Gleiches Recht für alle: Alle anne Wand...

Montag, 29. November 2010 um 16:20 - futziwolf
In Doitschland nennen sie es AUSWEISUNG,
in der Schweiz heißt es AUSSCHAFFUNG

Klingt n bischen wie AUSSCHABUNG. Und genauso meinen es die Eidgenossen auch
Ob Gastarbeitende Ausländerinnen und Ausländer oder politisch verfolgte Asylanten, in der Schweiz werden sie immer mehr Menschen zweiter Klasse. Nicht das sie in den anderen europäischen Staaten von gleichberechtigtem Leben sprechen könnten, aber das seit gestern neue schweizerische Gesetz zur "Ausschaffung kriminell gewordener Ausländer" schwingt die Schweiz mal wieder an die erste Stelle der gegenüber Ausländern repressiven Staaten in Europa. Weder Initiatoren noch wahlberechtigte Bürger scheren sich dabei großartig darum, das dieses Gesetz gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Und so ganz nebenbei werden bei den in Frage kommenden Straftaten für eine automatische Ausweisung missbräuchliche Erschleichung von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe in eine Reihe gestellt mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt, Vergewaltigung oder einem
anderen schweren Sexualdelikt, mit anderen Gewaltdelikten wie Raub, mit Menschen- oder Drogenhandel.

Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei jubelt: "Das Schweizer Volk sagt ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer". Die von der SVP initiierte Ausschaffungsinitiative wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt. Hier der Wortlaut der Initiative. >>> telepolis

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