Verfassungsschutz vs. NSU - Kein Interesse an Aufklärung

Freitag, 16. Dezember 2011 um 12:29 - futziwolf
Sachsen verzichtet auf Untersuchungskommission zur Terrorzelle
Landtag lehnt Antrag der Linken ab - Koalition hält Gremium für nicht notwendig
>>> Dresden (dapd-lsc). In Sachsen wird es weiterhin keine Untersuchungskommission zur Aufklärung möglicher Fehler der sächsischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle geben. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion ab, die eine unabhängige Kommission ins Leben rufen wollte. Nach wie vor sei völlig unklar, was der sächsische Verfassungsschutz über das Terror-Trio gewusst beziehungsweise warum er nichts gewusst habe, sagte der Linke-Innenexperte Rico Gebhardt.
... Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, griff die schwarz-gelbe Koalition hingegen scharf an. Die Informationspolitik der Landesregierung sei eine Schande, sagte Lichdi. Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz mache sich sowohl Innenminister Ulbig als auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) unglaubwürdig. Zugleich verwies er auf Thüringen, wo sich seit einigen Wochen eine Untersuchungskommission mit dem NSU beschäftigt.  <<< freiepresse

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