"Wo es schmerzt, da greift man hin" (37) [UPDATE]

Bundeswehreinsatz im Inneren
Soldaten fürs aufsässige Volk
>>> Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen.
Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.  <<< taz.de
Karlsruhe Vefassungsgericht: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. <<< sueddeutsche.de
DAZU EINE FRAGE
meine lieben Mitbürger, Facebook-Freunde und Shopping-Süchtigen: Sagt, habt Ihr den Eindruck, dass der demokratische Rechtsstaat BRD gerade seinem Untergang entgegen geht? Habt Ihr in den letzten Monaten mit täglich sich steigerndem Entsetzen von verheerenden Terroranschlägen in Berlin, München und Wanne-Eickel lesen müssen, von Tausenden von Toten, von explodierten Regierungsgebäuden, Vergnügungsparks und Einkaufszentren? Wisst Ihr zufällig etwas von bewaffneten Separatisten, die in mehrfacher Kohortenstärke auf den Anschluss Bayerns an Nordkorea hinarbeiten? Ist die Eifel vielleicht längst dabei das Drehbuch eines RTL-oder SAT1-Event-Movies in die Tat umzusetzen und sich in einen Super-Vulkan zu verwandeln? Nein? Davon habt Ihr bisher nichts vernommen, sagt Ihr? Gut! Ich nämlich auch nicht.

Warum dann der institutionalisierte Bundeswehreinsatz im Innern, will man fragen. Stehen uns zur Beobachtung und Bekämpfung un- und organisierter, politischer wie gewöhnlicher Kriminalität denn mit Verfassungsschutz, Polizei, BGS, BKA usw. nicht bereits genügend Behörden (und Personal) zur Verfügung, hat es zur Bewältigung dieser Aufgaben bisher tatsächlich noch an Maschinengewehren, Panzerfäusten und Kampfhubschraubern gefehlt? Und da Selbstbewusstsein und Schamlosigkeit unserer Regierenden den alten Riesen Goliath inzwischen an Größe weit zu überragen scheinen, gibt es darauf sogar eine relativ ehrliche Antwort:

Nicht bärtige Terroristen, russische Mafiosi, süddeutsche Separatisten oder Naturkatastrophen sind das Problem, welches schon mittelfristig nur noch mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, sondern jene Teile des Volkes, die der Gottheit Markt bedauerlicherweise geopfert werden müssen, damit aber möglicherweise bald nicht mehr einverstanden sein und massenweise protestieren oder sogar streiken könnten. Und wer nun sagt „Interessiert mich nicht. Ich habe sowieso noch nie daran gedacht meine Arbeit niederzulegen oder auf die Straße zu gehen!“, sollte sich zumindest mal fragen, ob Grundgesetz und Demokratie für ihn überhaupt noch eine Bedeutung haben, bzw. ob ihm der alte Kaiser Wilhelm nicht im Grunde lieber wäre.

Ich bitte Euch, lest diesen Artikel, denn wenn der demokratische Rechtsstaat BRD gerade seinem Untergang entgegen geht, dann aus anderen Gründen als den oben genannten.

aus aktuellem Anlass ::

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