hauptausbeuter und seine Beamten entfalteten bewusst Feindseligkeit gegenüber möglichen alternativen Machtquellen ... Dementsprechend stammten Kaufleute eher aus außerhalb bestehenden `Nationen´ - sie waren Juden, Griechen oder Armenier -, nicht aus der einheimischen arabischen oder türkischen Bevölkerung. Islamische Gesellschaften neigen nicht grundsätzlich zur Stagnation, aber sie sind das beste Beispiel dafür, wie herrschende Klassen sehr bewusst die Staatsmacht - den `Überbau´ - einsetzen, um neue und sie bedrohende Klassen an ihrer Herausbildung zu hindern und auch ihre intellektuelle Entwicklung zu vereiteln. `Die Frage, warum es im Islam keine wissenschaftliche Revolution gab´, schreibt Pervez Hoobdhoy mit leichter Übertreibung, `bedeutet im Prinzip zu fragen, warum der Islam kein mächtiges Bürgertum schuf.´ … Das christliche Europa war unvergleichlich rückständiger als arabische oder persische Zivilisationen im 10. oder 11. Jahrhundert. Aber seine Rückständigkeit führte dazu, dass eine viel höhere Form der Klassengesellschaft in ihm heranreifte - der Kapitalismus - und es so die ehemals überlegenen Länder `einholen und überholen´ und in diesem Verlauf sogar besetzen und zerstören konnte.“

Für einen historisch interessierten Menschen ist dies nicht verwunderlich: die Okönomie als Triebkraft. Das heißt aber auch, dass aufgrund der völlig anderen Entwicklung – die auch die Kolonisierung durch westliche Mächte beinhaltet – jetzt keine muslimische Aufklärung kommen wird, ja, nicht einmal möglich, nötig oder sinnvoll ist. Die Länder mit islamischer Tradition gingen einen eigenen Weg (teils gegen ihren Willen) und werden diesen auch weiterhin gehen müssen, können sich aber der reichhaltigen Erfahrungs- und Wissensschätze, die zwischenzeitlich auch der Okzident zum Welterbe beigetragen hat, nutzen.

Bleiben wir kurz bei der historischen Entwicklung. Denn es ist nicht zu leugnen, dass dem Islam eine besonderes Geburtsproblem innewohnt: Seit seiner Zeit in Medina war dem Propheten klar, dass er eine Religion mit dem politischen Auftrag zur Gründung eines islamisch-arabischen Staates schaffen wollte. Entsprechend ändere sich nun der Tonfall in den offenbarten Botschaften. Aus einem freundlichen sozialen Bekenntnis wurde ein politischer Auftrag. Ali Dashti dazu (zitiert nach Manfred M. Klug): „Für dieses Ziel waren alle Mittel und Maßnahmen recht und billig, ob sie sich nun mit den geistigen und moralischen Werten, die er zuvor gelehrt hatte, vereinbaren ließen oder nicht.“ Der Islam hat also einen Traditionsanteil, der sich von interessierter Seite leicht in neue politisch-aggressive Bewegungen einbauen lässt.

Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sind aber sehr wohl fähig, aus dieser Historie zu lernen und die sozialen Grundlagen des Islam (wieder) zu entdecken. Und es bleibt zu wünschen, dass sie auch aus den Fehlern lernen, die im Westen gemacht wurden, und diese vermeiden. Es bleibt zudem zu wünschen, dass sie die Pralinen der westlichen wie der eigenen Entwicklung erkennen und nutzen! Vermutlich müssen aber alle Arten von sozialen, antimilitaristischen und emanzipatorischen Erkenntnissen von den dortigen Bevölkerungen gegen den Willen ihrer jeweiligen Führungsclique und gegen den Willen der westlichen Mächte durchgesetzt werden. Denn kaum anderswo zeigt sich die Verlogenheit des Westens so deutlich wie in den islamisch geprägten Ländern, wo brutale und diktatorische Herrscherhäuser (z.B. Saudi Arabien) genauso hofiert werden wie man Islamisten a la Hamas (in den siebziger und achtziger Jahren gegen die PLO) oder Bin Ladens Banden (in Afghanistan gegen die UdSSR) unterstützt, wenn es den eigenen kurzfristigen Interessen gerade dienlich ist.

Antiislamischer Rassismus

Andreas Zick und Beate Küpper führen in ihrer Auswertung einer entsprechenden Umragen der Universität Bielefeld aus, dass 46 % der Deutschen angeben, es gäbe hier zu viele Muslime, wobei diese nur einen Bevölkerungsanteil von 5 % ausmachen (noch schlimmer sieht die Sache in Ungarn aus: 60,7 % sehen zu viele Muslime, die dort aber gerade einmal 1 % der Bevölkerung stellen). 52,2 % verallgemeinern und sehen „den Islam“ als intolerante Religion an. „Dieselben Befragten – in ihrer großen Mehrheit einer der christlichen Konfessionen angehörig – stimmen jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Aussagen überzufällig häufig zu.“ (Zick und Küpper) Ähnliches gilt auch in Bezug auf das Thema Frauenrechte: 76 % der Deutschen unterstellen „dem Islam“ Frauenunterdrückung; viele dieser Befragten wollen aber die Frau stärker auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter reduzieren. Die Untersuchung an der Universität Bielefeld kommt dann auch zu der Feststellung: „Ähnlich starke Ressentiments äußern die deutschen Befragten und die Befragten der anderen Länder nicht nur gegenüber dem Islam und Muslimen, sondern gegenüber einer ganzen Reihe von Gruppen, wie Juden, Schwarze, Einwanderer, Frauen und Homosexuelle.“ Wir sehen: Dort, wo Vorurteile und gruppenbezogene Ablehnungen eh schon weit verbreitet sind, dort gedeiht auch der antiislamische Rassismus.

Den Vertretern dieser Denkrichtung geht es dabei also nicht wirklich um die Verteidigung von Menschenrechten. Mit dem Verweis auf den grobschlächtigen und unmenschlichen Islam wird vielmehr ein ideologisches Konstrukt aufgebaut, das es einerseits politischen Kreisen leichter ermöglichen soll, die eigenen Einmischungen und Kriege um Rohstoffe, Einflüsse und Absatzmärkte gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Gleichzeitig schafft sich eben diese Bevölkerung in Deutschland wie in Frankreich, Großbritannien etc. eine Ideologie der Ausgrenzung, mit der für alle Dummköpfe die für sie eigentlich unerklärbare Welt erklärt werden kann (Gute und Schlechte werden definiert, vermeintliche Täter benannt) und mit der das eigene im kapitalistischen Alltag herabgewürdigte Individuum aufgewertet wird: Das Ich gehört zu den Guten, den Aufgeklärten (welch ein Witz!); nie war es für deutsche Stammtischbrüder so einfach, mit dem Segen von Alice Schwarzer zu Anti-Sexisten geadelt zu werden, jener Alice Schwarzer, die heute ins antimuslimische rechtspopulistische Horn stößt und „der Mehrheit der Bevölkerung aus dem herzen“ reden möchte. Da ist es nicht weit zu den Karikaturen der selbsternannten Feministin Eva Schwingenheuer, die auch schon mal Ku-Klux-Klan-Gewänder und Körperschleier gleichsetzt.

Dass es islamischen Klerikalfaschismus gibt, ist dabei völlig unbestritten; das aber stört gerade Rassisten in Deutschland und anderswo faktisch sehr wenig, wenn diese Islamisten nur in den ihnen zugesprochenen Heimatländern bleiben. Denn in vielen Forderungen sind sich die hiesigen Rassisten mit den Klerikalfaschisten einig: starker Staat, militärische Aufrüstung, Kopf ab für Mörder, mehr religiöse Verbindlichkeiten, kein Einfluss Fremd(gläubig)er, nicht zu viele Rechte für Frauen, keine für Schwule – und so weiter. Rechtspopulistische Männer – da hat Dorothee Wilhelm völlig Recht – rechtfertigen dann ihr Denken und Tun mit der Behauptung, sie müssten ins Feld ziehen „zum Schutz von Weib und Kind und zur Rettung der fremden Frauen draußen vor den fremden Männern“. Mit Selbstbestimmung der Frauen hat diese anmaßende Besserwisserei der Männer nichts zu tun. Im Gegenteil. Helfen würde den verfolgten Frauen viel eher ein Asylrecht, das ihre Fluchtgründe anerkennt, zumindest ein Bleiberecht für alle diese Frauen. Und wer es mit dem Schutz verfolgter Frauen in islamistischen Staaten wirklich ernst meint, der müsste ihnen sogar durch aktive Mithilfe die Möglichkeit geben, ihr Land zu verlassen – als Maßnahme der Soforthilfe. Aber das kommt für Männer mit rechtem Weltbild gerade überhaupt nicht in Frage!

Der jetzige antiislamische Rassismus in Deutschland gründet in der Anti-Asyl-Debatte Anfang der 1990er Jahre. Schon damals verfasste ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen. Die „systematische Konstruktion des Feindbildes“ Islam (Kay Sokolowsky im Interview auf npd-blog.info) begann dann mit dem 11. September 2001, also dem Terrorangriff einiger Muslime in den USA. Befördert wurde das Ganze nicht nur von National-Zeitung und BILD, sondern auch von angeblich seriösen Blättern wie dem Spiegel, vor allem unter Chefredakteur Stefan Aust. Und sogar beim antiislamisch-rassistisch motivierten Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden war die Berichterstattung – trotz des spektakulären Vorfalls – „sehr verklemmt und zurückhaltend“ (Sokolowsky auf npd-blog.info); selbst die Kanzlerin reagierte erst elf Tage nach der Tat, die einem Einzeltäter zugeordnet werden sollte.

Befördert wird der antiislamische Rassismus also weniger von ultrarechten Gruppen, die ihn aber gerne benutzen, sondern von Mainstream-Medien und anerkannten Politikern wie Thilo Sarrazin (dazu später mehr). Muslime – auch liberale – haben dabei sehr wenige Möglichkeiten, in die Diskurs einzugreifen, wenn selbst der Spiegel oder andere als seriös geltende Publikationen Angstszenarien verbreiten. Leider schlägt z.B. auch die Aktion 3. Welt Saar, die ansonsten in dieser Frage sehr brauchbare Argumente und Denkanregungen liefert, in diese Kerbe und war sich nicht einmal zu schade, auf dem Titel einer Flugschrift das von den Islamhassern bis hinein in die NPD gerne verwendete Bild der verschleierten Muslimin, bei der man nur die schönen Augen sieht, zu verwenden. Hier wird es zumindest grenzwertig. Vor allem dann, wenn in der gleichen Flugschrift („Mit Islamismus gegen die Aufklärung“) festgestellt wird, man könne „den Islam“ nicht mit Menschenrechten in Einklang bringen, wo doch die Aktion 3. Welt Saar sonst fähig ist, zu differenzieren zwischen den verschiedenen Islamrichtungen. Wir sehen also: Auch Kritiker des Rassismus sind beim Thema Islam nicht davor gefeit, selbst die rassistischen Bilder und Kollektivzuschreibungen zu verwenden.

Und: In der besonderen Situation Deutschlands finden rassistische Ideen ganz besonderen Nährboden. Denn noch immer wird in der Öffentlichkeit geleugnet, dass Deutschland seit Jahrzehnten – wenn man es genau nimmt seit Jahrhunderten – Einwanderungs-(und Auswanderungs-)Land, die Migration also Realität ist. Noch immer haben wir ein rassistisches Staatsbürgerschaftsrecht, das – anders als z.B. in den USA – auf die „Volkszugehörigkeit“ der Eltern abhebt. Mit dem Anschluss der ehemaligen DDR an die BRD kam zudem ein erheblicher Dampf in die deutschnationale Seele, von dem wir uns noch immer nicht erholt haben.

Dabei ist festzustellen, dass mit dem Angriff auf eine Religion – den Islam – unproblematisch rassistische Tiraden abgelassen werden können, denn im Gegensatz zu offenem Rassismus gilt Religionskritik ja geradezu als liberal und ist demokratisches Recht. Nur zu oft geht dabei der Rassismus in Form der Islamkritik einher mit Antisemitismus, denn – obgleich man dies vermuten könnte – sie schließen sich keinesfalls aus. Ein Beispiel: „Eine der ersten, die nach dem 11. September einen großen Erfolg mit einem offen islamfeindlichen Buch gefeiert hat, ist die ehemalige italienische Linke Oriana Fallaci. Sie beschimpft Muslime als `Ratten´, das muslimische Wesen als `hinterhältig, gewalttätig, verschlagen und schmutzig´.“ (Christine Buchholz) Ratten, hinterhältig, gewalttätig, verschlagen und schmutzig – wer da nicht an antisemitische Propaganda denkt, hat den Geschichtsunterricht vollständig verpasst. Und das von einer einstmals gefeierten Linken und Antifaschistin, die später aber auch schon mal das NS-Regime durch wilde Gleichsetzungen von Osama Bin Laden mit Hitler verharmloste.

So stimmt es auch nicht ganz, wenn Michael Lüders meint, der antiislamische Rassismus sei „eine Neuauflage es Antisemitismus unter anderen Vorzeichen“; beide – antiislamischer Rassismus und Antisemitismus – bestehen nebeneinander, kommen gerne auch gemeinsam vor. Der antiislamische Rassismus ist für modernere Faschisten nur dienlicher als der Antisemitismus, mit dem sich diese Kreise regelmäßig ins Abseits gestellt hatten. Nun können sie erfolgversprechend versuchen, an einen Mainstream-Diskurs anzuknüpfen und trotzdem ihre menschenverachtenden Ideen verbreiten. So werden dann Muslime so karikiert, wie wir es aus antisemitischen Karikaturen längst kennen; es wird ihnen zudem die Welteroberungsabsicht unterstellt, die der Antisemit den Juden zuschreibt. Wo aber der Antisemitismus völlig ohne ein irgendwie den Juden zuzuordnendes Fehlverhalten zustande kam, hat der antiislamische Rassismus eine – wenn auch völlig verzerrt wahrgenommen und von den Rassisten überdrehte – materielle Grundlage: Den islamischen Klerikalfaschismus, der wirklich existiert und nicht etwa – wie bei den den Juden zugeschriebenen Taten – ein diabolisches Fantasieprodukt ist.

Nicht vergessen werden darf, dass es aber immer noch – und vorherrschend – ganz banalen völkischen Nationalismus und vulgären Ausländerhass gibt. Die ausgefeilte Islam-Kritik als Kleinod rassistischer Ideen ist vor allem ein „Elitendiskurs, der es beträchtlichen Teilen der linken, liberalen und konservativen Intelligenz ermöglicht“, ihre Ressentiments zu artikulieren und dennoch „als glühende Verfechter/innen der alteuropäischen Aufklärung“ aufzutreten (Georg Klauda). Allerdings bedienen sich auch weniger intellektuelle Milieus gerne eines gröberen Antiislamismus, um ihren Rassismus, ja sogar ihr antisemitisches Weltbild mit neuen Mitteln transportieren zu können, also ihr „gesundes Volksempfinden“ neu zu justieren. Und es stört bei der Behauptung der Gefährlichkeit des Islamismus auch nicht, dass seine überwiegenden Opfer selbst Muslime sind, die Gefahr für einen deutschen Rassisten, durch islamische Hand zum Führer heimgeholt zu werden, eher gering ist.

Die offizielle Politik will sich diesem antiislamischen Rassismus noch nicht ganz anschließen. Zwar zeigt der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen Tiraden auf „Kopftuchmädchen“ und andere türkische und arabische Mitmenschen, dass der (hier aber eher versteckte) antiislamische Rassismus auch bei der offiziellen Politik als Option gilt; aber es ist Kay Sokolowsky zuzustimmen, wenn er im Interview mit schattenblick.de sagt: „Ich meine schon, dass die Außenpolitik Deutschlands nicht von islamfeindlichen Motiven geleitet wird, sondern andere, in der Tat geostrategische Gründe hat. So bemühen sich die Bundeswehr und die staatlichen Entwicklungshelfer, die nach Afghanistan geschickt werden, sehr darum, niemandem mit islamfeindlichen Bemerkungen auf den Schlips zu treten. Den dorthin entsandten Bundeswehrsoldaten wird vorher genau beigebracht, dass sie um Gottes Willen alles unterlassen sollten, was die religiösen Empfindungen der Afghanen irritieren oder verletzen könnte. Auch innenpolitisch wird nicht unbedingt dazu aufgefordert, sich islamfeindlich zu verhalten. Es geht eher darum, dass man den Islam handhabbar macht. Deswegen hat Wolfgang Schäuble vor ein paar Jahren die deutsche Islamkonferenz eingeführt. Er wollte Dialogpartner haben, er wollte, dass der Islam sich staatlichen Reglementierungen unterwirft. Gleichzeitig wollte er die Muslime einladen: macht mit bei unserem Projekt Deutschland, und das heißt für uns, fallt nicht weiter auf, benehmt euch so, wie wir das von euch erwarten, dann dürft ihr auch ruhig in eure Moscheen gehen und beten.“ Und es geht darum, dass die Kontakte zu islamischen oder islamistischen Staaten nicht abreißen, denn hier geht es um Höheres als das „Volksempfinden“; hier geht es um Absatzmärkte, Rohstoffe und Profit.

Allerdings sehen wir bei der Politik der Haider-Parteien in Österreich und der vollkommen rassistisch ausgerichteten Volksabstimmung 2009 gegen die Minarette in der Schweiz, dass Rassismus auch und gerade in seiner antiislamischen Form eine Option ist, auf die bürgerliche Politik unter bestimmten Bedingungen zu setzen bereit ist. Dabei offenbart z.B. die Schweiz wieder einmal die höchst seltsame Situation, dass der Rassismus (hier auch und insbesondere der antiislamische) gerade dort besonders virulent ist, wo es keine oder sehr wenige Ausländer bzw. Muslime gibt. Gianfranco Helbling machte darauf aufmerksam, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 71,5 % die höchste Zustimmung zum Minarett-Verbot hatte, sich aber nur 500 der 350.000 Muslime in der Schweiz dort aufhalten! Und nicht vergessen werden darf das andere Abstimmungsergebnis, das zusammen mit dem Minarettverbot in der Schweiz zustande kam: Das zur Abstimmung gestellte Verbot aller Waffenexporten wurde abgelehnt; demnach gehen auch weiterhin Schweizer Waffen auch in Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und Iran, die schließlich Teil der in der Schweiz gesehenen islamischen Gefahr sind! Zudem: Gegen arabische Petrodollars auf Schweizer Banken hat auch noch kein eidgenössischer Rassist etwas gesagt!

Auch vor dem Hintergrund des Schweizer Abstimmungsergebnisses ist Michael Lüders zuzustimmen, wenn er ausführt: „Der heutige McCarthyismus, die heutige Variante der antikommunistischen Hetzjagd der frühen fünfziger Jahre in den Vereinigten Staaten, ist die in allen westlichen Gesellschaften anzutreffende Verbindung aus Überwachungsstaat (im Namen der Terrorbekämpfung) und einer alles Islamische ausschließenden Lesart jüdisch-christlicher Tradition.“ Bei sich zuspitzenden Krisenerscheinungen könnte dieser antiislamische Rassismus noch weit größere Bedeutung bekommen, denn „es ist natürlich sehr praktisch, wenn man den Menschen im Land, die nicht qua Religion, sondern einfach dadurch desintegriert werden, dass sie nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil ihnen das Geld dafür fehlt, weil man sie ausgestoßen hat, einen Sündenbock liefern kann. Muslime bilden einen ganz hervorragenden Sündenbock“ (Kay Sokolowsky, schattenblick.de). Auch die Gruppe Soziale Kämpfe bringt es auf den Punkt: „Der neoliberale Block an der Macht kann durch die Mobilisierung eines Feindbilds `Islam´ Zustimmung für Sicherheitspolitiken organisieren, während soziale Sicherheit zurückgefahren wird … Anti-islamische Diskurse wirken doppelt: Zum einen mobilisieren sie Zustimmung zum Ausbau von Sicherheitspolitik und zur Verteidigung `westlicher´, europäischer Interessen u.a. mit militärischen Mitteln. Zum anderen können die darin enthaltenen Deutungsmuster – soziale Konflikte und Widersprüche kapitalistischer Globalisierung werden zu Konflikten zwischen Religionen, Kulturen und zu `Sicherheitsproblemen´ – von unten aufgegriffen werden, um Verteilungskämpfe und Kämpfe um soziale Sicherheit ausschließend zu führen und Bündnisse auf der Grundlage rassistischer Kulturkonstruktionen oder nationaler Identitäten zu schließen.“

Um was es geht

Es geht darum, jeder Form von Rassismus entgegenzutreten; und dieser äußert sich in Deutschland derzeit eben sehr gerne als antiislamischer Rassismus, können die Rassisten damit doch plötzlich ihr vermeintliches Aufgeklärtsein demonstrieren, sich als Frauenversteher geben und als wahre Gutmenschen gerieren. Aus Stammtischpöblern und Nazis werden so Demokraten, ohne dass sie ihre Ideologie jemals verraten müssten. Dem gegenüber müssen gleiche Rechte auch für Migranten eingefordert werden sowie ein wirkliches Asylrecht für jene, die dem Islamismus den Rücken kehren wollen.

Es geht zweitens darum, gegenüber dem Islamismus die Position der Menschenrechte zu vertreten; dass also die zivilisatorischen Mindeststandards verteidigt werden, die Freiheit von Folter, die Rechtsgleichheit, die Trennung von Staat und Kirche, die Religionsfreiheit und einiges mehr. Die Menschenrechte sind der Mindeststandard. Dahinter können denkende und empfindende Menschen nicht zurück. Wer aber an den Menschenrechten kritisiert, sie wären unzureichend, weil sie das kapitalistische Eigentum festschreiben, der soll den Artikel 17 bitte noch mal lesen. Dass das Ansammeln von Eigentum alleine oder zusammen mit anderen dort aufgeführt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Auch in der schönsten Gesellschaft wird wohl jede/r auf einer eigenen Zahnbürste bestehen (Eigentum!). Wenn aber im zweiten Absatz steht, niemand dürfe willkürlich in seinem Eigentum beeinträchtigt werden, dann findet das meine Zustimmung. Jede Form des Übergangs von privatem in gesellschaftliches Eigentums – so sehr das zu begrüßen wäre – hat in verbindlichen, in gesellschaftlich abgesprochenen Bahnen zu erfolgen. Alles andere ist blanker Terror, ist Faschismus. Und die Kritik an den Menschenrechten stellt sich selbst zumindest in den Verdacht, den Islamismus rechtfertigen bzw. ihn zumindest gewähren lassen zu wollen.

Es geht drittens darum, den Islam in seiner Vielfältigkeit nicht mit dem Islamismus zu verwechseln.

Es geht also um ein differenziertes Bild, das nichts mit Beliebigkeit zu tun hat, sondern mit konsequentem Eintreten für die sozialen und politischen Rechte aller. Und es geht darum, dies alles weiterzuentwickeln hin zu einer Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung aufgrund sozialer oder angeblich „rassischer“ Gründe, hin zu einer Assoziation, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Aber das ist vielleicht schon wieder ein anderes Thema.    >>> trend.infopartisan.net

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  4. Zum Parteiprogramm der Rechtspartei "Die Freiheit"

    Rechtskurs bringt "Die Freiheit" ins SchlingernDie Anti-Islam-Partei gibt sich ein Grundsatzprogramm und muss erste Konflikte aushalten. >>> telepolissiehe auch:Was für ein Rotz ! oder "Alles Nazis - Nur Mutti nich&quot

Kommentare

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  1. Geistiger Gummitwist :

    "Da ist es nicht weit zu den Karikaturen der selbsternannten Feministin
    Eva Schwingenheuer, die auch schon mal Ku-Klux-Klan-Gewänder und Körperschleier gleichsetzt. Dass es islamischen Klerikalfaschismus gibt, ist dabei völlig unbestritten (....) Denn in vielen Forderungen sind sich die hiesigen Rassisten mit den Klerikalfaschisten einig: starker Staat, militärische Aufrüstung, Kopf ab für Mörder, mehr religiöse Verbindlichkeiten, kein Einfluss Fremd(gläubig)er, nicht zu viele Rechte für Frauen, keine für Schwule – und so weiter."

    Erst den satirischen Vergleich als rassistisch ablehnen und ihn dann selbst ziehen? Merkst du was??????????

  2. futziwolf :

    Äh, was willst du eigentlich? Oder genauer, worauf beziehst du dich eigentlich und wieso anonym? In diesem blog sind nicht mehr und nicht weniger als ne ganze Reihe von Links und Artikel zur Orientierung gesammelt um quer zu lesen und zur Eigenrecherche zu animieren.
    Ich weis nicht wo ich einen satirischen Vergleich abgelehnt haben soll. Falls du eine Passage aus dem Artikel "Die Sache mit der Aufklärung" aus trend.infopartisan.net meinen solltest, könnte man diesen vielleicht zum besseren Verständniss zitiern. Was also an einer Ansammlung von Artikeln zum Thema Islamkritik falsch sein soll erschließt sich mir nicht, und wird auch nicht durch deinen Kommentar deutlich. Bischen schnell aus der Hüfte geschossen gelle?


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