Bunte Bellizisten

Das erste freundliche „Fahrt zur Hölle!“ geht raus an all jene Alt- und Ex-Punx und „irgendwie“ Linken, die sich in den letzten Wochen an diesen widerlichen „Putler“-Wortspielen ergötzt, Waffenlieferungen für die Ukraine gefeiert und jeden, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des homophoben, staatskapitalistischen Nationalisten im Kreml in einen historisch-politischen Kontext stellen wollte, gleich mit diesem KenFM-Querdeppen-Neonazi-Pack in einen Topf geworfen haben. Erstaunlich mühelos, gerade wie den Bellizisten der GRÜNEN, der FDP und der WELT, kamen euch die Begriffe „Vernichtungskrieg“ und „Genozid“ über die Lippen, ganz so, als bestehe kein substanzieller Unterschied zwischen jenen Kriegsverbrechen, die russische Einheiten in der Ukraine zweifelsfrei begangen haben, und dem auf Auslöschung (bzw. Versklavung der Überlebenden) zielenden Massenmord der Hitler-Faschisten auf ihrem Ostfeldzug und anderswo, dem Abschlachten der Tutsi in Ruanda oder dem Völkermord an Herero und Nama durch deutsche Kolonialherren im heutigen Namibia. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat bis zum 24. April 2022 mindestens 2.665 Tote in der ukrainischen Zivilbevölkerung gezählt. Sicherlich zu Recht dürft ihr annehmen, dass es einige mehr sind. Nur glaubt ihr wirklich, dass dies die Opferzahl eines gezielten Vernichtungskrieges des russischen Militärs gegen die ukrainische Bevölkerung wäre? Im Ernst? Zum Vergleich: Der ebenfalls völkerrechtswidrige (und mit einer Lüge begründete) Irakkrieg forderte innerhalb des Jahres 2003 vermutlich etwa 39000 tote Zivilisten, also mehr als 3000 pro Monat, und zwar obwohl der Irak keine nennenswerte militärische Unterstützung erfahren hat und der Widerstand anfangs recht schwach ausfiel. 2011 waren, je nach Schätzung, 100000 oder eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Entlasten diese zerbombten, verbrannten, lebendig unter Trümmern begrabenen und erschossenen „Kollateralschäden“ nun Putin und seine Spießgesellen? Nein, natürlich nicht, aber sie verdeutlichen hoffentlich, wie sehr hier von Politikern, Medienvertretern und alten Szene-Hasen mit zweierlei Maß gemessen wird, wie man auch hier (u. a. ) den Nationalsozialismus und seine Verbrechen relativierende Propaganda betreibt, und sie demonstrieren, wie die großen NATO-Staaten ihrerseits Politik machen, nämlich indem sie auf das Völkerrecht und Menschenleben pissen, wo es ihren geostrategischen und Profitinteressen gerade nützt.
 

Ein anderes, auch im Hinblick auf Putins Propaganda aufschlussreiches Beispiel ist der sogenannte Kosovokrieg. Die paramilitärische UÇK hatte mehrere serbische Polizisten und Zivilisten sowie vermeintliche albanische Kollaborateure ermordet und strebte die Sezession der albanischen Siedlungsgebiete u. a. von Restjugoslawien an. Sie wurde vom Internationalen Strafgerichtshof schließlich der Vertreibung und Ermordung nichtalbanischer Bürger beschuldigt, war in den Drogen- und sogar den Organhandel verwickelt. Diese völkische Terrororganisation wurde 1999 zum Verbündeten der NATO im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der kein Mitglied des transatlantischen Bündnisses angegriffen hatte, sondern das tat, was jeder andere Staat auch getan hätte, nämlich auf gewalttätige sezessionistische Tendenzen mit Gewalt zu reagieren. Folge: Etwa 3500 Tote durch NATO-Bomben binnen dreieinhalb Monaten. Die Begründung, welche deutsche Politiker wie Fischer, Schröder und Scharping, die dafür eigentlich im Knast sitzen müssten, damals immer wieder vortrugen, waren ein angeblich intendierter Völkermord im Kosovo und der faschistische Charakter des serbischen Regimes. Zumindest der erste Teil war eine Lüge und Faschisten gab es im Kosovo ebenfalls zur Genüge. Kommt euch das bekannt vor? Genau, Putin, der sich selbst auf Rechtsextremisten, wie z. B. die Söldnertruppe Wagner, stützt, will offiziell einen Genozid an der russischen Bevölkerung der Ukraine verhindern und die angeblich faschistische Regierung in Kiew, die freilich ebenfalls u. a. Faschisten ins Feld schickt, bekämpfen. Dabei kann er sich leider nicht auf die Vereinten Nationen verlassen, sondern muss das selbst regeln. Ihr sagt, die Kosovo-Geschichte sei doch schon ewig her? Nun, sie ereignete sich, wie der Afghanistan- und der Irakkrieg, immerhin vor Putins Abkehr vom „Westen“.

Doch möchte ich gar nicht darauf hinaus, wie oft sich die russische Seite möglicherweise verarscht gefühlt hat, etwas später z. B. wegen der „Flugverbotszone“ über Libyen, die dann zum Sturz Gaddafis genutzt wurde, oder wie sehr der Möchtegern-Zar Putin „sein Land“ tatsächlich durch die NATO-Osterweiterung bedroht sieht. Vielmehr will ich sagen, dass all diese Völkerrechtsbrüche, vom Kosovo- bis zum Ukrainekrieg, und all diese Kriegsverbrechen, diese gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Zivilisten, von denen es auch in Afghanistan und im Irak entsetzlich viele gab, lediglich die offensichtlichen Folgen eines Kampfes von rücksichtslos agierenden Großmächten um die Verteilung der Welt sind. Wie eh und je werden Interessensphären beansprucht (im Falle der USA z. B. Lateinamerika), Stellvertreter aufgerüstet und destabilisierende Kräfte im Einflussbereich des Feindes gestärkt, gleich ob es sich um Rechtsextremisten, Islamisten oder Demokraten handelt. Putin agiert dabei letztlich nicht wesentlich anders, nicht gewissenloser als seine NATO-Gegner. Nur sehen die für uns halt besser aus, weil hier eher zu viel als zu wenig Brot herumliegt (auf Kosten anderer) und wir in Ruhe Platten sammeln, Sprüche klopfen und saufen können. Denn weder unsere prall gefüllten Vinylregale noch dieser Text hier ändern etwas an den sich verschärfenden Besitz- und Machtverhältnissen, an der stetig wachsenden Masse der bildungsfernen Armen oder dem großen Sterben im Mittelmeer, zu dem westliche Außenpolitik auch durch die Zerstörung zuvor wenigstens funktionierender Staaten erheblich beigetragen hat. Und wenn jemand tatsächlich gefährlich wird, wie Julian Assange, ein Mensch, der Kriegsverbrechen der US-Truppen aufgedeckt hat, ergeht es dem dann wirklich so viel besser als jenen, die in Russland (oder dem NATO-Land Türkei) Unliebsames ans Tageslicht bringen? Und sind die neuen Polizeigesetze in etlichen deutschen Bundesländern eigentlich noch mit unserem Verständnis des Begriffes „Demokratischer Rechtsstaat“ vereinbar?

Nein, das ist kein „Whataboutism“ (Was für ein fürchterliches, Diskussionen brutal abwürgendes Wort!), das ist die Hinleitung zu der Frage, warum ihr euch auf einmal mit der NATO und mit einer keineswegs linken ukrainischen Regierung, deren Präsident zum eigenen Machterhalt selbst seine Zivilbevölkerung in den Kampf werfen wollte, gemein macht und euch hinter einer Nationalfahne vereint. Wegen unserer Werte, die man am Hindukusch dann doch wieder von den Taliban schlachten und täglich in Europas warmer Badewanne ersaufen lässt? Wegen des Völkerrechts, um das die westlichen Konkurrenten sich nie geschert haben? Sollten wir keinen Dritten Weltkrieg erleben und nicht mit unseren wunderschönen Erstpressungen dahinschmelzen, schneller noch als das früher mal „ewige Eis“, wird das Ergebnis dieser bewaffneten Auseinandersetzung die von Anfang an beabsichtigte Teilung der Ukraine sein. Nur der von Putin gewiss zunächst auch noch angestrebte Regierungswechsel bleibt dort wahrscheinlich aus.

Ist das all die Toten und die wachsende Gefahr eines atomaren Exitus der gesamten Menschheit wert? Und geht es der NATO nicht im Kern doch bloß um das, was der amerikanische Außenminister jüngst beinahe ungeschönt zu Protokoll gab, nämlich die Schwächung des Kontrahenten durch einen möglichst langen und verlustreichen Konflikt? Er fügte hinzu, dass Russland danach nicht mehr in der Lage sein solle, so etwas noch einmal zu tun, was, in Anbetracht der Ereignisse der letzten 25 Jahre, gewiss so verstanden muss, dass die USA gern die einzige Macht sein wollen, der es künftig möglich ist, nach Belieben in andere Länder einzumarschieren.

Worin wurzelt also eure Sesselsolidarität? In dem Wunsch, einmal dazuzugehören, einmal mit der Mehrheit zusammen empört sein und Position beziehen zu dürfen? Möchtet ihr gern anerkannt werden als verantwortungsvolle Bürger*innen, die einen Burgfrieden schließen, wollt ihr auch endlich „Hurra!“ rufen, wenn deutsche Panzer in die Schlacht rollen? Oder ist euch das Denken zu anstrengend geworden, zu einer unerträglichen Last, und ein bisschen Propaganda genügt schon, um euch zu Befürwortern des militärischen Mordens zu machen? Was immer es ist:

Keine Waffen für die Ukraine!

Und fahrt zur Hölle!