Handyüberwachung bei Anti-Nazi-Demo
Montag, 20. Juni 2011 um 17:39 - futziwolf
Datenschnüffelei hat Nachspiel
Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen
BERLIN taz | Nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden Tausende Handys überwacht hat, fordert die Opposition im sächsischen Landtag Aufklärung. Die SPD-Fraktion hat am Montag eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt.
"Wir fordern von der Regierung Aufklärung über Umfang und Begründung der Maßnahme sowie den Verbleib und die Verwendung der dabei gewonnenen Daten", sagte der sächsischse SPD-Fraktionchef Martin Duling der taz. Die sächsische Grünen-Fraktion hat für die kommenden Tage zudem eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Auf Antrag der Linksfraktion findet kommende Woche eine Aktuelle Debatte im sächsischen Landtag statt, in der eine Regierungserklärung gefordert wird. >>> taz
Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen
BERLIN taz | Nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden Tausende Handys überwacht hat, fordert die Opposition im sächsischen Landtag Aufklärung. Die SPD-Fraktion hat am Montag eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt.
"Wir fordern von der Regierung Aufklärung über Umfang und Begründung der Maßnahme sowie den Verbleib und die Verwendung der dabei gewonnenen Daten", sagte der sächsischse SPD-Fraktionchef Martin Duling der taz. Die sächsische Grünen-Fraktion hat für die kommenden Tage zudem eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Auf Antrag der Linksfraktion findet kommende Woche eine Aktuelle Debatte im sächsischen Landtag statt, in der eine Regierungserklärung gefordert wird. >>> taz