Der Trojaner der Politik auf dem Weg zu Internetsperren: Sportwetten

"Es geht der deutschen Politik – quer durch alle Parteien – weiterhin um die Installation von Internet-Sperren."
Sportwetten und der Kampf um das Internet
by Thomas Knüwer on 12. April 2011
>>> An diesem Mittwoch startet die Re-Publica, das jährliche Treffen der deutschen Internet-Nutzer/Blogger/Aktivisten/Nennensieeswiesiemöchten. Dort wird etwas passieren, was überfällig ist: die Gründung einer Organisation, die sich für ein offenes Internet engagiert. Name: Die Digitale Gesellschaft.
Solch eine Initiative kommt keinen Tag zu früh. Denn wer dachte, Deutschlands Politiker hätten die Hoffnung auf Internet-Filterung und –Sperrung aufgegeben, der darf sich der Naivität bezichtigen. Es geht wieder los. Schon wieder. Und wie erwartet geht es um ein Thema, das (doch, doch so etwas gibt es) noch grundverlogener konstruiert ist, als Kinderpornographie: Sportwetten.
Was in diesen Tagen passiert, zeigt dass Zensursulas Internet-Filter-Pläne kein profanes Wahlkampf-Thema waren. Es geht vor allem der CDU/CSU um die Errichtung einer dauerhaften Online-Zensur-Architektur. Um diese zu erreichen sind die Christdemokraten bereit, demokratische Grundprinzipien standrechtlich zu erschießen. <<<
>>> Vorgesehen ist anscheinend eine Internet-Sperrung über das Zensursula-Maß hinaus. <<<
>>> Nun ist aber das illegale Sportwetten auch kein sonderlich schweres Vergehen. Und hier kommen wir nun zu den politischen Hintergründen. Wenn eine so rigide Internet-Sperrung und –Protokollierung für eine relative Kleinigkeit wie Sportwetten erreicht wird – dann kann sie für jeden Sachverhalt genutzt werden.  <<<
>>> Somit dürfen die Pläne der Lottogesellschaften durchaus im größeren Zusammenhang gesehen werden: Es geht der deutschen Politik – quer durch alle Parteien – weiterhin um die Installation von Internet-Sperren.  <<<
Und deshalb ist die Gründung einer Institution wie der Digitalen Gesellschaft wichtig. Es kann sein, dass die Digitale Gesellschaft falsche Schwerpunkte setzen wird, schlecht gemanaged wird oder anderweitig scheitert. Nur: Wir brauchen einen Gegenpol, der öffentlich Gehör findet. <<<
Denn dank Themen wie Internet-Sperren und Netzneutralität ist das Internet, so wie wir es kennen, ernsthaft bedroht.
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
[UPDATE] AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!