Berlin stimmt für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Freitag, 10. Dezember 2010 um 00:41 - futziwolf
GRÜNE LINKE FDP SPD =
UNBELEHRBAR / UNWÄHLBAR

Da ist eine ganze Partei gegen den JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), aber die Fraktion stimmt dafür. Auch die Linksfraktion in Berlin hat heute zugestimmt, obwohl sie eigentlich dagegen ist. Wie schizophren ist das? Dafür gibt es für mich keine Entschuldigung mehr. Wann werden sich die Anhänger dieser Parteien ihrer Hilflosigkeit endlich bewusst? Ihr könnt soviel reden wie ihr wollt: Am Ende werden die Leute, auf die es ankommt stets gegen unsere Interessen handeln. Nicht weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie im eigenen Filz gefangen sind oder schlichtweg andere Interessen verfolgen.
Dieser Filz muss weg. Es muss richtig wehtun, damit sich was ändert. Und weh tut in der Politik nur der Verlust von Mitgliedern und Stimmen. Macht was draus. kontoversen.de
... die Berliner Zeitung: Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet
>>> „Augen zu und durch“, sei das unfreiwillige Motto der Kritiker, sagte ein Koalitionär der Berliner Zeitung. Trotz massiver Bedenken in beiden Parteien gelte der Koalitionszwang, um Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nicht zu beschädigen, der den Staatsvertrag schließlich unterschrieben hat. Die Hauptkritik, geteilt von etlichen Internet-Experten, fällt verheerend aus: Die Regelungen verfehlten ihr Jugendschutz-Ziel, schafften Rechtsunsicherheit für Anbieter von Online-Inhalten, seien ungeeignet für das Medium Internet und entbehrten bislang einer technischen Grundlage zur Umsetzung. „Das Gesetz ist unausgereift, voller rechtlicher Risiken und sanktioniert Anbieter statt Jugendliche zu schützen“, sagt auch die grüne Medienpolitikerin Alice Ströver. <<<
Jugendschutz im Web und die Konsequenzen – Der neue JMStV

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