Aktionen gegen die neue Terror-Richtlinie des Europäischen Parlaments

Montag, 4. Juli 2016 um 16:55 - futziwolf
>>> Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern.
Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.
Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.
Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. <<< via digitale gesellschaft
1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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