Polizei darf keine friedlichen Demos filmen

Das Verwaltungsgericht hat eine langjährige Praxis der Berliner Polizei gekippt: Zukünftig dürfen auf Demonstrationen keine Videoaufnahmen mehr gemacht werden, wenn keine Gewaltabsichten der Teilnehmer erkennbar sind, schreibt DER TAGESSPIEGEL. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Berufung kann aber Beschwerde eingelegt werden. Sollte die Entscheidung obergerichtlich bestätigt werden, sei der Gesetzgeber gefordert. Die Polizei entscheidet trotzdem immer noch selbst, was friedlich ist und was nicht.
HEISE-Online schreibt: Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner "grundlegenden", über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: "Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt."