Die maßgeschneiderte Demokratie

Mittwoch, 14. April 2021 um 12:50 - futziwolf

von Christoph Freydorf und Michael Kömm
Vorschläge für eine Reform des demokratischen Systems

Die Debatte um eine Reform unseres demokratischen Systems wird seit
langem hauptsächlich zwischen zwei Polen geführt: Den Vertretern einer
repräsentativen Demokratie und denen einer direkten Demokratie. Beide
Seiten führen gute Argumente ins Feld, für die eigene Sicht - und gegen
die andere. So wird gegen eine repräsentative Demokratie unter anderem
eingewandt, dass sie die Menschen bevormunde und entmündige, in vielen
Entscheidungen sogar gegen ihren ausdrücklichen, artikulierten Willen
handele. Dagegen wird die direkte Demokratie als utopisch abgestempelt,
da es den meisten Menschen im Alltag an Zeit, Fachwissen und vor allem
an Interesse fehle, zu jeder Detailfrage in unserer hochkomplexen
Gesellschaft eine Position zu beziehen. Beide Seiten führen wichtige
Punkte auf - ein unlösbares Patt?

Zwar gibt es einige Ansätze, diese Polarisierung aufzubrechen (z.B.
Bürgerentscheide in repräsentativen Systemen), meist stellen sie jedoch
"nur" Mischformen dar, welche die obigen Einwände kaum entkräften.
Daher soll es hier um einen alternativen Reformvorschlag gehen, um eine
Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie. Ziel ist also
eine Kombination beider Demokratieformen, welche nicht auf einen
Kompromiss hinausläuft, sondern ihre jeweiligen Vorteile
uneingeschränkt übernimmt. Darüber hinaus soll den Wählern die volle
Gestaltungsfreiheit ihrer politischen Partizipation überlassen bleiben.

Dazu soll im Folgenden eine Demokratiereform skizziert werden, die auf
eine Erweiterung um zwei Grundsätze hinausläuft:

Wer eine Stimme zur Mitentscheidung hat, soll selbst entscheiden, ob
er/sie diese Stimme a) direkt abgibt (eine Sachenfrage selbst
entscheidet) b) einem Stellvertreter (Einzelperson oder Partei)
überträgt c) nicht abgibt (sich enthält)

Wenn mehrere Entscheidungen zu treffen sind, dann sollen die einzelnen
Wähler für jede einzelne dieser Entscheidungen frei unter den drei oben
genannten Partizipationsformen wählen dürfen.

Das Ziel dieser Grundsätze ist, dass jede wahlberechtigte Person die
Freiheit hat, sich direkt, indirekt oder gar nicht an den politischen
Entscheidungen zu beteiligen:


Die Anhänger einer umfassend direkten Mitbestimmung werden jede
einzelne Entscheidung selbst treffen und direkt ihre Stimme abgeben.

Die "Mix-Wähler" werden bei einzelnen (ihnen wichtig erscheinenden)
Fragen oder ganzen Themengebieten selbst entscheiden wollen. Für
sonstige Entscheidungen können sie fallweise Personen oder Parteien
ihres Vertrauens wählen beziehungsweise sich der Stimme enthalten.

Andere Wahlberechtigte werden ihre Stimme immer - aber durchaus
fallweise an verschiedene - Stellvertreter oder Gruppen von
Stellvertretern (Partei) überantworten, sich also für gebündelte Pakete
von politischen Forderungen entscheiden, wie sie auch heute in
umfangreichen Wahlprogrammen festgehalten werden.

Einige Wahlberechtigte werden sich bei verschiedenen Entscheidungen
enthalten oder generell "Nichtwähler" bleiben.

Das Endergebnis der politischen Entscheidung ergibt sich somit aus der
Auszählung direkter Einzelstimmen, sowie aus den indirekten (von
gewählten Repräsentanten verwalteten) Einzelstimmen. Die Enthaltungen
entfallen. Eine einzelne Abstimmung könnte z.B. so aussehen:


30 % wählen direkt

50 % übergeben ihre Stimme an Stellvertreter (wovon z.B. 30 % der
Wahlberechtigten ihre Stimme immer an Stellvertreter geben und die
anderen 20 % nur für diese spezielle Abstimmung ihre Stimme an
Stellvertreter übertragen haben)

20 % der Wahlberechtigten geben gar keine Stimme ab.

Das Abstimmungsergebnis würde sich folglich aus den direkten
Stimmabgaben und den Stellvertreter-Stimmen (z.B. Parteien)
zusammensetzen.

Zwei Regelungen sollen für die Wahlen gelten:

Jede(r) Einzelne kann seine bevorzugten Wahlmöglichkeiten bis auf
weiteres festlegen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt widerrufen. Wählt
beispielsweise jemand bisher immer direkt, kann er jederzeit für
bestimmte Entscheidungen bestimmte Repräsentanten beauftragen. Genauso
ist es jederzeit möglich, seinen jeweiligen Repräsentanten die Stimme
zu entziehen, um sie anderen Repräsentanten zu geben oder die
anstehende(n) Sachfrage(n) selbst zu entscheiden.

Neben der endgültigen Entscheidung über die Gesetzesvorschläge sollten
die beiden Grundsätze auch für die Mitgestaltung der Gesetzesvorschläge
gelten, um jeder Person die Möglichkeit zu geben daran selbst zu
partizipieren oder einen Repräsentanten zu betrauen.

Einige weitere wichtige Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung:

Breiter (passiver und aktiver) Zugang zu relevanten Informationen und
Bildung als gesellschaftlich garantiertes, einklagbares Grundrecht
jeder/s Einzelnen

Weiterentwicklung bereits bewährter Mechanismen, wie - umfassender
Schutz der Grundrechte - konsequente Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips (damit bleiben z.B. regionale Belange unter
regionaler Kontrolle, was zu einer Entlastung und Entmachtung zentraler
Entscheidungsstrukturen führt) - Transparenz- und Informationspflicht
staatlicher Institutionen - verschiedene Mehrheits-Definitionen (wie
1/2, 2/3, 3/4) je nach Fragestellung für einfache Gesetze bis hin zur
Verfassungsänderung - klar definierte Handlungsspielräume für gewählte
Repräsentanten, falls direkte Partizipation technisch und praktisch
(noch) nicht möglich ist (z.B. Delegierte für Verhandlungen, konkrete
Ansprechpersonen nach Außen)

Diskussion über die Einführung neuer Maßnahmen, wie - ein gewisses
Stimmenminimum als Voraussetzung für endgültige Abstimmungsvorschläge
(um einer Überlastung der Abläufe vorzubeugen und um zu garantieren,
dass zuerst über jene Vorschläge abgestimmt wird, welche die
Wahlberechtigten als am dringendsten und wichtigsten erachten) - eine
transparente Neuordnung der Finanzierung von Repräsentanten und
Parteien - die Installation einer "zeitlichen Verzögerung" mit
dämpfender bzw. stabilisierender Wirkung im (nun dynamischeren)
politischen Entscheidungsprozess ("Nichts wird so heiß gegessen wie es
gekocht wird") - gewählte Gremien um die alltägliche Verwaltung zu
koordinieren (z.B. Ministerien). Die Wahlberechtigten entscheiden auch,
welche Sachfragen zur Abstimmung gelangen und welche der Verwaltung
übertragen werden sollen.

Eventuell: Schrittweiser Übergang in den ersten Jahre dieser Reform,
wie z.B. eine - temporäre Übernahme einer "absoluten" Verfassung -
zeitweilige Ausklammerung bestimmter Themen

Technische Umsetzung und Risiken

Heutige Kommunikations-Möglichkeiten und -Infrastruktur machen die oben
skizzierten Ideen auf allen Entscheidungsebenen weltweit realisierbar.
Selbstverständlich empfiehlt es sich, besonders gesicherte, dezentrale
Strukturen zu wählen. Jedoch werden mit einer (mindestens teilweise)
elektronischen Wahl trotz aller Sicherheitsvorkehrungen neue
Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, was problematisch ist und bleibt.

Deshalb appellieren wir, aufgrund heutiger technischer
Sicherheitsbedenken nicht die Idee an sich zu verwerfen, sondern noch
intensiver als bisher an einer Reduzierung der Missbrauchsanfälligkeit
zu arbeiten. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass weder die
herkömmliche manuelle, noch die elektronische Wahl einen totalen Schutz
vor Wahlfälschungen bieten können. Ähnlich wie z.B. beim Online-Banking
sollte deshalb eine Risiko-Nutzen-Abwägung getroffen werden, welche
durch die Entwicklung entsprechender Sicherheitsstandards vielleicht
schon in naher Zukunft zugunsten einer elektronisch unterstützten Wahl
ausfallen könnte.

Zusammenfassung

Entgegen dem Anschein, der oft durch die öffentliche Debatte erweckt
wird, schließen sich direkte und repräsentative Demokratie nicht
zwangsläufig aus. Warum also nicht ihre viel diskutierten Schwächen
umgehen und ihre jeweiligen Stärken in einem System kombinieren?

Anstelle des gegenwärtigen "One-size-fits-all-Zwangs" ermöglicht die
"maßgeschneiderte" Demokratie eine für jedes Individuum frei
gestaltbare politische Partizipation. Die genannten Forderungen,
Rahmenbedingungen und Gegenargumente (siehe Anhang) können hier nur
kurz skizziert werden. Sie haben auch nicht den Anspruch auf
Vollständigkeit. Die zugrunde liegenden Ideen sind jedoch systematisch
durchdacht und äußerst viel versprechend, weshalb sie in einem
kritischen und produktiven Austausch gemeinsam weiterentwickelt werden
sollten.

Anregungen und Kritik sind willkommen! E-Mail:
Massgeschneiderte.Demokratie@googlemail.com






Anhang:
Entkräftigung häufiger Gegenargumente

"Bereits jetzt kann jeder Mensch frei wählen!"
Nein. Heute stehen alle 4-5 Jahre ein paar "Bündelentscheidungen" zur Wahl. Wer z.B. die Steuerpolitik von Partei A, die Umweltpolitik von Partei B und die Wirtschaftspolitik von Partei C gut findet, muss sich für das Gesamtpaket von entweder A, B oder C entscheiden - und steht damit vor dem Dilemma, seinen Interessen teilweise zuwider handeln zu müssen!

"Es kann kein Zufall sein, dass sich weltweit die repräsentative Demokratie durchgesetzt hat."
Aus historischen Prozessen lässt sich keine Legitimität für die eine oder andere Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ableiten. Trotzdem lohnt sich ein kurzer Blick auf die geschichtlichen Umstände beider Demokratieformen. Schon Erzählungen über die alten griechischen Stadtstaaten zeigen uns, dass direkte Demokratie ihre Wurzeln in
- übersichtlichen Gemeinschaften mit
- ebenso überschaubaren, lokalen Themenfeldern hat.

Dagegen führt uns das Beispiel der US-Amerikanischen repräsentativen Demokratie vor Augen, wie sich im Falle von
- schwer überbrückbaren räumlichen Entfernungen und
- vielen politischen Fragen fern jeglicher Alltagswirklichkeit der meisten Menschen
- die Ernennung von möglichst vertrauenswürdigen, im Gemeinsinn handelnden und als kompetent angesehenen Stellvertretern als praktikabel erweisen konnte.

Diese historischen Restriktionen sind unter den heutigen Umständen nicht mehr gegeben:
- immer weniger vollkommen übersichtliche, autonome Gemeinschaften
- kaum noch intuitiv überschaubare, rein lokale Themenfelder
- Menschen reisen in Stunden, Informationen in Sekunden um die Erde
- an lokaler Stelle getroffene politische Entscheidungen können weltweite Auswirkungen haben und Milliarden von Menschen betreffen. Deutliche Beispiele hierfür sind die Nutzung von Atomkraft und Atombombe.

"Die Parteien abzuschaffen, kann keine Lösung sein!"
Die Parteien werden keineswegs abgeschafft, sie haben nur kein "Monopol" mehr. Durch die direkt-demokratische Alternative für jeden Wähler entsteht ein Wettbewerb, der die zur Wahl stehenden Repräsentanten (einzelne Personen gleich wie Parteien) noch mehr fordert, ihre Politik den Wählern überzeugend zu präsentieren. Dazu kommt ein sanfter Druck auf die Parteien, ihre innerparteilichen Strukturen transparenter und basisfreundlicher zu gestalten.

"Einige Personen könnten öfter abstimmen und damit mehr Einfluss nehmen als andere!"
Nein. Jede Person kann sich an sämtlichen Entscheidungen beteiligen - es ist ihr nur völlig freigestellt, inwieweit sie ihre Stimme jeweils selbst abgibt beziehungsweise für (eine, mehrere oder alle) Entscheidungen einen Repräsentanten betraut. Ob direkt oder indirekt, die individuelle Mitentscheidung ist die gleiche.

Wenn jede einzelne Person Gesetzesentwürfe direkt mitgestalten dürfte, wäre das viel zu chaotisch, unübersichtlich und langwierig!"
Ganz im Gegenteil: Erst die Möglichkeit zu individueller Mitgestaltung erfüllt eine zentrale Voraussetzung für einen transparenten und demokratischen Diskurs bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen! Heute hingegen ist der Weg zum Gesetzesentwurf aufgrund untransparenter Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien, Bürokraten und Lobbyisten noch sehr unübersichtlich und schwer nachvollziehbar.
Natürlich sind in einer Demokratie viele unterschiedliche (und auch durchaus gegensätzliche) Interessen beteiligt, was oftmals lange und schwierige Verhandlungen bis zu einem gesellschaftlichen Kompromiss zur Folge hat. Das ist zwar unumgänglich, kann jedoch durch Massenkommunikationstechnologie und sinnfällige Regelungen zu einem effizienten Aushandlungsprozess geformt werden, z.B. durch Foren, Wikis, Präferenzlisten anstelle von Ja/Nein-Abstimmungen, Stimmen-Minimum als Voraussetzung für endgültige Abstimmungsvorschläge, etc...

"Kompetenz bei Stimmrecht/Populismusgefahr/Menschen wissen nur selten, was gut für sie ist!"
Niemand kann garantieren, dass Menschen in Sachfragen wirklich die Entscheidungen treffen, welche "am besten" für sie selbst und andere sind. Allerdings kann man auch nicht garantieren, dass sie kompetente Repräsentanten wählen. Dieses Argument zielt im Grunde gegen die Idee der Demokratie an sich - egal ob in einer mehr direkten oder mehr repräsentativen Ausformung. Dies ist allerdings eine andere Diskussion.

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(1) http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:GNU_Free_Documentation_License

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