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Zensur in Ungarn:
Donnerstag, 23. Dezember 2010 um 15:14 - futziwolf
metronaut.de | Vorgestern wurde in Ungarn ein neues “Mediengesetz” verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet.
Oberaufsicht über TV, Radio, Zeitung und Online-Medien übernimmt eine Medienaufsichtsbehörde Zensurbehörde mit dem Namen NMHH. Sie ist komplett mit Personen aus der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz besetzt, die Vorsitzende ist auf neun Jahre ernannt. Die Behörde hat auch schon einzelne Strafen ausgesprochen, wird aber durch das Gesetz weiter in ihrem Handlungsspielraum gestärkt. Die Behörde kann selbst Verordnungen und Mediengesetze erlassen und ist so der Legislative entzogen. Gleichzeitig fungiert sie mit ihrem Strafsystem als Richter. Schon vor dem Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns verpflichtet, Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur – auch sie regierungskontrolliert – zu übernehmen.
Bislang sind die üblicherweise bei Iran, Venezuela & Co. auftauchenden besorgten Regierungsstimmen merklich leise geblieben. Das liegt daran, dass Ungarn ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, da wird diese massive Einschränkung der Pressefreiheit mal eben schnell auf dem Altar der Harmonie geopfert. Als einziger Regierungsvertreter hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Gesetz als “Verstoß gegen europäische Werte” bezeichnet und Ungarn politisch in die Nähe Weißrusslands gerückt. Politiker des EU-Parlamentes äußerten sich besorgt.
Und hier könnten wir ansetzen: eine europaweite Kampagne in Zusammenarbeit mit ungarischen Anti-Zensur-Aktivisten, die genau die europäische Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen das Mediengesetz die Zensur zu schießen. Das erfordert Vernetzung und Kontakte. Erste Versuche werden zum Beispiel von bloggingportal.eu unternommen.
European Blog Action against Censorship in Hungary
Oberaufsicht über TV, Radio, Zeitung und Online-Medien übernimmt eine Medienaufsichtsbehörde Zensurbehörde mit dem Namen NMHH. Sie ist komplett mit Personen aus der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz besetzt, die Vorsitzende ist auf neun Jahre ernannt. Die Behörde hat auch schon einzelne Strafen ausgesprochen, wird aber durch das Gesetz weiter in ihrem Handlungsspielraum gestärkt. Die Behörde kann selbst Verordnungen und Mediengesetze erlassen und ist so der Legislative entzogen. Gleichzeitig fungiert sie mit ihrem Strafsystem als Richter. Schon vor dem Gesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns verpflichtet, Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur – auch sie regierungskontrolliert – zu übernehmen.
Bislang sind die üblicherweise bei Iran, Venezuela & Co. auftauchenden besorgten Regierungsstimmen merklich leise geblieben. Das liegt daran, dass Ungarn ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, da wird diese massive Einschränkung der Pressefreiheit mal eben schnell auf dem Altar der Harmonie geopfert. Als einziger Regierungsvertreter hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Gesetz als “Verstoß gegen europäische Werte” bezeichnet und Ungarn politisch in die Nähe Weißrusslands gerückt. Politiker des EU-Parlamentes äußerten sich besorgt.
Und hier könnten wir ansetzen: eine europaweite Kampagne in Zusammenarbeit mit ungarischen Anti-Zensur-Aktivisten, die genau die europäische Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen das Mediengesetz die Zensur zu schießen. Das erfordert Vernetzung und Kontakte. Erste Versuche werden zum Beispiel von bloggingportal.eu unternommen.
European Blog Action against Censorship in Hungary
Veröffentlicht von futziwolf am Donnerstag, 23. Dezember 2010 um 15:14. Like it ?
