Extremismusklausel für Antifaschisten - Bafög für Nazis

Samstag, 19. November 2011 um 01:06 - futziwolf
Debatte um Extremismusklausel
Wie Ministerin Schröder den Kampf gegen rechts erschwert
Demokrat kann man nicht einfach sein, man muss es unterschreiben - und sogar für seine Partner bürgen. Familienministerin Schröder verlangt eine "Demokratie-Erklärung" für die staatliche Förderung im Kampf gegen rechts. Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle regt sich neuer Widerstand gegen die Extremismusklausel. Eine Anti-Nazi-Initiative hat nun Klage eingereicht. Damit könnte Schröders Regelung kippen. >>> SZ


Veröffentlicht von futziwolf am Samstag, 19. November 2011 um 01:06. Like it ?

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