Extremismusklausel - Ein Beispiel für diesen Schwachsinn:

„Warum sollen ausgerechnet jene, die die Demokratie schützen, erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen?“
>>> Im Südosten Berlins engagieren sich Bürger gegen Neonazis. Doch die Regierung verlangt von ihnen: Misstraut euren Mitstreitern!
... Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts. <<< der.freitag.de